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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11468-01  

Betreff: Zuparken des Gehwegs Paxmannstraße in Rautheim

Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Aktenzeichen:66.33Bezüglich:
19-11468
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode zur Kenntnis
05.11.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Beschluss des Stadtbezirksrates: (Anregung gem. § 94 Abs.3 NKomVG)

Der Verwaltung wird vorgeschlagen, das illegale Parken auf dem schmalen und nur einseitig angelegten Fußweg in der Paxmannstraße (Einbahnstraße) zwischen Braunschweiger Straße und Lehmweg mit geeigneten Mittel zu unterbinden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Grundsätzlich ist laut §12 Straßenverkehrsordnung (StVO) das Halten von Fahrzeugen auf Gehwegen verboten. Verbotenes Gehwegparken liegt auch vor, wenn nach Art des sog. Halbbordparkens nur ein Teil des Fahrzeuges meist mit den rechten Rädern auf dem Gehweg steht und der andere auf der Fahrbahn.

 

Des Weiteren ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Sollte ein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand halten und eine Restbreite von 3,05 m ist nicht mehr gegeben, greift das gesetzliche Haltverbot gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO.

 

In dem genannten Abschnitt der Paxmannstraße ist ein Parkgebot weder durch entsprechende Beschilderung noch durch Parkflächenmarkierung gegeben. Mithin greift das gesetzliche Parkverbot gem. § 12 Abs. 4a bzw. Abs. 1 Nr. 1 StVO. Folglich wird von einer zusätzlichen Beschilderung abgesehen, dies soll eine doppelte, sich überlagernde Ge- und Verbotsregelung vermeiden.

 

Die Verwaltung wird im Bereich der Paxmannstraße verbotenes Parken verstärkt ahnden.

 


Anlage/n:
keine

 

Stammbaum:
19-11468   Zuparken des Gehwegs Paxmannstraße in Rautheim   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Antrag (öffentlich)
19-11468-01   Zuparken des Gehwegs Paxmannstraße in Rautheim   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung