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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11967  

Betreff: Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
29.10.2019 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
01.11.2019 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Nach wie vor gibt es keine ausreichende Versorgung mit Schulkindbetreuungsplätzen. Selbst an Ganztagsschulen wird aus unterschiedlichen Gründen nicht immer ein fünftägiger Betreuungsplatz für alle Kinder, die es benötigen bereitgestellt. Viele Eltern suchen verzweifelt nach einem fußläufig erreichbaren Platz und sind froh, wenn sie dann in einer weiter entfernten Einrichtung einen Platz finden. Die Stadt übernimmt für diese Fälle aber nur die Beförderung, wenn der Wohnort mehr als 2000 m von der Schule entfernt ist. Dabei spielt die Lage der Betreuungseinrichtung keine Rolle. Erstklässlern ist es noch nicht zuzumuten, alleine mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Ein tägliches privat finanziertes Taxi ist aber nur für wenige Eltern finanzierbar. Die Änderung sollte kein Freischein sein auf freie Wahl einer Betreuungseinrichtung sein und nur für die im Antrag erwähnten Ausnahmen gelten. Es kann aber nicht sein, dass wegen einer fehlenden Beförderungsmöglichkeit ein Kind nicht betreut werden kann.

 


 

Die Verwaltung wird beauftragt die Schülerbeförderungssatzung zeitnah so zu überarbeiten, dass in Ausnahmefällen auch bei Kindern, deren Wohnort unter 2000 m von der Schule entfernt ist, die Beförderung zu einer weiter entfernten Betreuungseinrichtung ermöglicht werden kann.

Voraussetzung für diese Ausnahmen sind:

1.       Es ist nachweislich auch mit aktiver Unterstützung der Stadt kein Betreuungsplatz an der Schule oder im fußläufig erreichbaren Umfeld vorhanden

2.       Es ist ein Betreuungsbedarf aus familiären, beruflichen oder Gründen der erzieherischen Hilfe nachgewiesen.

3.       Der Betreuungsort wird zumindest schulhalbjährig an 5 Tagen die Woche aufgesucht.

Die überarbeitete Satzung wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. In der Übergangszeit können auf Antrag Ausnahmeregelungen genehmigt werden.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11967   Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11967-01   Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung   40 Fachbereich Schule   Stellungnahme