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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11109-01  

Betreff: Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
19-11109
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Der Resolution und Erklärung zur Sicherung der Grundsteuer

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Beratungen ist deutlich geworden, dass der Wunsch besteht, den vom Niedersächsischen Städtetag (NST) vorgeschlagenen Textentwurf zu aktualisieren, da nunmehr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt und es im weiteren Gesetzgebungsverfahren daher auf Bundestag und Bundesrat ankommt. Die Punkte 1 und 2 wurden daher präzisiert.

 

Zudem wurde der Wunsch deutlich, zwischen der an die staatlichen Ebenen adressierten Resolution und den weiteren vom NST empfohlenen Aussagen zu unterscheiden. Deshalb wurde zum einen der bisherige Punkt 7 als neuer zweiter Satz in Punkt 1 aufgenommen. Zum anderen wurden die Punkte 5 und 6, die sich nicht an staatliche Stellen richten, sondern eine ergänzende Erklärung des Rates darstellen, redaktionell von der Resolution abgesetzt.

 

Eine entsprechend überarbeitete Resolution und Erklärung ist als Anlage beigefügt.

 


 

 


Beschluss:


Der Resolution und Erklärung zur Sicherung der Grundsteuer wird zugestimmt.
 

 


Anlage/n:
Der Resolution und Erklärung zur Sicherung der Grundsteuer
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Der Resolution und Erklärung zur Sicherung der Grundsteuer (14 KB)    
Stammbaum:
19-11109   Resolution zur Sicherung der Grundsteuer   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-11109-01   Resolution zur Sicherung der Grundsteuer   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage