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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11310  

Betreff: Haushaltsvollzug 2018

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210065 GS Volkmarode / Sanierung

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 186.200,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 186.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 186.200,00 €

 

 

Die Sanierung der GS Volkmarode war ursprünglich als Investitionsmaßnahme eingestuft worden (GS Volkmarode/Sanierung - 5E.210089). Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme hat sich herausgestellt, dass lediglich an wenigen Gewerken Sanierungsmaßnahmen (z. B. Schadstoffsanierungen und Entwässerungskanalarbeiten) erforderlich waren und eine Investition nicht begründet werden konnte.

 

Da im Projekt keine Aufwandsmittel zur Verfügung standen, ist die Bereitstellung von außerplanmäßigen Aufwandsmitteln in Höhe von 186.200 € erforderlich. Die bereitgestellten investiven Haushaltsmittel können dagegen in gleicher Höhe entfallen.

 

Deckungsmittel stehen für die Instandhaltungsaufwendungen der GS Volkmarode beim Projekt „FB 20: Planungskosten allgemein (3S.200001)“ zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

 

3S.200001.00.595 /
 

427114
 

FB 20: Planungskosten allgemein /

IM Planungskosten

      186.200 €

 

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen

Projekt      4E.210097 San. / Erw. RS Nibelungen / IGS Querum

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 138.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 138.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 138.000,00 €

 

 

Bei der Sanierung und Erweiterung der Realschule Nibelungen / IGS Querum handelt es sich um eine investive Baumaßnahme, die sich in der Abschlussphase befindet.

 

Für die Beschaffung von Mobiliar und für Interimsmaßnahmen standen in dem Projekt für das Haushaltsjahr 2018 entsprechende Aufwandsmittel zur Verfügung. Für investive Maßnahmen sind keine weiteren Haushaltsmittel für 2018 eingeplant gewesen.

 

Da jedoch im Haushaltsjahr 2018 auch noch weitere investive Baumaßnahmen am Schulkomplex erforderlich waren (u. a. Elektroinstallationsarbeiten und Fassadenbekleidungen), sind weitere investive Haushaltsmittel erforderlich geworden. Die vorhandenen Aufwandsmittel, die zur Deckung herangezogen werden können, haben nicht ausgereicht, so dass die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel im Investitionsbereich in Höhe von 138.000 € erforderlich werden.

 

Deckungsmittel stehen hierfür beim Sammelprojekt „Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San. (4S.210089)“ in ausreichender Höhe zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

 

4S.210089.00.500.213 /
 

787110
 

 

Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.-Bau /

Hochbaumaßnahmen - Projekte

      138.000 €

 

 

 

 

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210196 GS Comeniusstraße / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 223.800,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018 (Haushaltsrest): 129.822,75 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 223.800,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 353.622,75 €

 

 

Im Haushaltsjahr 2018 fielen im Rahmen der mehrjährigen Gesamtmaßnahme an der GS Comeniusstraße überwiegend nicht werterhöhende Brandschutzmaßnahmen an. Hierzu gehören u.a. Maßnahmen an der Sicherheitsbeleuchtung, sonstige Metallbauarbeiten und Umbauten im Bestand.

 

Im Projekt stehen für das Haushaltsjahr 2018 sowohl Aufwandsmittel als auch Investitionsmittel zur Verfügung. Haushaltsrechtlich können die Investiitonsmittel jedoch nicht zur Deckung der Aufwandspositionen herangezogen werden.

 

Die  fehlenden Aufwandsmittel müssen nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können. In entsprechender Höhe können Investitionsmittel entfallen.

 

Deckungsmittel stehen für die oben genannten Maßnahmen beim Projekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

 

4S.210051.01.505 /
 

421110
 

 

FB 20: Brandschutzmaßn.-nicht werterh. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

      223.800 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210259 Dowesee Hauptschulgarten/Trinkwassernetzsanierung

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 164.700,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 164.700,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 164.700,00 €

 

 

Die Sanierung der Trinkwassernetze in den städt. Liegenschaften werden generell aus Mitteln des Projekts „FB 20:Projekt Inst. Trinkwassernetze/San.(Städt.) (4S.210029)“ finanziert.

 

Aufgrund der tatsächlichen Kostenhöhe der Maßnahme im Hauptschulgarten in Höhe von 164.700 € sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist nunmehr die außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich.

