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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11238  

Betreff: Änderungsantrag zum TOP "Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage "Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig" (19-11165) und die dort im Sachverhalt detailliert beschriebene Übergangslösung.

Dieser Änderungsantrag vereint die vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion (19-11233) sowie der BiBS-Fraktion und der Gruppe DIE FRAKTION P² (19-11180). Die genannten Anträge (19-11233 und 19-11180) werden durch diesen Änderungsantrag ersetzt.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Gez. Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Gez. Peter Rosenbaum, Vorsitzender der BiBS-Fraktion
Gez. Maximilian Hahn, Vorsitzender der Gruppe DIE FRAKTION P²

 


 

1.  Der nachfolgend beschriebenen Lösung für ein kostengünstiges Schülerticket in Braunschweig, mit Einführung zum 1. September 2019 wird zugestimmt.

2. Diese Übergangslösung gilt bis zur Einführung eines regions- oder niedersachsenweit gültigen kostengünstigen Schülertickets.

3. Das kostengünstige Schülerticket gilt für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, Auszubildende sowie Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes mit Hauptwohnsitz in der Stadt Braunschweig.

4. Die Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden sowie Teilnehmenden an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes pro Monatsticket beträgt 15,- Euro.

5. Die Verwaltung wird gebeten, alle weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

6. Der Rat der Stadt Braunschweig bekräftigt, dass dieser Beschluss eine Übergangslösung darstellt bis zur Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig auf Einführung eines regionsweiten kostengünstigen Schülertickets oder bis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Niedersachen auf Einführung eines landesweiten kostengünstigen Schülertickets. Dabei ist zu beachten, dass mit der Ausweitung des Geltungsbereichs des Schülertickets auf die Region Braunschweig oder das Land Niedersachsen auch eine Preiserhöhung zu erwarten ist.

 


Anlagen: keine