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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11517  

Betreff: Keine sachgrundlosen Befristungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
30.10.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgestellt   
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Bei der Beantwortung der Anfrage der Linksfraktion (DS 19-10915-01) gaben städtische Gesellschaften an, „dass Neueinstellungen und übernommene Auszubildende zunächst befristete Arbeitsverträge erhalten, um umfassend die langfristige Eignung der Personen feststellen zu können.“

Um die langfristige Eignung der potenziellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzustellen, bietet das Bürgerliche Gesetzbuch §622 eine Probezeit, die eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten darf. Eine längere Probezeit ist entsprechend des Gesetzes unwirksam. Nach Ablauf der Probezeit gelten die regulären Kündigungsfristen.

Durch den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung zur Verlängerung wird das Gesetz umgangen und der Kündigungsschutz als Teil des Arbeitnehmerschutzes wird unterwandert. Es darf nicht dem Anspruch eine Stadtverwaltung entsprechen, Schlupflöcher beim Arbeitnehmerschutz zu nutzen. Und dabei genügt es nicht, dass bei der Stadtverwaltung direkt eine sachgrundlosen Befristungen zur Verlängerung der Probezeit missbraucht werden, auch bei den städtischen Gesellschaften darf so ein Vorgehen nicht toleriert werden.

 



 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften werden angewiesen, die Geschäftsführungen zu veranlassen, in den Gesellschafterversammlungen den folgenden Beschluss zu fassen:

Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge werden nicht abgeschlossen. Aktuell laufende sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse werden in unbefristete umgewandelt.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11517   Keine sachgrundlosen Befristungen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11517-01   Keine sachgrundlosen Befristungen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme