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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11483  

Betreff: Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Stadt verfügt bei BS-Energy über eine Sperrminorität von 25,1 %. Bei den Neuplanungen zum Ersatz der Kohlebefeuerung des Heizkraftwerks BS-Mitte soll unter anderem ein neues Biomassekraftwerk mit ca. 100 MW Leistung gebaut werden, in dem u. a. behandeltes Altholz, Sperrmüll, Dachstühle, bis hin zu alten Bahnschwellen verfeuert werden sollen. Dadurch können erhebliche zusätzliche Verbrennungsgifte entstehen.

 

 


Der Rat beschließt:

 

1. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP) für den Umbau (inkl. Neubau eines mit Altholz betriebenen Biomasse-Kraftwerks) ist unverzichtbar.

2. Die städtischen Vertreter in den Gremien von BS-Energy werden beauftragt, ihre Sperrminorität auszuüben und als Grundvoraussetzung und Bedingung für den Bau des neuen Biomassekraftwerks die Durchführung einer UVP zu verlangen.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11483   Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11483-01   Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme