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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11327-01  

Betreff: Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
19-11327
Federführend:0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 27.08.2019 erfolgte eine Nachfrage. Es sollte geklärt werden, inwiefern die in der o. g. Vorlage genannten Zahlen mit den Stellungnahmen der Verwaltung zu Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (DS 19-10985-01 und DS 19-11512-01) übereinstimmen. In der Vorlage der Verwaltung zum Wirtschaftsausschuss wurde von Flächen i. H. v. rund 2 ha freie Gewerbeflächen sowie über 20 ha Sonderfläche gesprochen. In den Stellungnahmen der Verwaltung zum Finanz- und Personalausschuss wurden Flächen in Gewerbegebieten i. H. v. 1.255.549 m² (rund 125 ha) kommuniziert, die teilweise frei verfügbar sind.

 

Die Vorlage zum interkommunalen Gewerbegebiet wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Der Antrag, die Vorlage passieren zu lassen bis die Zahlen abschließend gegliedert sind, wurde abgelehnt, weil dies Klärung mehrheitlich als unerheblich für die Entscheidung angesehen wurde. Dennoch sagte die Verwaltung auf Wunsch des Wirtschaftsausschusses zu, die Darstellungen zu erklären. Dem wird hiermit nachgekommen.

 

Die Wirtschaftsförderung vermarktet gemeinsam mit der Abteilung 20.2 die städtischen Gewerbeflächen. Aktuell hat die Wirtschaftsförderung rund 50,2 ha sofort verfügbare, d.h. mit Baurecht gesichert und erschlossene, Gewerbeflächen gelistet.

 

Von den genannten 20 ha Sonderflächen am Forschungsflughaben sind 15 ha im städtischen Besitz. Diese sind frei verfügbar, jedoch Unternehmen aus der Branche für Luft- und Raumfahrt sowie Verkehrstechnik vorbehalten. Weitere 33 ha Gewerbeflächen sind aktuell mit Reservierungen für Braunschweiger Unternehmen belegt, da konkrete Ankaufsgespräche geführt werden. Lediglich 2,2 ha sind aktuell frei verfügbar.

 

Die in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.08.19 angesprochene Zahl von ca. 1,25 Mio. m² (125 ha) Gewerbefläche im städtischen Besitz aus den Stellungnahmen setzt sich folgendermaßen zusammen:

 

Der Gewerbeflächenbestand von 125 ha bezieht sich auf die großflächigen, zusammenhängenden Gebiete und Flächenpotentiale. Es sind darin nicht alle vorhandenen Gewerbeflächen aufgelistet. Zusammen mit den nicht genannten restlichen Flächen ergibt sich sogar ein Bestand von rund 140,2 ha an städtischer Gewerbefläche wenn alle Potentialflächen berücksichtigt werden. Diese teilt sich auf in die oben beschriebenen 50,2 ha sofort verfügbare Flächen und die rund 90 ha aus vorgenannten Vorlagen. Diese Flächen sind aber Vorratsflächen, für die kein Baurecht besteht. Sie stehen dem Markt aus Sicht der Wirtschaftsförderung also nicht zur Verfügung und müssen zur Nutzbarmachung erst entwickelt werden.

 

Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass der buchtechnisch erfasste Bestand von Grundstücksflächen naturgemäß nicht immer mit den tatsächlich vermarktbaren Bestand nach Darstellung der Wirtschaftsförderung übereinstimmt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Flächen baurechtlich zwar als Gewerbeflächen ausgewiesen sind, aufgrund einer verbindlichen Reservierung aber nicht vermarktet werden können, oder wenn Flächen zur Entwicklung eines Gebietes bereits angekauft wurden, jedoch dafür kein Baurecht besteht, die Flächen also als Vorratsflächen dienen.

 


Anlage/n:



 

 

Stammbaum:
19-11327   Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel   0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   Beschlussvorlage
19-11327-01   Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel   0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   Mitteilung