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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11740  

Betreff: Änderungsantrag zu TOP 29.4 "Erhalt der Rotbuche in Waggum"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11559
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat sich bereits in ihrer Stellungnahme vom 02.09.2019 (DS 19-11559-01) skeptisch zur Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Sicherstellung nach § 22 Abs. 3 BNatSchG im Falle der Rotbuche auf dem Grundstück Bienroder Straße 1 in Braunschweig-Waggum geäußert. Sie hat insbesondere ausgeführt, dass nach ihrer rechtlichen und naturschutzfachlichen Prüfung eine solche einstweilige Sicherstellung nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht erforderlich ist, da bereits in einem anderen, mittlerweile bestandskräftigen Verwaltungsakt, nämlich der erteilten Baugenehmigung, durch Nebenbestimmungen dem Schutz und dem dauerhaften Erhalt des Baumes Rechnung getragen wurde. Wird aber die Erforderlichkeit verneint, liegen die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für eine einstweilige Sicherstellung nicht vor. Eine einstweilige Sicherstellung nach § 22 Abs. 3 BNatSchG wäre daher rechtlich anfechtbar, wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vom 10.09.2019 (DS 19-11559-02) erneut betont.

In beiden Stellungnahmen hat die Verwaltung zudem ausführlich dargelegt, welche konkreten Maßnahmen sie zum Erhalt der Rotbuche unternommen hat.

Mit dem o. g. Beschlusstext soll sowohl den rechtlichen Bedenken der Verwaltung als auch dem Anliegen des Antragstellers des Ursprungsantrags Rechnung getragen werden. Der Beschlusstext geht zurück auf die Diskussion im Verwaltungsausschuss am 10.09.2019. Anders als für die einstweilige Sicherstellung ist ein Vorbehaltsbeschluss nach § 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG für diesen Beschlusstext nicht erforderlich.

Gez. Nicole Palm

 


Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere während der Bauphase alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt der ortsbildprägenden Rotbuche auf dem Grundstück Bienroder Straße 1 in Braunschweig-Waggum zu treffen.

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: keine
 

Stammbaum:
19-11559   Erhalt der Rotbuche in Waggum   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11559-01   Erhalt der Rotbuche in Waggum   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme
19-11559-02   Erhalt der Rotbuche in Waggum   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme
19-11740   Änderungsantrag zu TOP 29.4 "Erhalt der Rotbuche in Waggum"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11748   Änderungsantrag zu TOP 29.4 "Erhalt der Rotbuche in Waggum"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)