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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11011-02  

Betreff: Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
19-11011
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
22.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Rat hat am 25.06.2019 (Ds. 19-11066) Folgendes beschlossen:

 

„Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden. Er bittet die Verwaltung die folgenden Maßnahmen in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig zu prüfen und dem Rat nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

 

1. Sobald BS Energy Erkenntnisse vorliegen, dass von einer möglichen Sperrung von Strom, Wasser oder Gas Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z. B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung betroffen sind, soll von einer Sperrung grundsätzlich abgesehen werden.

 

2. Das Jobcenter Braunschweig soll zukünftig die Bedarfsgemeinschaften erfassen, die von einer Sperrung von Strom, Wasser oder Gas betroffen sind. Wenn in diesen Bedarfsgemeinschaften Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z. B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, soll eine Übermittlung dieser Fälle an BS Energy erfolgen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, alle ihr bekannt werdenden Haushalte, bei denen eine Sperrung von Strom, Wasser oder Gas nicht verhindert werden kann, in denen Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z. B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, an BS Energy zu melden.

 

 

Mitteilung der Verwaltung

 

Der Verwaltung ist die Sicherstellung der Energieversorgung aller Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, besonders von Kindern und kranken Menschen wichtig. Sie hat nach der Ratssitzung mit BS Energy und dem Jobcenter Gespräche bezüglich des o. g. Beschlusses geführt.

 

Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte weiter reduziert wird und wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin.

 

Zu 1. Absehen von Sperrungen

 

Es ist BS Energy nicht in allen Fällen bekannt, dass im Haushalt Kinder sind. Die Information kommt entweder von der Verwaltung, gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuern, den Betroffenen selbst oder den Sperrkassiererinnen und -kassierern. Sind Babys und Kleinkinder (bis ca. 6 Jahre) betroffen, wird zunächst nicht gesperrt oder vorläufig entsperrt.
Das gilt auch für ältere Menschen, für die die Sperrung eine besondere Härte darstellen würde.

 

BS Energy hat von Krankenhäusern und Dialysezentren die Information im System, dass jemand in dem Haushalt auf die Stromversorgung angewiesen ist und sperrt nicht, wenn dadurch ein lebensbedrohlicher Zustand entstehen könnte. Auch wenn nicht gezahlt wird, bleibt die Energieversorgung bestehen. Die Kosten trägt BS Energy selbst.

Wenn jemand auf Insulin angewiesen ist, aber weiterhin nicht zahlt, würde gesperrt mit der Aufforderung, das Medikament woanders zu lagern. In der Regel suchen die Betroffenen jedoch schon vor der Sperrung nach Lösungen.

 

Bei den von BS Energy angegebenen 790 Sperrungen im Jahr 2018 handelt es sich um die im Jahr durchgeführten Sperrungen einschließlich Wiederholungsfällen nach erfolgten Entsperrungen. Haushalte mit andauernden Versorgungssperren aus Vorjahren sind nicht enthalten. In 20 % der Fälle wurde am selben Tag wieder entsperrt, weil gezahlt worden ist. Nach einer Woche wurden 49 % und nach 12 Wochen 78 % der Haushalte wieder entsperrt. Die Zahl der dauerhaft gesperrten Haushalte ist deshalb wesentlich geringer.

 

Bereits vor einer Sperrung verweist BS Energy auf das Hilfeangebot der Stadt. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung hat BS Energy ein Anschreiben für die dauerhaft gesperrten Kundinnen und Kunden mit einer Information über das Hilfeangebot der Verwaltung sowie eine Einwilligungserklärung für eine Datenübermittlung an die Verwaltung entworfen. Dieses Anschreiben wurde Ende August 2019 an 107 gesperrte Haushalte übersandt. In einigen Fällen ist dadurch bereits eine Kontaktaufnahme zustande gekommen.

 

Zukünftig wird BS Energy an alle Haushalte mit einer andauernden Energiesperre von 3 Monaten zusammen mit einer dann anfallenden Zwischenrechnung dieses Schreiben versenden, um in einem standardisierten Verfahren eine Kontaktaufnahme zur Verwaltung zu fördern.

 

Zu 2. Datenerfassung und –übermittlung Jobcenter

 

Jeder Fall der Sperrung der Versorgungsanlage wird im Jobcenter individuell betrachtet. Bei Bekanntgabe wird sich umgehend mit BS Energy oder ggf. auch anderen Energieversorgern in Verbindung gesetzt und eine Lösung für die Problematik gefunden. In der Regel übernimmt das Jobcenter Braunschweig die Rückstände bzw. leitet die betroffenen Kundinnen und Kunden zuständigkeitshalber an die Verwaltung weiter, denn manchmal sind zusätzlich Mietschulden angefallen oder die Gasversorgung ist betroffen.

Gerade bei Fällen mit Kindern ist der Bereich Leistungsgewährung sensibilisiert, eine schnelle Lösung und somit möglichst eine Vermeidung der Sperrung der Versorgungsanlage herbeizuführen. Anzahl und Alter der Kinder in den Bedarfsgemeinschaften sind erfasst.

Krankheiten sind im System nicht erfasst und finden daher nur Berücksichtigung, wenn die Kundinnen und Kunden diese bekannt geben.

Die oben beschriebenen Fälle werden im Jobcenter Braunschweig nicht statistisch erfasst. Gründe für eine statistische Erfassung werden hier auch nicht gesehen.

 

Zu 3. Datenerfassung und –übermittlung Verwaltung

 

Menschen, die von der Verwaltung wegen Energierückständen beraten werden, unterschreiben in der Regel eine Schweigepflichtentbindung, da sie Hilfe in Anspruch nehmen möchten, so dass Kontakt zum Energieversorger aufgenommen werden kann. Die Verwaltung meldet dann immer das Ergebnis der Beratung an BS Energy. Die genannten Fälle werden also bereits gemeldet.

 

Fazit

 

Die Verwaltung ist bereits mit dem Jobcenter und BS Energy im Gespräch und versucht, so viele Sperrungen wie möglich zu vermeiden bzw. die Versorgungsanlagen entsperren zu lassen. Die Prozesse wurden anlässlich des Ratsbeschlusses nochmals überprüft. Durch das gezielte Anschreiben bereits gesperrter Haushalte ist eine zusätzliche Option für die Betroffenen geschaffen, die Hilfe der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Weiteren Handlungsbedarf bzw. Raum für eine Beschlussvorlage zum Rat sieht die Verwaltung zurzeit nicht.



 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
19-11011   Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11066   Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11011-01   Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11066)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11011-02   Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Mitteilung