 

Deckungsmittel stehen hierfür beim ursprünglich zur Finanzierung vorgesehenen Sammelprojekt „FB 20:Projekt Inst. Trinkwassernetze/San.(Städt.) (4S.210029)“ zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210029.01.505 /
 

421110
 

 

FB 20: Projekt Inst. Trinkw./San.(Städt.) /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

      164.700 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210261 GS Hondelage (Sporthalle) / San. Unterdecken

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 618.300,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 618.300,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 618.300,00 €

 

 

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 29.05.2018 der Sanierung der Unterdecke der Schulsporthalle an der Grundschule Hondelage zugestimmt und die Gesamtkosten mit 1.055.000 € festgestellt - vgl. Vorlage 18-08202 -.

 

Die Sanierung der Unterdecken in den städt. Sporthallen werden generell aus Mitteln des Sammelprojektes „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme in der GS Hondelage (Sporthalle) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist nunmehr die außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Auf diese Mittelumsetzung wurde in der oben genannten BA-Vorlage bereits hingewiesen. Für die restlichen benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 436.700 € erfolgt ebenfalls noch ein Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das lfd. Jahr 2019.

 

Deckungsmittel stehen hierfür - wie bereits dargestellt - beim Sammelprojekt „Unterdecken / Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210084.00.505 /
 

421110
 

 

Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

      618.300 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210262 GS Bürgerstr (Sporthalle) / Sanierung Unterdecke

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 133.600,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 133.600,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 133.600,00 €

 

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahmen zur Sanierung der Unterdecken in der GS Bürgerstraße (Sporthalle) werden sich auf etwa 197.000 € belaufen.

 

Die Sanierung der Unterdecken in den städt. Sporthallen werden generell aus Mitteln des Sammelprojektes „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme in der GS Hondelage (Sporthalle) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist nunmehr die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der bereits in 2018 angefallenen Kosten erforderlich. Für die restlichen benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 63.400 € erfolgt ebenfalls noch ein Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das lfd. Jahr 2019.

 

Deckungsmittel stehen - wie bereits dargestellt - beim Sammelprojekt „Unterdecken / Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210084.00.505 /
 

421110
 

 

Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

      133.600 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210263 GS Lindenbergs. (Sporthalle) / San. Unterdecken

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 251.800,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 251.800,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 251.800,00 €

 

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahmen für die Saneierung der Unterdecken in der GS Lindenbergsiedlung  (Sporthalle) werden sich auf etwa 260.000 € belaufen.

 

Die Sanierung der Unterdecken in den städt. Sporthallen werden generell aus Mitteln des Sammelprojektes „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist nunmehr die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der bereits in 2018 angefallenen Kosten erforderlich. Für die restlichen benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 8.200 € erfolgt ebenfalls noch ein Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das lfd. Jahr 2019.

 

Deckungsmittel stehen –wie bereits dargestellt- beim Sammelprojekt „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210084.00.505 /
 

421110
 

 

Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

      251.800 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210264 GS Bültenweg (Sporthalle) / San. Unterdecken

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 204.100,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 204.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 204.100,00 €

 

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahmen für die Sanierung der Unterdecken in der GS Bültenweg (Sporthalle) werden sich auf etwa 210.000 € belaufen.

 

Die Sanierung der Unterdecken in den städt. Sporthallen werden generell aus Mitteln des Sammelprojektes „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist nunmehr die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der bereits in 2018 angefallenen Kosten erforderlich. Für die restlichen benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 5.900 € erfolgt ebenfalls noch ein Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das ldf. Jahr 2019.

 

Deckungsmittel stehen –wie bereits dargestellt- beim Sammelprojekt „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210084.00.505 /
 

421110
 

 

Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

      204.100 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210265 GS Rautheim (Sporthalle) / San. Unterdecken

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 146.700,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 146.700,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 146.700,00 €

 

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahmen für die Sanierung der Unterdecken in der GS Rautheim (Sporthalle) werden sich auf etwa 167.000 € belaufen.

 

Die Sanierung der Unterdecken in den städt. Sporthallen werden generell aus Mitteln des Sammelprojektes „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist nunmehr die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der bereits in 2018 angefallenen Kosten erforderlich. Für die restlichen benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 20.300 € erfolgt ebenfalls noch ein Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das lfd. Jahr 2019.

