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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11829  

Betreff: Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.10.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage ist keine Aussage darüber möglich, ob der erforderliche Kreditbedarf über ein oder mehrere Darlehen gedeckt wird. Daher beinhaltet der Beschlussvorschlag zur Sicherheit beide Varianten. Zur besseren Lesbarkeit wird ab hier die Übernahme einer Bürgschaft unterstellt.

 

Der Beschluss wird zum jetzigen Zeitpunkt erbeten, um den Banken die städtische Unterstützung des Klinikums zu verdeutlichen und die Bürgschaftsurkunde zeitnah in rechtsverbindlicher Form vorlegen zu können. Die von der Stadt begleiteten Bankengespräche sind mit einem kurz bevorstehenden bzw. bereits gefassten Ratsbeschlusses leichter zu führen.

 


Das Darlehen dient der Finanzierung von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Zwei-Standorte-Konzepts sowie der bestehenden Infrastruktur. Die Maßnahmen sind im Wirtschaftsplan 2019 des Klinikums veranschlagt und werden derzeit über den Cashpool vorfinanziert. Nunmehr ist die Umstellung auf eine langfristige Finanzierung vorgesehen.

 

Die konkreten Darlehenskonditionen können derzeit noch nicht genannt werden, da die entsprechenden Bankengespräche erst noch geführt werden müssen. Die Dauer der Zinsbindung soll mindestens zehn Jahre betragen. Bei herkömmlichen Festzinskrediten wird von den Banken meist nur eine Zinsbindung von maximal zehn Jahren angeboten, da der Darlehensnehmer gemäß § 489 Abs. 1 Ziffer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach Ablauf dieses Zeitraumes ein Kündigungsrecht besitzt. Dieses kann zwar von Gemeinden, nicht jedoch von städtischen Gesellschaften durch Vertrag ausgeschlossen werden.

 

Um sich das derzeit günstige Zinsniveau für einen Zeitraum von über zehn Jahren sichern zu können, erwägt das Klinikum in Abhängigkeit der eingehenden Angebote den Abschluss von Zinssicherungsgeschäften. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Geschäfte keine spekulativen Elemente beinhalten, sondern ausschließlich der langfristigen Sicherung des derzeit günstigen Zinsniveaus dienen würden.

 

Die in der Vergangenheit abgeschlossenen Zinssicherungsgeschäfte städtischer Gesellschaften waren überwiegend nicht Bestandteil der jeweiligen städtischen Bürgschaft. Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, dass zumindest einige Banken ihre diesbezügliche Praxis dahingehend verändert haben, dass künftig auch eine Bürgschaft für das Zinssicherungsgeschäft gefordert wird. Aus diesem Grund wurde vorsorglich Ziffer 3 in den Beschlussvorschlag aufgenommen, um entsprechend handlungsfähig zu sein.

 

Ein erhöhtes Risiko besteht aus Sicht der Verwaltung nicht, da die Zinssicherungsgeschäfte sowohl zu Beginn als auch am Ende der Laufzeit den Wert Null haben. Lediglich während der Laufzeit könnten die Geschäfte einen negativen Marktwert haben, wenn das Zinsniveau gegenüber dem Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gesunken ist. Da die Zinssicherungsgeschäfte jedoch - wie bereits oben dargestellt - ausschließlich der langfristigen Sicherung des Zinsniveaus dienen, ist eine mögliche vorzeitige Veräußerung nicht beabsichtigt.

 

Soweit die Darlehenskonditionen bekannt sind, wird der Rat über die konkreten Bürgschaftsbedingungen informiert.

 

Sofern die jeweilige Zinsbindung nicht für die gesamte Laufzeit des Kredites vereinbart wird, ist nach deren Ablauf eine Neuverhandlung der Darlehenskonditionen erforderlich. Dabei kann es zu einer Prolongation (Fortsetzung des Darlehens beim bisherigen Kreditgeber, gegebenenfalls zu geänderten Konditionen) oder einer Umschuldung (Vereinbarung neuer Konditionen bei einem anderen Kreditgeber) kommen. Da beide Fälle im Kern lediglich eine Fortsetzung des bis zu diesem Zeitpunkt verbürgten Darlehens beinhalten, wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung bereits jetzt zu den anschließenden Bürgschaftsübernahmen ermächtigt wird.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bürgschaft neben dem Darlehensbetrag auch die Zinsen, etwaige weitere Kosten und ggf. das Zinssicherungsgeschäft beinhalten. Im Fall der Inanspruchnahme könnten die Eventualverpflichtungen den Gesamtbetrag von 33.900.000 EUR übersteigen.

 


Anmerkung:

 

Die EU-rechtlichen Regelungen hinsichtlich Beihilfen (insbesondere die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind für den vorliegenden Fall unbeachtlich, da der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 21. März 2017 (Drucksache 17-03919) die Betrauung des Klinikums beschlossen hat. Im Rahmen der Betrauung sind Bürgschaftsübernahmen ohne Verletzung des Europarechts möglich.


 

 


Beschluss:

 

1.      Die von der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH beantragte Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 33.900.000 EUR zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

 

2.      Sofern die Zinsbindung nicht für die komplette Laufzeit des Darlehens vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderliche Prolongation oder Umschuldung durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

 

3.      Sofern im Zusammenhang mit der unter Ziffer 1 dargestellten Darlehensaufnahme ein Zinssicherungsgeschäft vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, dies ggf. durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

 

4.      Für den Fall, dass zur Aufnahme des in Ziffer 1 genannten Betrags mehr als ein Kredit erforderlich ist, gelten für diese Darlehensaufnahmen die Ziffern 1 bis 3 entsprechend.


 

 


Anlage/n:

keine