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Vorlage - 19-11237  

Betreff: Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11190
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Während in der Presseveröffentlichung noch von "Umweltdezernat" gesprochen wird, ist in der Überschrift der Verwaltungsvorlage nur noch von "Dezernatsverteilung" die Rede. Der Änderungsantrag verfolgt das Ziel, tatsächlich ein "Umweltdezernat" einzurichten. Das funktioniert nur mit der Verkehrsplanung und Steuerung und den nach den Privatisierungen übrig gebliebenen Resten von Abfallwirtschaft und Stadtentwässerung. 

 


 

Der alte Punkt 1 wird gestrichen und durch die folgenden Punkte ersetzt.

1. Die Bezeichnung des Dezernates VIII lautet Umweltdezernat. Es besteht aus den Bereichen Umwelt, Stadtgrün, Verkehr/Tiefbau, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft.

Weiter wird der Oberbürgermeister gebeten, die folgenden Veränderungen vorzunehmen:

2. Der Fachbereich 66 (Tiefbau und Verkehr) wird einschließlich der Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft auf dieses Dezernat übertragen.

3. Der Fachbereich 65 (Hochbau und Gebäudemanagement) verbleibt beim Dezernat III.

4. Aus der Abteilung 65.12 (Strategisches Vertragsmanagement, PPP Projekte) werden die beiden Stellen für die Erarbeitung von PPP-Projekten herausgelöst und auf das Dezernat VIII übertragen. Die Aufgabe, PPP-Projekte zu erarbeiten, wird aufgegeben. Dafür sollen diese Stellen als Schnittstelle zwischen den Dez. VIII und III fungieren und den Hochbau hinsichtlich der Umweltbelange betrachten.

5. Der Bereich Sport (einschließlich des Sportreferates, 0670) verbleiben beim Dezernat VII.

6. Der Fachbereich 37 (Feuerwehr) verbleibt beim Dezernat II.

 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11190   Neuordnung der Dezernatsverteilung   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Beschlussvorlage
19-11237   Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)