 

Deckungsmittel stehen –wie bereits dargestellt - beim Sammelprojekt „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. (4S.210084)“ zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210084.00.505 /
 

421110
 

 

Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

      146.700 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210239 GS Waggum/Erw./Einr. GTB u. Sanierung

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210239 GS Waggum/Erw./Einr. GTB u. Sanierung

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 239.600,00 € sowie eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 714.500,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018 (Aufwendungen): 0,00 € 

Haushaltsansatz 2018 (Auszahlungen):                                                            0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 239.600,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 714.500,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 954.100,00 €

 

 

Die Grundschule Waggum sollte ursprünglich lediglich saniert werden. Hierfür wurde seinerzeit das Projekt „GS Waggum / Sanierung (4E.210135)“ eingerichtet.

 

Im Laufe des Haushaltsjahres 2017 konkretisierte sich der Bedarf zur Erweiterung der Schule aufgrund eines verstärkten Zuzugs junger Familien in die Neubaugebiete "Vor den Hörsten" und „Bevenrode - Am Pfarrgarten". Des Weiteren war für die Grundschule auch die Einrichtung eines Ganztagsbetriebes vorgesehen. Die hierfür erforderlichen Planungen wurden 2018 zunächst aus dem Projekt „OGS'en /  Einrichtung (4S.210082)“ bestritten.

 

Alle genannten Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten in Höhe von rd. 13.742.000 € (DS 18-08458) sind jedoch auf einem neu einzurichtenden Einzelprojekt zu bündeln. Es wurde entsprechend ein neues Einzelprojekt „GS Waggum/Erw./Einr. GTB u. Sanierung (4E.210239)“ eingerichtet. Alle schon vorliegenden Rechnungen sind daraufhin diesem neuen Einzelprojekt zugeordnet worden.

 

In der Konsequenz ist hierfür nunmehr die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der bereits in 2018 angefallenen Kosten in Höhe von rd. 954.100 € erforderlich.

 

Deckungsmittel stehen bei den nachfolgend aufgeführten Projekten zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4E.210135.00.505 /
 

421110
 

 

GS Waggum / Sanierung - Aufwand /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

      105.000 €

Minder-

aufwendungen

 

3S.200001.00.595 /
 

427114
 

FB 20: Planungskosten allgemein /

IM Planungskosten

      134.600 €

Minderauszahlungen

 

4S.210089.00.500.213 /
 

787110
 

 

Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.-Bau /

Hochbaumaßnahmen - Projekte

      714.500 €

 

11. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210240 GS Bültenweg /Erw./Einr.GTB/Sanierung

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210240 GS Bültenweg /Erw./Einr.GTB/Sanierung

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 6.300,00 € sowie eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 108.100,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018 (Aufwendungen): 0,00 € 

Haushaltsansatz 2018 (Auszahlungen):                                                            0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 6.300,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 108.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 114.400,00 €

 

 

Die Grundschule Bültenweg sollte ursprünglich lediglich saniert werden. Hierfür war seinerzeit das Projekt „GS Bültenweg / Sanierung (4E.210146)“ eingerichtet worden.

 

Aufgrund der Baugebiete Langer Kamp, Mittelweg Südwest und Wilhelmstraße Nord wird die GS Bültenweg in den kommenden Jahren schrittweise aufwachsen und muss entsprechende Räumlichkeiten bereitstellen. Weiterhin ist geplant, an der GS einen Ganztagsbetrieb anzubieten.

 

Alle genannten Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten sind jedoch auf einem neu einzurichtenden Einzelprojekt zu bündeln. Es wurde entsprechend ein neues Einzelprojekt „GS Bültenweg /Erw./Einr.GTB/Sanierung (4E.210240)“ eingerichtet. Alle schon vorliegenden Rechnungen sind darauf hin diesem neuen Einzelprojekt zugeordnet worden.

 

In der Konsequenz ist hierfür nunmehr die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der bereits in 2018 angefallenen Kosten in Höhe von 114.400 € erforderlich.

 

Deckungsmittel stehen bei den nachfolgend aufgeführten Projekten zur Verfügung.

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4E.210146.00.505 /
 

421110
 

 

GS Bültenweg / Sanierung /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

         6.300 €

Minderauszahlungen

 

4S.210089.00.500.213 /
 

787110
 

 

Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.-Bau /

Hochbaumaßnahmen - Projekte

      108.100 €

 

 

12. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210260 GY Martino-K./San. 2. BA

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210260 GY Martino-K./San. 2. BA

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 2.600,00 € sowie eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 121.200,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018 (Aufwendungen): 0,00 € 

Haushaltsansatz 2018 (Auszahlungen):                                                            0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 2.600,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 121.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 123.800,00 €

 

 

Die Haushaltsmittel für den ersten 2015 abgeschlossenen Sanierungsabschnitt und für den noch durchzuführenden 2. Bauabschnitt wurden bislang zusammen auf dem Projekt „GY Martino-Katharineum / Sanierung (4E.210140)“ abgebildet.

