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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11314-01  

Betreff: Haushaltsvollzug 2019

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
19-11314
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.2100228 – BBS V / Technikakademie / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 650.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 0,00

außerplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €

außerplanmäßig beantragt: 650.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 650.000,00

 

 

Bei einer Brandverhütungsschau am 29.11.2017 hat FB 37 erhebliche bauliche Mängel, soweit sie den Brandschutz betreffen, festgestellt. So befinden sich im gesamten Gebäudekomplex Türen, die nicht selbstschließend sind. Durch fehlende Bauteile ist eine Behinderung der Rauchausbreitung über die Geschosse nicht ausreichend gegeben. Weiterhin fehlt eine Unterteilung in Brandabschnitte.

 

Weitere festgestellte Mängel führen in dem Bericht des FB's 37 zu der Aussage, dass durch die beschriebenen Sachverhalte, die in der Liegenschaft vorgefunden wurden, im Brandfall das Risiko besteht, dass auch für die Feuerwehr, mindestens zeitweise, eine nicht beherrschbare Situation entstehen kann (§ 14 NBauO). Die Selbstrettung der Nutzer des Gebäudes ist ggf. nicht möglich.

 

Mit Bauaufsichtsanordnung vom 22.12.2017 hat das Ref. 0620 verschiedene organisatorische, jedoch vor allem bauliche Maßnahmen angeordnet, die kurz-, mittel- oder langfristig von FB 65 durchzuführen sind. Ansonsten sei die Betriebssicherheit der Schule gefährdet.

 

Nunmehr kann der Zustand der Duldung der in der Bauaufsichtsanordnung festgestellten Mängel nicht weitergetragen werden.

 

Einige wenige Maßnahmen mit einer hohen Priorisierung wurden bereits umgesetzt.

Jedoch erst nach Vorlage des beauftragten Brandschutzkonzepts konnten die endgültig zu realisierenden Einzelmaßnahmen geplant und deren Kosten ermittelt werden.

Die Brandschutzmaßnahmen werden generell aus Mitteln des Sammelprojekts 4S.210051 finanziert. Aufgrund der Kostenhöhe der Brandschutzmaßnahmen in der BBS V/Technikakademie sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu ist es erforderlich, die in 2019 benötigten Haushaltsmittel außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Die Gesamtkosten betragen rund 1,97 Mio. € (inkl. der schon in den Vorjahren abgewickelten Maßnahmen); hiervon werden 2019 ca. 650.000 € benötigt. Die dann noch erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der Haushaltslesung haushaltsneutral eingeplant. Es ist weiterhin geplant, das Vorhaben zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Bauausschuss beschließen zu lassen.

 

Deckungsmittel stehen auf dem Sammelprojekt für Brandschutzmaßnahmen (4S.210051) zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

 

4S.210051.01.505

421110

FB 20: Brandschutzmaßnahmen/ Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

650.000,00 €

 

 


Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Anlage/n: keine

 

Stammbaum:
19-11314   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
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19-11314-02   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage