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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11844  

Betreff: Haushaltsvollzug 2019

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.10.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210270 GS Heinrichstraße / Ausbau Mensa

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210270 GS Heinrichstraße / Ausbau Mensa

Sachkonto     422900 Erwerb Vermögensgenstände Festwert

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 181.800,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 0,00

außerplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €

außerplanmäßig beantragt: 181.800,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 181.800,00

 

 

An der Grundschule Heinrichstraße reichen die Kapazitäten nicht aus, um die am Ganztags-betrieb teilnehmenden Schülerinnen und Schüler in maximal drei Durchgängen am Mittagessen teilnehmen zu lassen. Zurzeit erfolgt die Einnahme des Mittagessens in fünf Durchgängen. Dies hat zur Folge, dass die Mittagszeiten zu lang sind und viel zu früh beginnen. Die Landes-schulbehörde akzeptiert diesen Zustand noch bis Ende des Schuljahres 2019/2020. Ab dem Schuljahr 2020/2021 muss eine Mittagessenversorgung in drei Schichten gewährleistet sein. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, muss die Mensa vergrößert werden.

 

Die notwendigen baulichen Maßnahmen wurden zwischen der Schule, Fachbereich 40 und Fachbereich 65 abgestimmt. Eine Kostenschätzung des Fachbereiches 65 hat Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 181.800 € ergeben, von denen 176.700 € auf bauliche Maßnahmen (Wanddurchbruch, Schallschutz, Fußboden-arbeiten, Ein- und Umbau Küche) sowie 5.100 € auf die Beschaffung von Vorhängen entfallen.

 

Aufgrund des einzuhaltenden Fertigstellungstermins kann eine Freigabe des Haushaltes 2020 nicht abgewartet werden. Die Haushaltsmittel müssen daher noch in diesem Jahr bereitgestellt werden, damit schnellstmöglich mit der Mensaerweiterung begonnen werden kann und die Anforderungen der Landesschulbehörde erfüllt werden.

 

Deckungsmittel stehen für die Maßnahmen beim Projekt „FB 40: GVG Süd Schulen“ (5S.400049) im Teilhaushalt des Fachbereiches 40 zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

5S.400049.00.511 / 422900

 

FB 40: GVG Süd Schulen / Erwerb Vermögensgenstände Festwert

 

181.800 €

 

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210246 Knochenhauerstr. 5/Einr. Krippengruppen

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 150.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 221.895,95

überplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €

überplanmäßig beantragt: 150.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 371.895,95

 

 

Am 12. Juni 2018 hatte der Rat der Stadt Braunschweig aufgrund eines dringenden Hand-lungbedarfs zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in der Innenstadt einem außer-planmäßigen Aufwand i. H. v. 570.000 € zur Einrichtung von zwei Krippengruppen in der angemieteten Liegenschaft Neue Knochenhauerstr. 5 zugestimmt. Nach einer vom Land Niedersachsen eingeführten Flexibilisierung des Schuleintritts unterbleiben zunehmend unterjährige Wechsel von Krippenkindern in den Kindergarten. Dadurch werden keine Krippenplätze zur Nachbelegung frei.

 

Um auch weiterhin den Rechtsanspruch nach dem Achten Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - durch Sicherstellung einer bedarfsorientierten Versorgung für Kinder bis zum 3. Lebensjahr erfüllen zu können und um Schadensersatzansprüchen vorzubeugen, sind in der o. a. Liegenschaft die räumlichen Kapazitäten zur Unterbringung von zwei weiteren Krippengruppen zu schaffen. Hierfür müssen ergänzende Umbaumaßnahmen durchgeführt und die erforderlichen Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände beschafft werden.

 

Die erhebliche Inanspruchnahme der Landesregelung hat sich auch bereits auf das begonnene Kindergartenjahr 2019/2020 ausgewirkt, wodurch die beantragten Haushaltsmittel noch in diesem Jahr bereitzustellen sind. Eine zwingende Ansatzveränderung zum Haushalt 2020 käme zu spät, weil die Freigabe des Haushalsplanes 2020 nicht abgewartet werden kann.

 

Die Einrichtung der zusätzlichen Krippengruppen wird Kosten in Höhe von etwa 340.000 € verursachen. Hiervon entfallen ca. 40.000 € auf die Beschaffung des beweglichen Mobiliars (Erstausstattung).

