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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11549  

Betreff: Elektrokleinstfahrzeuge: Mitnahme im ÖPNV, Sharingpartner, Förderungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Beantwortung
04.09.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter/Elektro-Tretroller (Elektrokleinstfahrzeuge) in Deutschland erlaubt. Das Bundesverkehrsministerium hofft auf die kombinierte Nutzung Elektrokleinstfahrzeuge und ÖPNV. [1]


Dazu haben wir folgende Fragen:

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur befürwortet die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), kann dazu allerdings nicht verpflichten.“ [1]

  • Die Beförderungsbedingungen welcher in der Region tätigen ÖPNV lassen die kostenlose Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scootern/E-Tretrollern) in Bus und Straßenbahn zu und gibt es das Einverständnis der BSVG (Braunschweiger Verkehrs GmbH) zur kostenlosen Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen?

In einigen Städten existieren bereits Leihmöglichkeiten und in Braunschweig haben sich schon mehrere Verleihfirmen an die Stadt gewandt. [2]  Eine erfolgreiche Vernetzung des ÖPNV mit der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen und anderen umweltfreundlichen Fahrzeugen gestaltet sich unserer Meinung nach deutlich einfacher im „eigenen Haus“.

  • Gibt es Überlegungen für eine neu zu gründende Sharingfirma - angesiedelt bei der BSVG - in Kooperation mit Stadtmarketing, AAI, ATB und ortsansässigen Firmen - zum Verleih von Elektrokleinstfahrzeugen und ggf. Lastenrädern, E-Pedelecs, E-Bikes, Fahrrädern?

Die Prüfung und Bewertung der Verwaltung bzgl. der Möglichkeiten eines kommunalen Förderprogramms für Lastenräder und Elektrokleinstfahrzeuge steht noch aus (Ratsbeschluss 19-10408 in geänderter Fassung).

  • Wann werden die Ergebnisse den Gremien vorgelegt?

Quellen:

[1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/elektrokleinstfahrzeuge-verordnung-faq.html

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/E-Scooter-im-Norden-Sie-rollen-an,escooter152.html

 

 

 


Anlagen: keinekeine

 

Stammbaum:
19-11549   Elektrokleinstfahrzeuge: Mitnahme im ÖPNV, Sharingpartner, Förderungen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11549-01   Elektrokleinstfahrzeuge: Mitnahme im ÖPNV, Sharingpartner, Förderungen   0600 Baureferat   Stellungnahme