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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11626  

Betreff: Änderungsantrag zu DS 18-09310 Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Begründung:

Das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch ist am 29.03.2019 in Kraft getreten. Der Bundestag hat die Ergänzung in Art. 2 im Schwangerschaftskonfliktgesetz mit §13 Abs. 3 am 21.02.2019 beschlossen.

„(3) Die Bundesärztekammer führt eine Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die ihr mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen, und darf die zu diesem Zwecke erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Liste enthält auch Angaben über die jeweils angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschafts-abbruchs, soweit diese mitgeteilt werden. Die Bundesärztekammer aktualisiert die Liste monatlich auf der Grundlage der ihr mitgeteilten Informationen, veröffentlicht sie im Internet und stellt sie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung.“

Diese Liste der Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen ist nun online und wird monatlich aktualisiert. Eine Verlinkung auf den Seiten der Stadt Braunschweig trägt zur freien Information und Selbstbestimmung bei.

Die Aufnahme in diese Liste der durchführenden Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen ist freiwillig und bedarf einer Beantragung. Derzeit ist keine Braunschweiger Klinik oder Praxis dort gelistet. Im gesamten Postleitzahlenbereich 3 findet sich derzeit nur ein einziger Eintrag (Entfernung:170 km)

Daher trägt ein Schreiben an die Braunschweiger Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen hoffentlich dazu bei, das sich dies ändert und auch Frauen in und um Braunschweig so die Informationen erhalten können, die sie benötigen.


 

 

 


 

Die Stadt Braunschweig veröffentlicht als zuständige Gesundheitsbehörde neutral informativ die Link-Adresse der Bundesärztekammer https://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/versorgung/219a/ in den entsprechenden Rubriken und Unterseiten der Webseite der Stadt Braunschweig.

 

Außerdem weist sie die in Braunschweig niedergelassenen Gynäkologen / gynäkologischen Arztpraxen und Kliniken mit Durchführungserlaubnis unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 StGB schriftlich auf diese Liste hin mit der Bitte eine Aufnahme in diese Liste zu beantragen.

 


Anlagen:
keine