 

Da der 2. Bauabschnitt jedoch bauseits noch nicht begonnen hat und eine zeitlich als auch inhaltlich abgrenzbare eigene Baumaßnahme darstellt, ist dieser auf einen gesonderten Einzelprojekt darzustellen. Es wurde entsprechend ein neues Einzelprojekt „GY Martino-K./San. 2. BA (4E.210260)“ eingerichtet. Alle schon vorliegenden Rechnungen sind darauf hin diesem neuen Einzelprojekt zugeordnet worden.

 

In der Konsequenz ist hierfür nunmehr die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der bereits in 2018 für den 2. BA angefallenen Kosten in Höhe von 123.800 € erforderlich.

 

Deckungsmittel stehen bei den nachfolgend aufgeführten Projekten zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4E.210171.01.505 /
 

421110
 

 

Tiefgarage Packhof/ Sanierung /

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

         2.600 €

Minderauszahlungen

 

4S.210089.00.500.213 /
 

787110
 

 

Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.-Bau /

Hochbaumaßnahmen - Projekte

      121.200 €

13. Teilhaushalt Fachbereich Bürgerservice, Öffentl. Sicherheit

Zeile 18     Transferaufwendungen 
Produkt     1.53.5371.02.01 Tierkörperbeseitigung

Sachkonto     431310 Zuweisung an Zweckverbände

 

Bei dem o. g. Produkt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 388.217,44 € beantragt.  

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 388.217,44 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 388.217,44 €

 

 

Die Stadt Braunschweig ist Mitglied des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover und aktuell mit 5,02 % an der Verbansumlage beteiligt.

 

Zur Erfüllung seiner Aufgabe bedient sich der Zweckverband der Firma SecAnim GmbH, mit der er einen entsprechenden Beseitigungsvertrag abgeschlossen hat. Bereits seit Jahren moniert der Zweckverband, dass die an die Fa. SecAnim pauschal geleisteten Ausgleichszahlungen zu hoch sind und drängte darauf, die pauschalen Zahlungen durch eine Abrechnung der konkret entstandenen Kosten zu ersetzen. Trotz mehrerer Gespräche kam es zu keiner Einigung.

 

Nachdem die Niedersächsische Tierseuchenkasse im Jahr 2010 den Zweckverband darauf hingewiesen hat, dass die pauschale Zahlungsweise möglicherweise gegen EU-Beihilferecht verstößt, erfolgten alle weiteren Quartalszahlungen an die Fa. SecAnim mit dem Hinweis "unter Vorbehalt". Der Zweckverband erklärte außerdem Ende des Jahres 2016 der Firma SecAnim GmbH angesichts der Vorgaben des öffentlichen Preisrechts sowie des EU-Beihilferechts die Aufrechnung mit Entgeltüberzahlungen. Abschlagszahlungen an die Firma SecAnim GmbH wurden deswegen zunächst eingestellt, der Beseitigungsvertrag wurde zum 31. Dezember 2020 gekündigt. Ab Mitte 2017 zahlt der Zweckverband erneut Abschlagszahlungen in reduzierter, als angemessen betrachteter Höhe an die Firma SecAnim GmbH.

 

Die Firma SecAnim GmbH widersprach der Aufrechnung und reichte mit Schriftsatz vom

21. August 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen den Zweckverband ein. Mit der Klage verlangt die Firma SecAnim GmbH vom Zweckverband die Zahlung der im Beseitigungsvertrag ursprünglich vereinbarten, pauschalierten Ausgleichsbeträge.

Der vorläufige Streitwert des Verfahrens ist vom Verwaltungsgericht auf 7.525.887,94 € fest-gesetzt worden. Es wird davon ausgegangen, dass sich dieser auf Grund der vom Zweckver-band zwischenzeitlich erneut aufgenommenen Zahlungen im Laufe des Verfahrens noch ver-ringern dürfte. Wann der Rechtsstreit entschieden wird, ist derzeit nicht absehbar.

 

Für die Stadt wie die übrigen Mitglieder des Zweckverbandes ist das Kostenrisiko zu betrachten, weshalb der FB 32 zum Jahresabschluss 2018 eine  Rückstellung in Höhe von 388.271,44 € beantragt hat. Haushaltsmittel waren hierfür nicht veranschlagt, da dieser Rechtsstreit unvorhergesehen war und sich aus dem Rechtsstreit ergebenden Zahlungen auch unabweisbar sind.

