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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11639  

Betreff: Beleidigungen und Übergriffe auf Ärzte, Busfahrer, Pfleger, Lehrer und Rettungspersonal bei Feuerwehr und Co. in der Stadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Wie viele Rettungssanitäter, Feuerwehrleute, Busfahrer und Polizisten sind in den letzten Jahren zwischen 2014  und 2019 in Braunschweig angegriffen, beleidigt, verletzt, bedroht und / oder in ihrer Arbeit eingeschränkt worden?

 

Welches Konzept wurde in den letzten Jahren entwickelt, um dieser gemeinwesengefährdenden Entwicklung Einhalt zu gebieten?

 

Welche Strafen haben jeweils die Täter erhalten?

 

 

Sachverhalt:


Die Übergriffe, Beleidigungen und tätlichen Angriffe steigen seit Jahren. 
Polizisten, Ärzte und Busfahrer und Rettungssanitäter werden im Dienst häufig beschimpft, beleidigt, in der Ausführung ihrer Arbeit behindert oder sogar tätlich angegriffen.

Feuerwehrleute werden bespuckt, beleidigt, mit Messern bedroht oder mit Autos angefahren oder zu Sylvester mit Böllern und Raketen beschossen. Die Verrohung hat deutlich zugenommen.Nach dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft sind die Angriffe gegen Helfer nicht mehr hinnehmbar (BZ am 01.12.18).

Das gefährdet das funktionierende bürgerliche Leben in der Stadt, das Gemeinwesen und Leben von unschuldigen Menschen, die dringend Hilfe benötigen.

 

Justizministerin Havliza:

"Wir müssen Chaoten, Pöblern und Gewalttätern die Stirn bieten"
Havliza forderte dazu auf, dass Beleidigungen und körperliche Gewalt stärker geahndet werden müssen. Es sei immer schwieriger, Menschen für Ehren- und Hauptämter zu begeistern, weil diese Angriffe fürchten müssen. 
(Quelle: BZ am 12.01.19)

 

 

 


Anlagen: keine

 

Stammbaum:
19-11639   Beleidigungen und Übergriffe auf Ärzte, Busfahrer, Pfleger, Lehrer und Rettungspersonal bei Feuerwehr und Co. in der Stadt   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11639-01   Beleidigungen und Übergriffe auf Ärzte, Busfahrer, Pfleger, Lehrer und Rettungspersonal bei Feuerwehr und Co. in der Stadt   37 Fachbereich Feuerwehr   Stellungnahme