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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11497  

Betreff: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage § 26 GO Einwohnerfragestunden

Sachverhalt:


Auf Grundlage der Rückmeldungen aus der gemeinsamen Erörterung in der Sitzung des Ältestenrates am 13. August 2019 schlägt die Verwaltung vor, § 26 der Geschäftsordnung zum Ablauf der Einwohnerfragestunden wie in der Anlage ersichtlich anzupassen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden über die Verweisungsnorm in § 45 GO auch für die Einwohnerfragestunden während der Sitzungen der Fachausschüsse gelten. Die Fragestunden während der Stadtbezirksratssitzungen werden hiervon hingegen wegen der Sonderregelung in § 65 Satz 2 GO nicht berührt.

 

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen:

 

1. Einwohnerfragen früher einreichen

 

Zuletzt haben viele Einwohnerinnen und Einwohner ihre Fragen erst am Tage vor der Ratssitzung gestellt, sodass die Verwaltung eine qualifizierte Antwort oft unter großem Zeitdruck erstellen und abstimmen musste. Zukünftig sollen Einwohnerfragen spätestens am vierten Arbeitstag vor der Ratssitzung bis 12 Uhr eingereicht werden. Hierdurch wird, nicht zuletzt auch im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner an einer fachlich abgestimmten und sachgerechten Beantwortung ihrer Anfrage, der Zeitdruck für die Verwaltung reduziert.

 

2. Keine Meinungsäußerungen

 

Der Rat darf nach § 62 Abs. 1 NKomVG lediglich Fragen gestatten, also Äußerungen, die eine Antwort oder Klärung verlangen bzw. zu einer Antwort auffordern. Es ist hingegen nicht gestattet, persönliche Meinungsäußerungen oder politische Stellungnahmen abzugeben und die Entscheidungen von Rat und Verwaltung inhaltlich zu kommentieren. In solchen Fällen ist zu unterstellen, dass die Fragen nicht mehr vorrangig dem Informationsinteresse dienen. Der Hinweis auf die geltende Rechtslage soll klarstellend in die GO aufgenommen werden. 

 

 

 

3. Begrenzung auf 3 Fragen zu einem Thema

 

Zukünftig können zu einem Beratungsgegenstand oder einer anderen Gemeindeangelegenheit höchstens drei Einwohnerfragen gestellt werden. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Einwohnerfragestunde auf eine halbe Stunde erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner damit Gelegenheit, zu unterschiedlichen Themen Fragen zu stellen. Fragen, die nicht für die Ratssitzung berücksichtigt werden können, werden im Nachgang schriftlich beantwortet.

 

4. Wegfall der zeitlichen Begrenzung für die Begründung

 

Die Begründungsdauer der Einwohnerfragen von 5 Minuten steht nicht im Einklang mit der Vorgabe, dass Fragen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen müssen. Zukünftig soll die/der Ratsvorsitzende im Rahmen seiner Sitzungsleitung unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls dafür Sorge tragen, dass die Fragen kurz gefasst werden.

 

5. Schriftliche Beantwortung von Fragen

 

Die bisher praktisch nicht angewendete Möglichkeit, eine nach Ablauf der Einwohnerfragestunde noch nicht behandelte Frage bis zur nächsten Fragestunde zurückzustellen, soll entfallen.

 

 


Beschluss:


§ 26 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.

 


Anlage/n:


Anlage § 26 GO Einwohnerfragestunden
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage § 26 GO Einwohnerfragestunden (12 KB)