 

Der Zweckverband hat hierfür eine Verfahrenskosteneinschätzung eingeholt. Danach beträgt das Verfahrenskostenrisiko für die derzeit laufende erste Instanz insgesamt 208.603,00 €. Davon entfallen auf die Stadt Braunschweig 5,02 %, mithin 10.471,87 € incl. Mehrwertsteuer. Hinzu kämen im Falle einer Verurteilung unter Zugrundelegung des Umlageschlüssels 377.799,57 € aus der Klagesumme, mithin 388.271,44 €.

 

Deckungsmittel stehen bei den nachfolgend aufgeführten Produkten zur Verfügung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

 

1.11.1165.22 /
 

424130
 

Allgem. Bewirtschaftungsangelegenheiten /

Winterdienst

       200.000 €

Minder-

aufwendungen

 

1.11.1165.22 /
 

424140
 

Allgem. Bewirtschaftungsangelegenheiten /

Gehwegreinigung

    88.271,44

Minder-

aufwendungen

 

1.54.5461.01 /

 

444150

 

Parkhäuser (Verpachtung) BGA /

Körperschaftsteuer

       100.000 €

 

 

14. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sport

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.670024 - Inst. Kunstr. SpA Herz.-Elisab.-Str.

Sachkonto     421270 Infrastrukturverm. - Unterhaltung Grünanlagen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 189.200,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 189.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 189.200,00 €

 

 

Auf der SpA Herzogin-Elisabeth-Straße (Freie Turner) wurde im Jahr 2008 das erste Kunstrasengroßspielfeld errichtet.

 

Bedingt durch eine sehr hohe Auslastung der Sportanlage kam es schon nach wenigen Jahren zu Verschleißerscheinungen, die sich zu einer Unfallgefahr entwickelten. Teilbereiche wurden behelfsweise durch den Verein repariert. Im 2. Quartal 2018 wurde der Kunstrasen auf Bitte des Vereins von der Fachverwaltung FB 67 begutachtet. Bei der Begutachtung wurde festgestellt, dass der Kunstrasen vom Erscheinungsbild her einem „Flickenteppich“ ähnelt. Durch mannigfache Reparaturen wurden Unebenheiten festgestellt, die in Kürze eine Platzsperrung nach sich ziehen würde. Um die Verkehrssicherheit für das Kunstrasengroßspielfeld sicher stellen zu können, kam ausschließlich ein kompletter Belagswechsel in Betracht.

 

Die öffentliche Ausschreibung für den Kunstrasentausch musste zunächst aus einem wichtigen Grund aufgehoben werden. Daraufhin wurde das Projekt im Oktober nochmals ausgeschrieben und konnte Mitte November beauftragt werden. Die Lieferfristen für den Kunstrasen (ca. 8-12 Wochen) führten dazu, dass das Bauvorhaben erst Anfang Dezember 2018 begonnen werden konnte, die Arbeiten werden im ersten Halbjahr 2019 fertiggestellt und schlussgerechnet.

 

Laufende Instandsetzungen werden in der Regel aus dem Projekt 4S.670007 - FB 67: Unterh. v. Grün- und Spielanlagen - beglichen.

 

Aufgrund der Gesamtkosten der Maßnahme für die Gesamterneuerung des Kunstrasens ist diese jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen.

 

Da es sich hierbei um eine zum Jahresabschluss 2018 zu bildende Rückstellung für unterlassene Instandhaltung handelt, ist es erforderlich die Haushaltsmittel noch für das Jahr 2018 bereitzustellen.

 

Deckungsmittel stehen hierfür beim Projekt „4S.670007 - FB 67: Unterh. v. Grün- und Spielanlagen zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

4S.670007.01.505 /
 

421270
 

FB 67: Unterh. v. Grün- und Spielanlagen /

Infrastrukturverm. - Unterhaltung Grünanlagen

      189.200 €

 

 

15. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sport

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4S.670048 - FB 67: Global-Instandh. Sportstätten

Sachkonto     421270 Infrastrukturverm. - Unterhaltung Grünanlagen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 134.100,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 407.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 134.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 541.100,00 €

 

 

Der Rasenplatz (A-Platz) auf der BSA Rüningen wurde vor ca. 40-45 Jahren errichtet. Im Laufe der Jahre ist die Rasentragschicht mit organischer Masse derart angereichert, dass diese bei geringsten Regenfällen zur Verschlammung neigt, so dass eine permanente Unfallgefahr für die Nutzer besteht und die Verkehrssicherheit nicht mehr länger gewährleistet werden kann.

