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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11258  

Betreff: Neuordnung der Grundstücksverhältnisse zum Umbau des Lilienthalplatzes
Zustimmung zu Grundstücksgeschäften
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
28.08.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

Der Planungs- und Umweltausschuss hat am 07.06.2017 (DS Nr. 17-04278) der Umgestaltung des Lilienthalplatzes durch die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) zugestimmt. Die Baumaßnahmen sind zwischenzeitlich nahezu abgeschlossen. Die alte und die neue Situation sind in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Lageplänen dargestellt.

 

Im Rahmen der Neukonzeption wurde die vorhandene, gewidmete Ringstraße sowohl flächenmäßig verkleinert als auch umgelegt. Die Innenfläche der neuen Ringstraße wird als Grünanlage angelegt. Die Ringstraße und die Grünfläche sollen städtisch bleiben bzw. werden. Die umliegenden Grundstücksflächen soll die SFB für die Infrastruktur des Flughafens und der umgebenden Einrichtungen in ihr Eigentum übernehmen und bewirtschaften.

 

Für diese Neukonzeption der öffentlichen und privaten Bereiche ist eine Grundstücksneuordnung erforderlich. Im Zuge dieser Grundstücksneuordnung ist der Ankauf von drei Flurstücken der SFB mit einer Gesamtgröße von 3.999 m² und eines Flurstücks der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH mit einer Größe von 68 m² durch die Stadt erforderlich. Weiterhin der Verkauf von zwei städtischen Flurstücken mit einer Gesamtgröße von 2.938 m² an die SFB.

 

Die betreffenden Flurstücke sind in dem als Anlage 3 beigefügten Lageplan farblich kenntlich gemacht.

 

Der Aufsichtsrat der SFB hat dem Vollzug der Grundstücksgeschäfte zugestimmt.

 

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt erst nach dem Stadtbezirksrat am

30.08.2019. Aufgrund der Ferienzeit und der seit Monaten abgestimmten Termine konnte keine andere Beratungsfolge herbeigeführt werde. Die Verwaltung wird den Stadtbezirksrat über das Ergebnis zeitnah informieren.

 


Beschluss:

„1. Dem Ankauf von drei Flurstücken der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH

2. dem Verkauf von zwei Flurstücken an die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH

3. dem Ankauf eines Flurstücks der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH

     im Bereich des Lilienthalplatzes wird zugestimmt.“

 


Anlage/n:

Anlage 1
Anlage 2

Anlage 3

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (354 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (430 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 (309 KB)