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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11739  

Betreff: Änderungsantrag: Vorlage 19-11638 - Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11638
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

 


 

Am Samstag dem 30.11. und Sonntag dem 01.12.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig abhalten. Es ist zu befürchten, dass sich die AfD auf diesem Parteitag noch weiter zu einer offen völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Es ist weiter zu befürchten, dass die ganze Stadt Braunschweig mit einer nationalistischen und rassistischen Politik in Verbindung gebracht wird, was nicht der Realität entspricht und daher bekräftigt der Rat der Stadt Braunschweig:

 

1. Braunschweig lehnt alle Formen von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ab. Braunschweig steht für Wertschätzung, Solidarität und Gerechtigkeit ein.

 

2. Die Initiative des Betriebsrates von Volkswagen, während des AFD-Parteitages den Schriftzug Volkswagen unkenntlich zu machen, wird vom Rat begrüßt.

 

3. Die Stadthallen GmbH wird gebeten, dass - analog zur Beflaggung am Rathaus bei einem Teil der „Bragida-Veranstaltungen“ (Tolerant, Weltoffen, Selbstbewusst) - auch eine Beflaggung vor der Volkswagen-Halle durchgeführt wird.

 

4. Es wird begrüßt, wenn sich die Einwohnerinnen und Einwohner am bunten und friedlichen Protest beteiligen.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11638   Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11638-01   Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig   0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen   Stellungnahme
19-11739   Änderungsantrag: Vorlage 19-11638 - Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)