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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11748  

Betreff: Änderungsantrag zu TOP 29.4 "Erhalt der Rotbuche in Waggum"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11559
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Die Beschlussfassung über die oben in Nr. 2 genannte Angelegenheit fällt eigentlich in die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses (§ 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG, sog. Lückenzuständigkeit). Soll in solchen Fällen eine Entscheidung des Rates herbeigeführt werden, wird üblicherweise nach § 58 Abs. 3 Satz 3 NKomVG verfahren, d. h., der Verwaltungsausschuss (VA) legt die Angelegenheit dem Rat zur Beschlussfassung vor. Da der VA über diesen Antrag gar nicht beraten hat, ist ausnahmsweise doch, anders als ursprünglich von der Antragstellerin vermutet, ein förmlicher Vorbehaltsbeschluss des Rates (unter Nr. 1) erforderlich. Die Rechtsauffassung von Thiele (NKomVG § 58 Rn. 41), dass es eines besonderen Vorbehaltsbeschlusses nicht bedarf, sondern dass sich der Rat die Beschlussfassung auch konkludent dadurch vorbehalten kann, dass er in der Angelegenheit entscheidet, wird von der Stadtverwaltung bekanntermaßen nicht geteilt.

Gez. Nicole Palm

 


1.    Der Rat behält sich die Beschlussfassung zu der unter Nr. 2 genannten Angelegenheit gem. § 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG vor.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere während der Bauphase alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt der ortsbildprägenden Rotbuche auf dem Grundstück Bienroder Straße 1 in Braunschweig-Waggum zu treffen.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11559   Erhalt der Rotbuche in Waggum   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11559-01   Erhalt der Rotbuche in Waggum   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme
19-11559-02   Erhalt der Rotbuche in Waggum   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme
19-11740   Änderungsantrag zu TOP 29.4 "Erhalt der Rotbuche in Waggum"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11748   Änderungsantrag zu TOP 29.4 "Erhalt der Rotbuche in Waggum"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)