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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11785  

Betreff: Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:51.0
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
29.10.2019 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Ergebnis der Abfrage des FamS zum Krankengeld

Sachverhalt:


Der Rat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 den Antrag DS 18-08480 – Qualitätsent-wicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege“ beschlossen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, mit den maßgeblichen Akteuren in der Kindertagespflege Vorschläge zur weiteren Qualitätsentwicklung in der Kindertagespflege zu erarbeiten.

 

Diesem Auftrag ist die Verwaltung in verschiedenen Gesprächen und drei beteiligungs-orientierten Workshops gefolgt. Dabei war allen Beteiligten bewusst, dass Qualitätsver-besserungen Geld kosten und bei Umsetzung zusätzliche Finanzmittel benötigt würden.

Bereits umgesetzt wurden die Kernpunkte des Beschlusses:
 

  • Erhöhung des Basisentgelts von 4,10 €/Std. auf 4,80 €/Std. ab 1.Aug. 2018
  • Weitere Erhöhung des Basisentgelts von 4,80 €/Std. auf 4,90 €/Std. ab 1. Jan. 2020
  • Gewährung eines Leistungszuschlags von 0,50 €/Std.- wenn mehr als 4.500 Betreuungsstunden geleistet wurden wird der Zuschlag ab der 4.501 Std. gezahlt

 

Folgende weitere Themenschwerpunkte wurden bearbeitet:

 

  1. Urlaubs- und Krankheitsregelung

 

Ein wesentlicher Diskussionspunkt waren die Urlaubs- und Krankheitsregelungen für die Tagespflegepersonen. Die Wünsche der Tagespflegepersonen sind weitgehend und umfassen die Anerkennung und Bezahlung von Urlaubszeiten und Ausfallleistungen für Erkrankungen.

 

Die Verwaltung sieht hier keinen Spielraum für weitergehende Regelungen und bleibt bei ihrer bisherigen Auffassung. Diese wird gestützt durch die „rechtsunverbindliche Auskunft zum sozialversicherungsrechtlichen Status“ der Deutschen Rentenversicherung vom 19. Juni 2013, das Gutachten „Schein-/Selbständigkeit in der Kindertagespflege“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 7. August 2013, das DIJuF Gutachten vom 24. November 2015 und die Einschätzung des städtischen Rechtsreferates insbesondere zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2018 (5AZR263/17).

 

In den Gutachten und Auskünften zum sozialversicherungsrechtlichen Status sind eine Fülle von Kriterien genannt, die das Für und Wieder des jeweiligen Status im Kontext zu Fortzahlung von Entgelt im Krankheitsfall und Urlaubsgewährung darstellen. Gerade der Anspruch auf bezahlten Urlaub und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mit den damit verbundenen Meldepflichten stellen lt. Gutachten ein gewichtiges Indiz für die Eingliederung (in den Betrieb) und somit für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses dar. Das Risiko fehlender Einkünfte in Zeiten der Verhinderung aufgrund von Urlaub oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist ein deutliches Merkmal unternehmertypischer Risiken und ein deutliches Merkmal wirtschaftlicher Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Die genehmigungsfreie Bestimmbarkeit des Urlaubsantritts durch die Tagespflegeperson stützt ebenso das Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit.

 

Die Neuregelung der Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2019 sieht regulär vor, dass mit einem Beitragssatz von 14, 6 % (plus dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz) eine finanzielle Absicherung ab der 7. Krankheitswoche möglich ist. Dieser Beitrag wird von der Stadt Braunschweig hälftig übernommen. Mit einem höheren Beitragssatz ist eine Absicherung vor der 7. Krankheitswoche möglich.

Über den Gesamtverteiler des Zentralen Familien-Service-Büro (Das FamS) wurde eine Abfrage durchgeführt, wie viele Tagespflegepersonen Interesse an einer verbesserten Absicherung haben. Die Ergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.

 

  1. Springervertretung

 

Zurzeit bestehen 35 Vertragsmöglichkeiten für die Springervertretung die ausfinanziert sind (rd. 255.000 €/p.a.). 25 weitere Verträge wären nötig, um die Nachfrage zu bedienen. Die Kosten hierfür würden rd. 182.000 €/p.a. betragen. Die Gesamtkosten würden sich dann auf rd. 437.000 €/ belaufen.

 

  1. Fortbildung/Qualifizierung

 

Derzeit ist für die Kindertagespflegepersonen der Besuch einer Fortbildung pro Jahr verpflichtend mit einer Erstattung von 60 €/p.a. Diskutiert wurden weitere Fortbildungen z.B. aus den Bereichen Partizipation, Sprache, Inklusion, Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung und Early Excellence mit der Folge, dass zusätzlich 120 €/p.a. zu erstatten wären. Die zusätzlichen Kosten würden nach erster Schätzung rd. 36.000 €/p.a. betragen, die Gesamtkosten in diesem Bereich würden sich dann von bisher rd. 18.000 €/p.a. auf rd. 54.000 €/p.a. erhöhen. Begleitend wäre eine Praxisreflexion seitens des zentralen Familien-Service-Büro (das FamS) denkbar.
 

  1. Sachkostenerstattung

 

Aktuell wird alle 5 Jahre eine Renovierungspauschale in Höhe von 100 € pro Platz gezahlt. Diskutiert wurde, diese Pauschale auf 300 € pro Platz anzuheben. Die Mehrkosten würden sich nach aktuellem Sachstand auf rd. 41.000 €/p.a., insgesamt auf 61.000 €/p.a. belaufen.

