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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10847-02  

Betreff: Saisonkräfte dauerhaft einstellen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10847
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Im Rahmen der Beratung des Antrags (DS 19-10847) sowie der dazugehörigen Stellungnahme der Verwaltung (DS 19-10847-01) im VA am 18. Juni 2019 wurde ein Bezug zur Auftragsvergabe für Winterdienst sowie Gehweg- und Fahrbahnreinigung vor und auf städtischen Grundstücken für den Zeitraum 1. Oktober 2019 bis 30. September 2021 (DS 19-11023) hergestellt. Die Verwaltung wurde im Ergebnis gebeten, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anzustellen, die einen Vergleich zwischen der Vergabe der Winterdienstleistungen auf Gehwegen und Fahrbahnen vor und auf städtischen Grundstücken und der Eigenerledigung anstellt. Im Ergebnis sollte geprüft werden, ob die Eigenerledigung durch eine dauerhafte Beschäftigung von 31 Saisonkräften im Fachbereich Stadtgrün und Sport wirtschaftlicher wäre.

 

Hierzu berichte ich wie folgt:

 

Grundsätzlich ist aus Sicht der Verwaltung das derzeitige System der Aufgabenerledigung Kernverwaltung / ALBA / Fremdvergabe zur Durchführung des Winterdienstes sorgfältig ausgearbeitet und langjährig im Praxiseinsatz erprobt.

 

Das Verhältnis zwischen Vergabe von Fremdleistungen und der Eigenleistung durch die Kernverwaltung (Fachbereiche 66 und 67) ist ausgewogen und berücksichtigt die Leistungsfähigkeit der Kernverwaltung.

 

Die Umwandlung der 31 Saisonstellen des Fachbereichs 67 in Vollzeitstellen würde ohne Berücksichtigung von Overhead Kosten zusätzliche Personalkosten in Höhe von etwa 576.000 € erzeugen. Darüber hinaus würden bei einem durchschnittlichen Winterverlauf weitere Kosten von etwa 61.000 € für die Gewährung von Rufbereitschaftszulagen sowie sonstigen Zulagen entstehen. Allein die vorgenannten Personalkosten liegen rund 300.000 € über den jährlichen Kosten für die Vergabe der Winterdienstleistungen an Dienstleister.

 

Das derzeitige Organisationsmodell im Winterdienst hat zudem den Vorteil, dass sowohl in der Kernverwaltung als auch bei ALBA Personal und Maschinen eingesetzt werden, die ganzjährig hochausgelastet und zur Aufgabenerfüllung notwendig sind und von deren Einsatzzeiten nur ein äußerst geringer Anteil auf den Winterdienst bzw. Räum- und Streutätigkeiten entfällt.

 

Mit den 31 zusätzlichen Stellen würden sich lediglich ca. 24 km Winterdienststrecke bearbeiten lassen. Die restlichen zurzeit ca. 40 km extern vergebenen Räumstrecken müssten auch in diesem Fall weiterhin von Fremddienstleistern bearbeitet werden. Insofern würden nach wie vor auch noch Kosten für die Vergabe von Winterdienstleistungen an Dienstleister anfallen. Zur Durchführung des Winterdienstes auf den erwähnten 24 km Räum- und Streustrecken stehen zudem keine freien Fahrzeug- und Schlepperkapazitäten zur Verfügung. Es müssten somit weitere Transportfahrzeuge und Schlepper mit einem Investitionsvolumen von rund 850.000 € angeschafft werden. Für diese ausschließlich für den Winterdienst angeschafften zusätzlichen Fahrzeuge würde während der Vegetationsperiode kein Bedarf bestehen, da der derzeitige Fahrzeugbestand für die Durchführung der ganzjährigen gärtnerischen Tätigkeiten als ausreichend zu betrachten ist. In Folge würden sich die genannten Fahrzeuge in den Sommermonaten im Überhang befinden.

 

Diese Ausweitung der Beschäftigungsdauer von 31 Saisonkräften ist aus Sicht der Verwaltung für die Erledigung des Kerngeschäftes nicht erforderlich. Die im Winter durchzuführenden Tätigkeiten wie Laubbeseitigung und Gehölzrückschnittarbeiten werden zur Durchführung des Winterdienstes lediglich unterbrochen. Zur Erledigung dadurch entstehender etwaiger Arbeitsspitzen werden Fremddienstleister beauftragt. Den Personalbestand für einige wenige Winterdiensteinsätze, die in einem durchschnittlich verlaufenden Winter anfallen, auszuweiten, ist unwirtschaftlich, da das Personal nicht explizit zur allgemeinen Aufgabenerledigung unter der Prämisse einer knapp substanzerhaltenden Pflege des Bestandes an städtischen Grünflächen benötigt wird.

 

Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, dass sich die Eigenerledigung des Winterdienstes durch dauerhafte Beschäftigung der Saisonkräfte im Vergleich zur Vergabe der Winterdienstleistungen als unwirtschaftlich darstellt und seitens der Verwaltung auch vor dem Hintergrund des begonnenen Prozesses der Haushaltsoptimierung nicht in Betracht gezogen wird.

 

Da die Bindefrist für die o. g. Auftragsvergabe am 26. Juni 2019 endet, wird der Auftrag erteilt wie im Finanz- und Personalausschuss am 13. Juni 2019 beschlossen.
 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
19-10847   Saisonkräfte dauerhaft einstellen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-10847-01   Saisonkräfte dauerhaft einstellen   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme
19-10847-02   Saisonkräfte dauerhaft einstellen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme