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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11613  

Betreff: Infoveranstaltung zur Neuausrichtung der Energieproduktion bei BS|Energy
Änderungsantrag zu DS 19-11483
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Über die Neuausrichtung der Energieversorgung von BS|Energy unter dem Titel "Erzeugungsprojekt 2030" fand bislang keine ausführliche Diskussion in den zuständigen Ratsgremien statt. Informiert wurde der Rat z.B. über die Mitteilung 18-09770 und die daran angehängte Pressemitteilung von BS|Energy, aus der wichtige aber in dieser Form sehr allgemeine Rahmendaten hervorgehen. Mit den Konsequenzen dieser Entscheidung muss sich allerdings auch der Rat der Stadt Braunschweig beschäftigen, wie der vorliegende Antrag der BIBS-Fraktion zur Umweltverträglichkeitsprüfung des neuen Kraftwerks zeigt.

Dem Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG gehören neben dem Oberbürgermeister lediglich Mitglieder an die von den Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen benannt wurden. Die anderen Ratsfraktionen haben nicht die Möglichkeit, sich auf diesem Wege über die Hintergründe dieser Neuausrichtung zu informieren. Eine Informationsveranstaltung kann dazu beitragen, mehr Transparenz zu schaffen, die Entscheidung für die geplanten Investitionen plausibel zu machen und offene Fragen zu klären.gez. Helge Böttcher

 



Die Verwaltung wird darum gebeten, möglichst zeitnah eine Infoveranstaltung zu organisieren und durchzuführen, bei der ausführlich über die geplante Neuausrichtung der Energieproduktion bei BS|Energy informiert wird. Bei dieser Veranstaltung sollten Vertreter*innen von BS|Energy und/oder Veolia ausführlich über die Umstellung des jetzigen Kohlekraftwerkes auf die Verbrennung von Altholz und die sich daraus ergebenden Konsequenzen berichten. Zu diesen Konsequenzen gehören u.a. auch die Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz. Insbesondere könnte ein detaillierter Vergleich der Emissionen des jetzigen Kohlekraftwerkes mit dem zu erwartenden Schadstoffausstoß des künftigen sog. Altholzkraftwerks hilfreich sein, um Vor- bzw. Nachteile der geplanten Investitionen besser verstehen und einschätzen zu können.

Diese Infoveranstaltung sollte zumindest ratsöffentlich sein. Sollte dem von Seiten der Unternehmen BS|Energy oder Veolia nichts entgegenstehen, kann eine solche Infoveranstaltung aber auch für weitere interessierte Bürger*innen geöffnet werden.

 


Anlagen: keine