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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11630  

Betreff: Umbesetzung in Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrats durch Beschluss festgestellt. Gemäß § 51 der Geschäftsordnung sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Ist eine Fraktion nur mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten, kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen (§ 76 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 NKomVG). Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.

 

Gemäß § 73 NKomVG findet § 71 NKomVG auch auf die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften Anwendung soweit die besonderen Rechtsvorschriften keine Regelungen enthalten. Nach § 2 Abs. 1 a) der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig gehören dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder u. a. 9 Mitglieder des Rates der Stadt oder vom Rat gewählte Frauen und Männer an, die in der Jugendhilfe erfahren sind.

 

Nach § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

 

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 02.09.2019 und 09.09.2019 mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit dem Tod von Ratsherrn Uwe Jordan Änderungen in der Besetzung folgender Ausschüsse vorgenommen werden: Bauausschuss, Feuerwehrausschuss, Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss. Darüber hinaus wurde eine Umbesetzung im Wirtschaftsausschuss mitgeteilt.

 

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 04.09.2019 mitgeteilt, dass als neues Bürgermitglied für den Grünflächenausschuss Herr Dr. Volker Garbe anstelle von Herrn Uwe Burkschat-Friedrichs benannt wird.

 

Die Umbesetzungen sowie die Änderung in der Benennung eines Stellvertreters in den Ausschüssen werden durch diesen Beschluss festgestellt.

 

 


Beschluss:

1. Bauausschuss:

Anstelle des verstorbenen Ratsherrn Uwe Jordan wird Ratsfrau Ellen Hannebohn in den Bauausschuss entsandt.

 

2. Feuerwehrausschuss

Ratsherr Dennis Scholze wird anstelle des verstorbenen Ratsherrn Uwe Jordan als Stellvertreter im Feuerwehrausschuss benannt.

 

3. Grünflächenausschuss

Anstelle von Herrn Uwe Burkschat-Friedrichs wird Herr Dr. Volker Garbe als Bürgermitglied in den Grünflächenausschuss entsandt.

 

4. Jugendhilfeausschuss

Anstelle des verstorbenen Ratsherrn Uwe Jordan wird Ratsfrau Ellen Hannebohn in den Jugendhilfeausschuss entsandt.

 

5. Schulausschuss

Anstelle des verstorbenen Ratsherrn Uwe Jordan wird Ratsfrau Cornelia Seiffert in den Schulausschuss entsandt.

 

6. Wirtschaftsausschuss
Anstelle von Ratsfrau Annette Schütze wird Ratsfrau Ellen Hannebohn in den Wirtschaftsausschuss entsandt.
 

 


Anlage/n: keine