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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11638  

Betreff: Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Begründung:

 

Die Stadt Braunschweig sollte ein klares Zeichen setzen für eine offene Stadtgesellschaft mit respektvollem zivilgesellschaftlichen Umgang. Daher wird die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird, abgelehnt.

 

 

 

 

 


 

 


1. Der Rat der Stadt unterstreicht die Grundwerte einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft. Meinungsfreiheit ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das es zu bekräftigen und zu stärken gilt. Volksverhetzung, Diffamierungen und Aufrufe zu Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung widersprechen jedoch den Grundwerten und Grundrechten unserer Demokratie.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Vermietung der Braunschweiger Volkswagenhalle als Teil der städtischen Tochtergesellschaft „Braunschweiger Stadthallen GmbH“ an die Partei AfD anlässlich des dort geplanten Parteitages am Wochenende des 30. November / 1. Dezember 2019 verhindert werden kann.
 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11638   Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11638-01   Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig   0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen   Stellungnahme
19-11739   Änderungsantrag: Vorlage 19-11638 - Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)