 

Aus Kapazitätsproblemen konnten die Planungen erst verspätet im 3. Quartal 2018 begonnen werden. Die Bauvorbereitung mit umfangreichen Bodengutachten und Bodenanalysen (Bodenuntersuchungen, LAGA und Deponieklassenzuordnung) sind abgeschlossen. Diverse aufeinander folgende Abstimmungsgespräche mit dem nutzenden Sportverein führten dazu, dass die Ausschreibung erst mit einer Verzögerung im 1. Quartal 2019 gestartet werden konnte.

 

Laufende Instandsetzungen werden in der Regel aus dem Projekt 4S.670007 - FB 67: Unterh. v. Grün- und Spielanlagen - beglichen.

 

Aufgrund der Gesamtkosten der Maßnahme für die Gesamterneuerung des Rasenplatzes ist diese jedoch in einem Sammelprojekt (Global) bis zu einem Volumen von 150.000 € darzustellen.

 

Da es sich hierbei um eine zum Jahresabschluss 2018 zu bildende Rückstellung für unterlassene Instandhaltung handelt, ist es erforderlich die Haushaltsmittel noch für das Jahr 2018 bereitzustellen.

 

Deckungsmittel stehen hierfür beim Projekt „4S.670007 - FB 67: Unterh. v. Grün- und Spielanlagen zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

4S.670007.01.505 /
 

421270
 

FB 67: Unterh. v. Grün- und Spielanlagen /

Infrastrukturverm. - Unterhaltung Grünanlagen

      134.100 €

 

 

16. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sport

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt     4S.670061 - FB 67: Global Instandh. Grünflächen

Sachkonto     421270 Infrastrukturverm. - Unterhaltung Grünanlagen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 121.100,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 121.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 121.100,00 €

 

 

Im Bauarchiv für den Vorplatz des Nachwuchsleistungszentrums Kennel (NLZ) wurden Unterlagen aus dem Jahr 1962 gefunden. Aufgrund der Luftbilder und den vorliegenden Plänen geht hervor, dass die Entwässerungsleitungen der Parkplatzflächen und der Gebäude damals in den Badeteich des Kennelbades geführt wurden. Nach einem Ortstermin im 2. Quartal 2018 musste mit Planungen begonnen werden, die den Verlauf ändern, weil dieser Anschluss nach heute aktuell gültigen Gesetzen, Normen, Richtlinien und der Rechtsprechung nicht mehr zulässig ist. Aus Kapazitätsgründen konnte erst im 3. Quartal 2018 ein Ingenieurbüro mit den Planungen beauftragt werden, eine Lösung herbeizuführen, die DIN-gerecht und gesetzeskonform ist. Die Bauvorbereitung mit umfangreichen Vorplanungen für den Verlauf der Leitungen, dem Bodengutachten und Bodenanalysen (Bodenuntersuchungen, LAGA und Deponieklassenzuordnung) konnten erst im 4. Quartal 2018 abgeschlossen werden

 

Diverse aufeinander folgende Abstimmungsgespräche mit dem nutzenden Sportverein führten dazu, dass die Ausschreibung erst mit einer Verzögerung im 1. Quartal 2019 gestartet werden konnte.

 

Laufende Instandsetzungen werden in der Regel aus dem Projekt 4S.670007 - FB 67: Unterh. v. Grün- und Spielanlagen - beglichen.

 

Aufgrund der Gesamtkosten der Maßnahme für die Gesamterneuerung des Rasenplatzes ist diese jedoch in einem Sammelprojekt (Global) bis zu einem Volumen von 150.000 € darzustellen.

 

Da es sich hierbei um eine zum Jahresabschluss 2018 zu bildende Rückstellung für unterlassene Instandhaltung handelt, ist es erforderlich die Haushaltsmittel noch für das Jahr 2018 bereitzustellen.

 

Deckungsmittel stehen hierfür beim Projekt „4S.670007 - FB 67: Unterh. v. Grün- und Spielanlagen zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

4S.670007.01.505 /
 

421270
 

FB 67: Unterh. v. Grün- und Spielanlagen /

Infrastrukturverm. - Unterhaltung Grünanlagen

      121.100 €

 


 

 


Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Anlage/n: keine

 

Stammbaum:
19-11310   Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-11310-01   Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Mitteilung