 

Da bei der Schaffung der ersten beiden Krippengruppen aufgrund günstiger Ausschreibungs-ergebnisse voraussichtlich 190.000 € eingespart werden können - die Schlussabrechnungen sind noch nicht abgeschlossen - werden lediglich 150.000 € überplanmäßig beantragt.

 

Zur Deckung stehen nicht benötigte Haushaltsmittel beim „Projekt Sicherheitsbel. /Installation-Sanierung“ (4S.210088) zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

4S.210088.00.505 / 421110

 

Sicherheitsbel./Installation - Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

     150.000 €

 

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4S.210083 Erw. Flüchtlinge / Unterbringung

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 593.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 586.382,45

überplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €

überplanmäßig beantragt: 593.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.179.382,45

 

 

Das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hatte mit Erlass vom 29. Oktober 2018 eine neue Verteilquote für Braunschweig für die Unterbringung von Geflüchteten festgesetzt. Um dem Erlass folgen zu können ist es dringend erforderlich, die zunächst als Unterkunft für Studierende umgewidmeten Neubauten in Ölper und in der Nordstadt nunmehr als endgültige Flüchtlingsunterkünfte herzurichten.

 

Laut Fachverwaltung bestanden am 16. Mai 2019 insgesamt 178 offene Zuweisungen. Weiterhin wird für 2020 eine neue - höhere - Verteilquote erwartet. Daher sind trotz optimaler Nutzung der vorhandenen Plätze - auch in angemieteten Objekten - weitere Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter erforderlich. Weitere Einzelheiten sind auch der entsprechenden Mitteilung außerhalb von Sitzungen (vgl. 19-10940 des Dez. V vom 20.05.2019) zu entnehmen.

 

Danach sollte der Standort Ölper bereits im Oktober 2019 mit Geflüchteten belegt werden. Der deshalb mit einem Sicherheitsdienst zum 01. Oktober 2019 geschlossene Bewachungsvertrag soll nunmehr unter Berücksichtigung des aktuell erzielbaren Übergabezeitpunkts, etwa Anfang 2020, eine nach hinten verlagerte Laufzeit erhalten. Die beantragten Haushaltsmittel sind daher noch in diesem Jahr bereitzustellen. Eine zwingende Ansatzveränderung zum Haushalt 2020 käme zu spät. Dies gilt ebenfalls für die Unterkunft in der Nordstadt.

 

Die erneuten Umplanungen, Rückbauten und Beschaffungen für bewegliche Ausstattungen (z. B. Betten, Spinde und Waschmaschinen) für die Standorte Ölper und Nordstadt werden sich auf insgesamt etwa 593.000 € belaufen. Hiervon entfallen 228.000 € auf den Standort am Biberweg in Ölper und 365.000 € auf den Standort an der Mendelssohnstraße in der Nordstadt.

 

Zur Deckung des für 2019 bestehenden zusätzlichen Finanzbedarfs in Höhe von 593.000 €

wird die Jahresrate 2019 für die Maßnahme „GS Ilmenaustr. / Einrichtung GTB“ um 83.000 € abgesenkt und durch entsprechende Priorisierungen haushaltsneutral in den Folgejahren nachveranschlagt. Für die übrigen benötigten 510.000 € stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel beim Projekt „Sporthalle Lehndorf/ Ersatzbau“ (5E.21014) zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

4E.210235.00.500.213 / 787110

 

GS Ilmenaustr./Einr. GTB-werterh.-Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

     83.000 €

Minderausazhlungen

 

5E.210147.00.500.213 / 787110

Sporthalle Lehndorf/ Ersatzbau Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

510.000 €

 

 

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen

Projekt      4E.210091 Lessinggymnasium Wenden/San.

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 375.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 108.282,89

überplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €

überplanmäßig beantragt: 375.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 483.282,89

 

 

Die im Jahr 2012 begonnene Sanierung des Lessinggymnasiums in Wenden wurde 2017 mit den letzten Restarbeiten baulich abgeschlossen. Danach erfolgten noch die ausstehenden Schlussabrechnungen. Einige Baufirmen machten zusätzliche Forderungen geltend. Die Prüfungen der entsprechenden Nachtragsangebote durch die eingeschalteten Ingenieurbüros und des Rechnungsprüfungsamtes dauern zum Teil bis heute an. Derzeit sind noch sieben Forderungen strittig.

 

Weitere Kosten, die teilweise noch nicht endgültig zu beziffern sind, entstanden durch Rechts-anwalts- und Gerichtskosten für Beweissicherungsverfahren, Zinsforderungen und Gutachten.