 

Im Workshop wurde angeregt, die Landesförderung für Umbauten und Ausstattungen und den Eigenanteil für neue Kindertagespflegepersonen städtisch vorzufinanzieren, bis das Land die Summe erstattet. Der Einstieg soll den Kindertagespflegepersonen dadurch erleichtert werden. Für bereits tätige Tagespflegepersonen, die keine Landesförderung in Anspruch genommen haben, soll im Rahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung auf Antrag einmalig ein zinsloser Kredit in Höhe von 4.000 € für Anschaffungen seitens der Stadt Braunschweig gewährt werden. Das gewährte Darlehen soll mit einer Ratenzahlung von 100 €/Monat zurückgezahlt werden. 169 Tagespflegepersonen kämen für ein solches Darlehen in Frage. Die Stadt Braunschweig müsste eine Gesamtsumme von 676.000 € vorfinanzieren, sofern alle Tagespflegepersonen das Angebot in Anspruch nähmen. Schätzungsweise würden allerdings insbesondere „neue“ Tagespflegepersonen die Förderung in Anspruch nehmen, sodass von ca. 50 Personen p. a. ausgegangen wird. Die Kosten der Vorfinanzierung lägen daher bei maximal 200.000 €/p. a. und würden Tagespflegepersonen „in Gründung“ unterstützen.

 

  1. Mitarbeit in Gremien

 

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Zahlung einer „Aufwandsentschädigung“ für Kindertagespflegepersonen, die in Gremien zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Kindertagespflege mitarbeiten. Voraussetzung dafür wäre zumindest eine formale Struktur der Mitarbeitenden, z.B. eine Vereinsgründung als Interessenvertretung der Kindertagespflegepersonen. Die Sprechergruppe der Kindertagespflegepersonen hat mitgeteilt, dass hieran aktuell kein Interesse besteht. Für die weitere fachliche Zusammenarbeit wird das Fortbestehen der Sprechergruppe von der Fachverwaltung aber als ausreichend erachtet.

 

  1. Mietzuschuss

 

Eine Recherche hat ergeben, dass die Miete für gewerbliche Objekte derzeit zwischen 6,50 €/m² und 10,00 €/m² liegt, höher- bis hochwertige Objekte liegen zum Teil deutlich darüber. Die Quadratmeterpreise für Mietwohnungen liegen in der Regel zwischen 7,00 €/m² bis 10,00 €/m².

 

In umliegenden Kommunen werden sehr unterschiedliche Modelle zur Gewährung eines Mietzuschusses umgesetzt. Diese sind stets im Gesamtgefüge des Leistungsentgelts für Tagespflegepersonen zu betrachten, daher nur bedingt übertragbar und gehen mit jeweils unterschiedlichen aber zusätzlichen Prüf- und Bearbeitungsverfahren einher.

Ergänzend zur den Workshop-Ergebnissen sieht die Fachverwaltung perspektivisch nur einen Mietzuschuss für die Anmietung anderer Räume für sog. Großtagespflegestellen als denkbar an. Momentan bestehen 18 Großtagespflegestellen. Bei der Bezuschussung könnte man sich an die Regelungen der Stadt Hannover anlehnen. Das dort praktizierte Modell ermöglicht einen Mietzuschuss ohne aufwendige Einzelfallprüfung.

 

  1. Leistungs- und Integrationszuschlag

 

Zuschläge zur leistungsgerechten Ausdifferenzierung werden im Ergebnis der durchgeführten Workshops weder von den Tagespflegepersonen noch von der Verwaltung zur qualitativen Verbesserung der Kindertagespflege priorisiert. Grundsätzlich wurde seitens der beteiligten Tagespflegepersonen die Haltung vertreten, dass die geleistete Arbeit unabhängig von der Qualifikation, Erfahrung und Tageszeit den gleichen Wert hat.

 

Ebenso besteht Einvernehmen, dass ein möglicher Integrationszuschlag ein umfassendes Gesamtkonzept zur integrativen Betreuung in Kindertagespflege voraussetzt. Hierzu müssen im Vorfeld auch fachliche Anforderungen an die Fachberatung, zusätzliche Qualifikation und die Rahmenbedingungen der integrativen Betreuung in der Kindertagespflege konzeptionell definiert werden. Fest steht, dass dies mit Mehrkosten für Fachberatung, Sachbearbeitung und Qualifikationsangeboten einhergeht.

 

Zur Deckung des Betreuungsbedarfs wird seitens der Verwaltung der Ausbau integrativer Betreuungsangebote in Kindertagesstätten angestrebt. Hierfür sind die fachlichen und räumlichen Anforderungen im Niedersächsischen Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) definiert. In jeder neuen Kindertagesstätte werden Möglichkeiten zur integrativen Betreuung geschaffen.

 

Der Ratsauftrag vom 12. Juni 2018 sieht die Erstellung einer Beschlussvorlage vor, die die Ergebnisse der Workshops beinhalten soll. Der mittlerweile begonnene Prozess zur Haushaltsoptimierung führt jedoch dazu, dass die Verwaltung derzeit keine Beschlussvorlage, die mit weiteren Finanzbedarfen verbunden wäre, sondern diese Mitteilung vorlegt. Bis zur Beendigung des Haushaltsoptimierungsprozesses wird vorgeschlagen, die Beschlussfassung zu den einzelnen o.a. Punkten zurückzustellen und das Thema Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege im 2. Halbjahr 2020 zum Haushalt 2021 aufzugreifen.

 

 


Anlage/n:


Ergebnis der Abfrage des FamS zum Krankengeld
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergebnis der Abfrage des FamS zum Krankengeld (39 KB)