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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11551-01  

Betreff: Versagung, Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse - Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11551
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
05.09.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zu der Anfrage der Fraktion P2 im Rat der Stadt vom 22. August 2019 (19-11551) wird
wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1.

Bisher wurden in Braunschweig keinem Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse ent­zogen. Derzeit ist ein Widerrufsverfahren einer Waffenbesitzkarte anhängig, dieser mut­maßliche „Reichsbürger“ ist im Besitz von zwei Kurzwaffen. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor, dass weitere potentielle „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen oder waffen­rechtlichen Erlaubnissen sind.

 

Zu 2.

Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ in Braunschweig ist der Verwaltung nicht bekannt. Gemäß Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 15. November 2016 prüfen die Waffenbehörden nur bei Besitz oder Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung, ob die Person der „Reichsbürgerszene“ zugeordnet werden kann. Sofern die Polizei Erkenntnisse hat, dass Waffenbesitzer der „Reichsbürgerszene“ zuzuordnen sind, unterrichtet sie die Waffenbehörde.

Darüber hinaus erhält die Verwaltung nur in Einzelfällen Kenntnis, sofern in Verwaltungsverfahren Einlassungen erfolgen, die eine Zugehörigkeit zur Ideologie der „Reichsbürger“ erkennen lassen, z. B. in Pass- und Personalausweisangelegenheiten, Staatsangehörigkeitsfragen, Führerscheinangelegenheiten oder Ordnungswidrigkeiten­verfahren. Ein signifikanter Anstieg ist dabei in den letzten fünf Jahren nicht festzustellen.

 

Zu 3.

Die Zahl der Beantragungen wird nicht separat erfasst, die Zahl der erteilten waffen­rechtlichen Erlaubnisse ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

 

Jahr

Kleine Waffenscheine

Waffenscheine

Waffenbesitzkarten

2013

27

4

99

2014

46

1

95

2015

84

0

104

2016

532

2

119

2017

287

5

158

2018

167

0

113

 

 

 



 

 

Stammbaum:
19-11551   Versagung, Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse - Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11551-01   Versagung, Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse - Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme