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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11483-01  

Betreff: Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11483
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
05.09.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zum Antrag der BIBS-Fraktion vom 15. August 2019 (DS 19-11483) wird wie folgt Stellung genommen:

 

  1. Die Thematik der Umweltverträglichkeitsprüfung war bereits Gegenstand der Anfrage „Heizen mit Strom“ (DS 19-11083) der Fraktion BIBS vom 31. Mai 2019. In der Stellungnahme vom 13. Juni 2019 (DS 19-11083-01) wurde dargelegt, dass nach der gutachterlichen Beurteilung des TÜV NORD eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Einklang mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht notwendig ist. Grund dafür ist u. a., dass erhebliche negative baubedingte Auswirkungen und anlagebedingte Auswirkungen ausgeschlossen sind.

 

Ergänzend wurde BS|Energy um eine erneute Stellungnahme gebeten und hat aktuell folgendes mitgeteilt:

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) richtet sich nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Hiernach entscheidet die Genehmigungsbehörde, hier das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA), bei Erweiterungen oder Änderungen bestehender Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung, ob eine UVP durchzuführen ist. Diese ist dann der Fall, wenn erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

 

Im Rahmen des im März 2018 gestellten Antrages auf Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für eine Modernisierung des Heizkraftwerks Mitte beim GAA, wurde die Vorprüfung zur Klärung der UVP-Erfordernis beantragt und die notwendigen Unterlagen eingereicht.

 

Die TÜV NORD Umweltschutz GmbH & Co. KG wurde mit der Erarbeitung der Unterlagen beauftragt. Die Sachverständigen wie schließlich auch das GAA kamen zu dem Schluss, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

 

An dieser Stelle sei betont, dass die dem TÜV-Gutachten zugrundeliegenden Annahmen gerade die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die mindestens notwendige Schornsteinhöhe von 54 m, berücksichtigen. Die Anbindung der Neuanlage an den vorhandenen rd. 200 m hohen Schornstein reduziert die Immissionen am Standort Mitte noch einmal deutlich gegenüber dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen. Ferner wird als Brennstoffeinsatz der ungünstigste Fall – Einsatz von 100% A-IV Holz – unterstellt. Dieses Szenario wird in der Realität nicht eintreten.

 

  1. In den „Gremien von BS|Energy“ sitzen zunächst formal gesehen keine „städtischen Vertreter“, sondern Mitglieder, die diese Tätigkeit aufgrund von Beschlüssen der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) ausüben, weil nur die SBBG an BS|Energy beteiligt ist, nicht die Stadt selbst.

    Zudem sehen weder gesetzliche Bestimmungen noch die Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Kommanditgesellschaft „Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG“ die Möglichkeit vor, dass von der SBBG bestimmte Gremienmitglieder an Maßnahmen der Geschäftsführung wie z. B. dem Bau eines Kraftwerkes beteiligt werden.

    Daher käme allenfalls eine Befassung des Aufsichtsrates der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG in Betracht. Allerdings ist es aktienrechtlich ausgeschlossen, Mitgliedern des Aufsichtsrates Aufträge oder Weisungen zu erteilen.
     

Der Antrag in der vorliegenden Form ist daher aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Sollte er aufrechterhalten werden, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

 


 

 


Anlage/n: Keine
 

 

Stammbaum:
19-11483   Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11483-01   Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme