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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11559-02  

Betreff: Erhalt der Rotbuche in Waggum
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11559
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Bilder Rotbuche Waggum 5. September 2019

Sachverhalt:

 

Zu dem Antrag der BIBS-Fraktion vom 22. August 2019 (Drs. 19-11559) wurde in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 4. September 2019 folgende Beschlussempfehlung abgegeben:

 

1. "Der Rat behält sich die Beschlussfassung zum Erhalt der Rotbuche gemäß
§ 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG vor."

2. "Die Stadt möge unverzüglich eine einstweilige Sicherstellung gemäß § 22 Abs. 3 BNatSchG für die ortsbildprägende Rotbuche auf dem Grundstück Bienroder Straße 1 in BS-Waggum anordnen, damit der Baum noch gerettet werden kann."

 

Die Verwaltung weist ergänzend auf Folgendes hin:

 

Die Verwaltung teilt ausdrücklich das Ziel der Beschlussempfehlung die ortsbildprägende Rotbuche in Waggum zu erhalten.

 

Zur Erreichung dieses Ziels hat die Verwaltung sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig vielerlei Maßnahmen ergriffen, die im Folgenden noch einmal dargelegt werden:

 

Die untere Naturschutzbehörde begleitet die örtliche Situation engmaschig und kontinuierlich, insbesondere seit Aushub der Baugrube neben der Rotbuche. In diesem Zusammenhang haben Ortstermine am 7. und 9. August 2019 stattgefunden.

 

Zuletzt am 2. September sowie am 5. September 2019 hat ein Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde erneut Ortsbesichtigungen durchgeführt.

 

Bei diesen Kontrollen konnte eine, angesichts der klimatischen Bedingungen, gute Vitalität des Baumes festgestellt werden. Lediglich eine Kleinblättrigkeit, welche durch den Trockenstress der letzten beiden Jahre bei nahezu allen, insbesondere solitär stehenden, Buchen festzustellen ist, konnte auch hier festgestellt werden. Kronentrockenheit oder das Absterben der Astspitzen, wie es vieler Orts zu beobachten ist, ist in diesem Fall jedoch nicht festzustellen.

 

Erhebliche Wurzelverletzungen durch das Ausheben der Baugrube konnten ebenfalls nicht festgestellt werden.

 

Nach Einschätzung der Fachleute für Naturschutz in der Verwaltung ist nicht davon auszugehen, dass die seit Anfang August bestehende Baugrube bzw. die bisherigen Bautätigkeiten negative Auswirkungen auf den Baum haben. Der Zustand der Buche ist seit dem Ausheben der Baugrube unverändert.

 

Unabhängig von den baulichen Aktivitäten leidet die Rotbuche jedoch an dem bereits angeführten klimabedingten Trockenstress.

 

Um den bestehenden Trockenstress so gering wie möglich zu halten, verfolgt die Verwaltung Bewässerungsmaßnahmen für die Rotbuche unter Berücksichtigung der Baugrube. Der Bauherr hat diesen Maßnahmen ausdrücklich zugestimmt.

 

Neben diesen fachlichen Aspekten hat die Verwaltung auch im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen bereits effektive verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Erhalt der Rotbuche ergriffen.

 

So besteht insbesondere eine öffentlich-rechtliche Sicherung zum Baumerhalt über die durch die Verwaltung für den Erhalt der Rotbuche eingebrachten Nebenbestimmungen in der inzwischen bestandskräftigen Baugenehmigung. In diesem Zusammenhang ist auch das zentrale Element zum Baumerhalt - der Baumschutzzaun - erwähnt und vor Ort ordnungs­gemäß aufgestellt worden.

 

Danach ist der Bauherr öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Rotbuche auf Dauer zu erhalten und sie durch die Baumaßnahme weder zu schädigen noch zu zerstören. Die Einhaltung dieser Nebenbestimmungen wurde und wird regelmäßig kontrolliert (vgl. dazu auch

Drs. 19-11559-01). Sollte gegen die Nebenbestimmungen verstoßen werden, besteht bereits jetzt für die Verwaltung die Möglichkeit, diese auch im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Von diesen Möglichkeiten würde die Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch Gebrauch machen.

 

Zudem wird die Verwaltung den Verlauf der Baumaßnahme weiterhin engmaschig kontrollieren und, sobald erforderlich, die geeigneten Maßnahmen ergreifen.

 

Vor diesem Hintergrund würde die in Rede stehende einstweilige Sicherstellung aus naturschutzfachlicher Sicht kein merklich höheres Schutzniveau für die Rotbuche mit sich bringen.

 

Deshalb ist es rechtlich problematisch, die beantragte zusätzliche Maßnahme festzusetzen, da dies für den Betroffenen eine formalrechtliche Belastung mit sich bringt, obwohl hierfür wie ausgeführt aus fachlicher Sicht und zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit besteht. Eine solche Zusatzmaßnahme wäre daher rechtlich anfechtbar, worauf die Verwaltung mit der ersten Mitteilung (19-11559-01) bereits hingewiesen hat.

 

 


Anlage/n:


Bilder Rotbuche Waggum 5. September 2019
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bilder Rotbuche Waggum 5. September 2019 (331 KB)    
Stammbaum:
19-11559   Erhalt der Rotbuche in Waggum   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11559-01   Erhalt der Rotbuche in Waggum   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme
19-11559-02   Erhalt der Rotbuche in Waggum   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme
19-11740   Änderungsantrag zu TOP 29.4 "Erhalt der Rotbuche in Waggum"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11748   Änderungsantrag zu TOP 29.4 "Erhalt der Rotbuche in Waggum"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)