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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11521-01  

Betreff: Kein Werben fürs Sterben
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11521
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
05.09.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 20.08.2019 (DS 19-11521) hat die Verwaltung die Braunschweiger Verkehrs-GmbH um eine Stellungnahme gebeten. Die Verkehrs-GmbH berichtet wie folgt:

 

Die Vermarktung der Werbeflächen auf unseren Fahrzeugen ist per Vertrag zwischen DSM Deutsche Städte Medien und der BSVG klar geregelt. Danach werden Werbeaufträge zurückgewiesen, deren Inhalt gegen behördliche Anordnungen, allgemeine Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.

 

Der Einsatz der Bundeswehr ist im Artikel 87 a des Grundgesetzes klar geregelt und gehört somit zur gesellschaftlichen Realität. Des Weiteren wird jeder Entwurf vor Umsetzung von uns freigegeben. Durch die Banner mit den Werbeaussagen entsteht nicht der Eindruck, dass es sich hier um ein militärisches Fahrzeug handelt.

 

Die BSVG sieht deshalb keinen Anlass, das vorhandene Fahrzeug zu neutralisieren bzw. weitere Werbung der Bundeswehr abzulehnen.

 


 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
19-11521   Kein Werben fürs Sterben   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11521-01   Kein Werben fürs Sterben   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Stellungnahme