 

Die Kostenverfolgung des externen Projektsteuerers weist einen zusätzlichen Mittelbedarf von insgesamt 375.000 € aus. Dabei wurde in allen Fällen von der Erfüllung der jeweiligen Maximalforderung ausgegangen.

 

Es wird davon ausgegangen, dass die strittigen Fälle noch in diesem Jahr zu Auszahlungen führen werden. Daher kommt eine Nachmeldung zum Haushalt 2020 als zwingende Ansatzveränderung nicht in Betracht.

 

Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs in Höhe von 375.000 € wird die Jahresrate 2019 für die Maßnahme „GS Ilmenaustr. / Einrichtung GTB“ abgesenkt und durch entsprechende Priorisierungen haushaltsneutral in den Folgejahren nachveranschlagt.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

4E.210235.00.500.213 / 787110

 

GS Ilmenaustr./Einr. GTB-werterh.-Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

     375.000 €

 

 

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210235 GS Ilmenaustr. / Einrichtung GTB

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 266.857,43 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 800.000,00

überplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €

überplanmäßig beantragt: 266.857,43

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.066.857,43

 

 

Für die Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der GS Ilmenaustraße wurde zunächst das Projekt „GS Ilmenaustraße/Einr. Ganztagsbetr.“ (4E.210155) eingerichtet und zu 100 % als Investitionsmaßnahme bewertet.

 

Die Baumaßnahme beinhaltet jedoch wie ähnliche Schulprojekte auch Aufwandsanteile. Aus diesem Grunde wurde das Projekt „GS Ilmenaustr. / Einrichtung GTB“ (4E.210235) eingerichtet und die Haushaltsmittel ab 2019 entsprechend auf diesem Projekt veranschlagt.

 

Am Jahresende 2018 standen beim Ursprungsprojekt noch Haushaltsmittel zur Verfügung, die als Haushaltsrest auf das Jahr 2019 übertragen worden sind.

 

Nunmehr sind die übertragenen Haushaltsmittel zum neuen Einzelprojekt haushaltsneutral umzusetzen, da sie im Rahmen der Gesamtmaßnahme weiterhin benötigt werden.

 

Deckung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

4E.210155.01.500.213 / 787110

 

GS Ilmenaustraße/Einr. Ganztagsbetr. / Hochbaumaßnahmen - Projekte

   266.857,43 €

 

 

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210240 GS Bültenweg /Erw./Einr.GTB/Sanierung

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 385.207,32 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 720.000,00

überplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €

überplanmäßig beantragt: 385.207,32

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.105.207,32

 

 

In der Grundschule Bültenweg sollte ursprünglich eine umfängliche Sanierung stattfinden. Hierfür waren zunächst im Haushaltsplan 2017 bei dem Projekt „GS Bültenweg / Sanierung“ (4E.210146) Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 € als erste Planungsrate veranschlagt. Im selben Jahr wurde deutlich, dass die GS Bültenweg wegen steigender Schülerzahlen aufwachsen wird, so dass die bisher von der Neuen Oberschule genutzten Räume der Grundschule wieder zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach dem Auszug der Schüler sollen die dann freigezogenen Räume saniert werden. Weiterhin soll die GS Bültenweg zur Ganztagsschule ausgebaut werden (vgl. Mitteilung an den Bauausschuss 19-11235 vom 27. Juni 2019).

 

Die ersten Auszahlungen für die Planung der Sanierung wurden aus dem o. a. Sanierungs-projekt bestritten.

 

Um sämtliche Kosten der Gesamtmaßnahme an der GS Bültenweg abbilden zu können, wurde das neue Einzelprojekt „GS Bültenweg /Erw./Einr.GTB/Sanierung“ (4E.210240) eingerichtet und die 2018 gebuchten Rechnungen von dem Sanierungsprojekt zum neuen Einzelprojekt umgebucht. Am Jahresende 2018 standen beim Sanierungsprojekt noch Mittel zur Verfügung, die als Haushaltsrest auf das Jahr 2019 übertragen worden sind.

