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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11687  

Betreff: Nutzungsüberlassung Gemeinschaftshaus Rautheim
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Entscheidung
05.11.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Edo-Verein

Sachverhalt:

 

 

Erstmalig beantragt der Verein „Edo Union Braunschweig und Umgebung e. V.“ mit Schreiben vom 19.08.2019 eine Dauernutzung im Gemeinschaftshauses Rautheim.

 

Der Verein hat sich zur Unterstützung von hilfebedürftigen Menschen in Afrika gegründet. Die der Koordination der Hilfen dienenden monatlichen Sitzungen der Vereinsmitglieder sind als Nutzungszweck der beantragten Dauernutzung angegeben. Seit Mai 2019 finden diese Sitzungen im Rahmen einer Probephase bereits monatlich mit jeweiligen Einzelerlaubnissen im Gemeinschaftshaus Rautheim statt. Die Erfahrung damit hat gezeigt, dass diese Nutzung nicht dem Charakter und den festgelegten Einschränkungen der Räumlichkeit widerspricht. Der Nutzer hat sich an alle vertraglichen Obliegenheiten gehalten und das Entgelt vollständig und pünktlich überwiesen. Es gab keinerlei Beschwerden aus der Nachbarschaft oder Beanstandungen durch den Hausmeister.

 

Es gibt außerdem im Gemeinschaftshaus Rautheim bislang lediglich eine Dauernutzung durch den Jugendtreff, der die Räume an drei Nachmittagen in der Woche belegt. Insofern gibt es terminlich keine Überschneidungen. Die beantragte Nutzung würde zudem zu einer Belebung der Gemeinschaftseinrichtung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten beitragen.

 

Im Interesse einer möglichst flexiblen Handhabung bei der Nutzungsplanung werden die Dauernutzungen durch überbezirkliche Nutzer, wie auch in anderen Gemeinschaftshäusern üblich, auf ein Jahr befristet und ggf. verlängert. Wegen der in Planung befindlichen Erweiterung/Sanierung des Gemeinschaftshauses Rautheim wird sich die Stadt ein außerordentliches Kündigungsrecht der Vereinbarung vorbehalten, um im Bedarfsfall entsprechend reagieren zu können.


 

Die Verwaltung schlägt vor, den Stundentarif für Vereine (5,- € /Stunde) zu erheben.

 

Gem. § 93 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. V. m § 16 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung und § 2 Abs. 2 der Miet- und Benutzungsordnung entscheidet über Dauernutzungen bezirklicher Einrichtungen der Stadtbezirksrat in eigener Zuständigkeit

 

 

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Beschluss:

 

Dem Antrag des Vereins „Edo Union Braunschweig und Umgebung e. V.“ auf Dauernutzung des Gemeinschaftshauses Rautheim an jedem letzten Sonntag eines Monats zwischen 16.00 und 19.00 Uhr zur Koordination von unterstützenden Maßnahmen für hilfebedürftige Menschen in Afrika wird für die Dauer eines Jahres, beginnend ab dem 1. Dezember 2019, zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zu schließen.

 

 


Anlage/n:

Antrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Edo-Verein (4769 KB)