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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11640  

Betreff: Aktueller Sachstand zur möglichen Eigenständigkeit unserer Braunschweigischen Landessparkasse
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Seit mehreren Monaten wird erneut intensiv über die Zukunft unserer Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) diskutiert und dabei vor allem über eine stärkere Eigenständigkeit bis hin zur vollständigen Herauslösung aus der NordLB. Inzwischen zeigt sich die Landesregierung offen für Gespräche, wie eine Eigenständigkeit ausgestaltet und umgesetzt werden könnte. Zuletzt hatte Finanzminister Reinhold Hilbers bestätigt, dass er - bei Vorliegen eines entsprechenden Konzeptes des Braunschweiger Landes - gerne bereit sei, ergebnisoffen zu diskutieren. Diese Aussage begrüßen wir sehr und sie hebt ihn wohltuend von seinen Vorgängern ab.

 

Gleichzeitig ist in den vergangenen Monaten deutlich geworden, dass eine Herauslösung der BLSK aus der NordLB und die damit verbundene Eigenständigkeit zu einer sehr großen Wahrscheinlichkeit nicht ohne finanzielle Beteiligung der beteiligten Kommunen im Braunschweiger Land erfolgen kann. Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter und des Landkreises Helmstedt sind hinlänglich bekannt. Aber auch die finanzielle Situation der Stadt Braunschweig hat sich zuletzt nicht verbessert: durch mehrere Jahre mit (teilweise deutlich) negativen Jahresergebnissen konnte der Haushalt nur durch einen Rückgriff auf die Rücklagen ausgeglichen werden. Und es nicht absehbar, dass die Rücklage kurzfristig wieder anwächst. Vielmehr droht bei weiter stark negativen Haushalten ein schnelleres Abschmelzen. Darüber hinaus könnten bspw. durch das Städtische Klinikum neue Risiken entstehen.

 

Es scheint also dringend geboten, gemeinsam mit den anderen beteiligten Kommunen des Braunschweiger Landes ein Konzept zu entwerfen, bei dem auch finanzielle Aspekte berücksichtigt werden. Noch hat die EU nicht über den Rettungsplan für die NordLB entschieden. Von diesem Votum hängt aber viel für den weiteren Verlauf ab und eine Entscheidung kann möglicherweise schnell fallen. 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist aus Sicht der Verwaltung der Stadt Braunschweig der aktuelle Sachstand in Bezug auf die aus der Region vehement geforderte stärkere Eigenständigkeit der BLSK?

2. Welche Konzepte gibt es bei der Verwaltung der Stadt Braunschweig, um die zu erwartenden finanziellen Mittel für eine Herauslösung der BLSK aufbringen zu können?

3. In welcher Art und mit welchem derzeitigen Sachstand laufen die Gespräche mit den anderen beteiligten Kommunen des Braunschweiger Landes? 

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
19-11640   Aktueller Sachstand zur möglichen Eigenständigkeit unserer Braunschweigischen Landessparkasse   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11640-01   Aktueller Sachstand zur möglichen Eigenständigkeit unserer Braunschweigischen Landessparkasse   01 Fachbereich Zentrale Steuerung   Stellungnahme