 

Nunmehr sind die übertragenen Haushaltsmittel zum neuen Einzelprojekt haushaltsneutral umzusetzen, da sie im Rahmen der Gesamtmaßnahme weiterhin benötigt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

 

4E.210146.00.500.213 / 787110

 

GS Bültenweg / Sanierung - Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

385.207,32 €

 

 

 

 

 

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210241 GS Stöckheim/Erw.-Einr.GTB-Sanierung

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 362.715,50 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 560.000,00

überplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €

überplanmäßig beantragt: 362.715,50

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 922.715,50

 

 

In der Grundschule Stöckheim sollte ursprünglich eine umfängliche Sanierung stattfinden. Hierfür waren zunächst im Haushaltsplan 2017 bei dem Projekt „GS Stöckheim / Sanierung“ (4E.210150) Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 € als erste Planungsrate veranschlagt. Am 26. September 2017 hat der Rat entschieden, dass die GS Stöckheim prioritär zur Ganztagsschule ausgebaut werden soll (vgl. Beschlussvorlage zum Raumprogramm im Schulausschuss 18-07732).

 

Die ersten Auszahlungen für die Planung der Sanierung wurden aus dem o. a. Sanierungs-projekt bestritten.

 

Um sämtliche Kosten der Gesamtmaßnahme an der GS Stöckheim abbilden zu können, wurde das neue Einzelprojekt „GS Stöckheim/Erw.-Einr.GTB-Sanierung“ (4E.210241) eingerichtet und die 2018 gebuchten Rechnungen von dem Sanierungsprojekt zum neuen Einzelprojekt umgebucht. Am Jahresende 2018 standen beim Sanierungsprojekt noch Mittel zur Verfügung, die als Haushaltsrest auf das Jahr 2019 übertragen worden sind.

 

Nunmehr sind die übertragenen Haushaltsmittel zum neuen Einzelprojekt haushaltsneutral umzusetzen, da sie im Rahmen der Gesamtmaßnahme weiterhin benötigt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

 

4E.210150.00.500.213 / 787110

 

GS Stöckheim / Sanierung - Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

362.715,50 €

 

 

8. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210239 GS Waggum/Erw./Einr. GTB u. Sanierung

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210239 GS Waggum/Erw./Einr. GTB u. Sanierung

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 16.135,68 € sowie eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 897.813,82 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019 (Aufwand): 584.400,00

Haushaltsansatz 2019 (Investiv): 2.337.600,00 €

überplanmäßig bereits bereitgestellte Aufwendungen: 0,00 €

überplanmäßig bereits bereitgestellte Auszahlungen: 0,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 16.135,68

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 897.813,82

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 3.835.949,50

 

 

In der Grundschule Waggum sollte ursprünglich eine umfängliche Sanierung stattfinden. Hierfür waren zunächst im Haushaltsplan 2017 bei dem Projekt „GS Waggum / Sanierung“ (4E.210135) Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € als erste Planungsrate veranschlagt. Im selben Jahr wurde allerdings deutlich, dass die GS Waggum wegen steigender Schülerzahlen erweitert werden muss und die Schaffung von Räumlichkeiten zur Einrichtung des Ganztagsbetriebs voranzutreiben sind.

 

Die ersten Auszahlungen für die Planung der Sanierung wurden aus dem o. a. Sanierungs-projekt bestritten; die Auszahlungen für das Ausweichquartier und die ersten Planungen für den Ganztagsbetrieb aus den Sammelprojekten „OGS'en/Einrichtung“ (4S.210082) sowie „Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.“ (4S.210089).

 

Um sämtliche Kosten der Gesamtmaßnahme an der GS Waggum abbilden zu können, wurde das neue Einzelprojekt „GS Waggum/Erw./Einr. GTB u. Sanierung“ (4E.210239) eingerichtet und die 2017 sowie 2018 gebuchten Rechnungen von den o. a. Projekten zum neuen Einzelprojekt umgebucht. Am Jahresende 2018 standen bei sämtlichen Altprojekten noch Haushaltsmittel zur Verfügung, die als Haushaltsreste auf das Jahr 2019 übertragen worden sind.

 

Nunmehr sind sämtliche übertragenen Haushaltsmittel zum neuen Einzelprojekt haushaltsneutral umzusetzen, da sie im Rahmen der vom Bauausschuss festgestellten Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 13.742.000 € (vgl. Vorlagen 17-05835 und 18-08458) weiterhin benötigt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4S.210082.00.505 / 421110

 

OGS'en (2) /  Einrichtung - n. wert. / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

16.135,68 €

Minderauszahlungen

 

4E.210135.00.500.213 / 787110

GS Waggum / Sanierung Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

404.115,26 €

Minderauszahlungen

4S.210089.00.500.213 / 787110

 

Ganztagsbetriebe GS/Einr. -San.-Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

493.698,56 €

 

 


Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Anlage/n: keine

 

Stammbaum:
19-11844   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-11844-01   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-11844-02   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage