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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11794  

Betreff: Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig Straßenreinigungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.10.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Vorlage Strgebsatz Anlagen 2020

Sachverhalt:


Die Verwaltung hat am 20. September 2019 den Haushaltsplanentwurf der Sonderrechnung Abfallwirtschaft als Anlage zum Haushalts­planentwurf an den Rat der Stadt versandt. In dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird zur Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren 2020 eine Gebührensteigerung von rd. 0,5 % prognostiziert. Dies hat sich bei der endgültigen Gebührenkalkulation bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Im Einzelnen:

 

1. Vorgesehene Gebühren ab 1. Januar 2020

 

Reinigungs-
klasse

Monatl. Gebühr je Meter Straßenfront

Bisherige monatl. Gebühr je Meter Straßenfront

Veränderung

I

  4,80 €

  4,77 €

     0,6 %

II

  1,50 €

  1,49 €

     0,7 %

III

  0,75 €

  0,75 €

     0,0 %

IV

  0,38 €

  0,37 €

     2,7 %

V

  0,19 €

  0,19 €

     0,0 %

 

 

 

 

11

  5,27 €

  5,25 €

     0,4 %

12

8,16 €

8,12 €

     0,5 %

14

  5,06 €

  5,03 €

     0,6 %

16

  5,06 €

  5,03 €

     0,6 %

17

  4,34 €

  4,32 €

     0,5 %

18

  3,61 €

  3,60 €

     0,3 %

19

  2,17 €

  2,16 €

     0,5 %

20

  6,71 €

  6,69 €

     0,3 %

22

  3,61 €

  3,60 €

     0,3 %

29

10,84 €

10,78 €

0,6 %

 

Anmerkung: Aufgrund der Rundung der Gebühren auf volle Centbeträge ist die prozentuelle Veränderung bei den einzelnen Reinigungsklassen nicht exakt identisch.

 

 

2. Zusammenfassende Darstellung

 

Die Gebühren bei der Straßenreinigung steigen für den gebührenpflichtigen Reinigungsmeter im Jahr 2020 um 0,5 % (siehe Tz. 2.3 der Gebührenkalkulation). Durch Auf- und Abrundung der für die einzelnen Reinigungsklassen festzusetzenden Gebührensätze auf volle Centbeträge ergeben sich allerdings unterschiedliche prozentuale Steigerungen.


Im Einzelnen sind folgende Punkte für die Gebührenentwicklung maßgeblich („(+)“ gebühren­steigernd; „(-)“ gebührenmindernd):

 

      (+) Höhere Aufwendungen für die an die ALBA Braunschweig GmbH (ALBA-BS) zu zahlenden Leistungsentgelte aufgrund der vertraglich vereinbarten Indexanpassung (229.900 €)

      (-) Einbeziehung einer höheren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 141.000 €)

      (-) Anstieg der Gebührenmeter um 0,6 % (entspricht rd. 35.500 €)

 

Die in der Kalkulation berücksichtigten Aufwendungen ergeben sich weitgehend aus der mit ALBA-BS abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung zum Leistungsvertrag I (Straßenreinigung) vom 19. Mai 2004. Zudem werden in der Kalkulation die weiteren Ergänzungs­vereinbarungen hinsichtlich der Reinigung des Straßenbegleitgrüns sowie hinsichtlich der Anpassung der Entgelte auf Basis der Angemessenheitsprüfung zum

1. Januar 2011, zum 1. Januar 2016 sowie zum 1. Januar 2018 und 1. Januar 2021 berücksichtigt. Aufgrund der Anfang 2018 auf Basis der vertraglichen Regelungen durchgeführten Angemessenheitsprüfung hat sich beim Leistungsvertrag I eine Reduzierung der Entgelte für das Jahr 2018 in Höhe von rd. 0,5 Mio. € für den Bereich Straßenreinigung gegenüber der Planung 2018 ergeben. Dies hat für das Jahr 2019 zu einer Gebührensenkung geführt. Die neu festgelegten Entgelte werden für die Folgejahre auf Basis der vertraglich vereinbarten Indexanpassung fortgeschrieben, so dass sich für 2020 wieder leicht steigende Gebühren ergeben. Die Gebührenentwicklung entspricht der Prognose für 2020, die im Rahmen der Ergebnisse der Angemessenheitsprüfung und der Nichtkündigung der Leistungsverträge mit ALBA-BS abgegeben wurde.

 

Bei der Ermittlung der Entsorgungskosten für Restabfall (insb. Abfälle aus Papierkorb­entleerung) sind die mit Vorlage Nr. 19-11791 vorgeschlagenen Gebühren für die Anlieferung am Abfallentsorgungszentrum berücksichtigt.

 

Bei der Kalkulation werden zudem die Aufwendungen für die Wildkrautbeseitigung nach der Straßenreinigungsverordnung berücksichtigt. Die Aufgabe wird durch die Stadt wahrgenommen, da sie gemäß des Leistungsvertrages I mit ALBA-BS von den durch ALBA-BS zu erbringenden Leistungen ausgeschlossen ist.

 

Für den öffentlichen Anteil an der Straßenreinigung wurde entsprechend der gesetzlichen Vorgabe nach § 52 Abs. 3 S. 4 des Niedersächsischen Straßengesetzes eine Pauschale von 25 % angesetzt.

 

Der Kalkulationszeitraum entspricht dem Kalenderjahr 2020.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 S. 3 NKAG sind entstandene Gebührenunter- bzw. -überdeckungen innerhalb von 3 Jahren nach deren Feststellung auszugleichen. Bei der Kalkulation für das Jahr 2020 wird der noch nicht in die Kalkulation 2019 einbezogene Anteil der Überdeckung des Jahres 2016 und ein Teil der Überdeckung des Jahres 2017 berücksichtigt. Die verbleibende Überdeckung 2017 und die Überdeckung 2018 sollen erst danach verwandt werden, um eine möglichst gleichmäßige Gebührenentwicklung zu erhalten (vgl. Punkt 2.3.9 der Anlage 1).


 

 


Beschluss:


„Die als Anlage 2 beigefügte Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird beschlossen.“


 

 


Anlage/n:

 

1. Gebührenkalkulation einschließlich Erläuterungen zur Änderung der Straßenreinigungs­gebührensatzung

2. Straßenreinigungsgebührensatzung

3.  Synopse zur Straßenreinigungsgebührensatzung

4.  Gebührenmeter

5.  Berechnung der monatlichen Gebühren


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage Strgebsatz Anlagen 2020 (92 KB)