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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11844-01  

Betreff: Haushaltsvollzug 2019

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
19-11844
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.10.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

9. Teilfinanzhaushalt Fachbereich Schule

Zeile 27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen 
Projekt  5S.400031 - FB 40: Ersatz-GVG-GegenSt MEP Schulen

Sachkonto 783125 Geringwertige VermöGegenstände >150 <=1.000 Euro

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.700.000,00 € beantragt.

 

Verpflichtungsermächtigung (VE) 2019 zu Lasten 2020 - 2022 0,00 €

außerplanmäßig beantragte VE zu Lasten 2020: 425.000,00 €

außerplanmäßig beantragte VE zu Lasten 2021: 425.000,00 €

außerplanmäßig beantragte VE zu Lasten 2022: 850.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende VE 2019 zu Lasten 2020 - 2022: 1.700.000,00 €

 

 

Für die Ausstattung der Schulen mit WLAN wurde ein Rahmenvertrag über die Lieferung von WLAN-Access-Points im Jahr 2018 für 4 Jahre abgeschlossen. Der Zuschlag ist am 09. Oktober 2018 erfolgt. Der Rahmenvertrag enthält eine Mindestabnahmemenge von 400 Access-Points (jährlich 100 AP). Die maximale Abnahmesumme ist unter Berücksichtigung der zu erwartenden Fördermittel auf 630.668,13 € festgelegt worden.

 

Die Förderrichtlinie des Digitalpaktes liegt erst seit Mitte August 2019 vor (Veröffentlichung am 08. August 2019). Nach Prüfung der in der Förderrichtlinie enthaltenen Anforderungen an WLAN Netzwerke wurde festgestellt, dass die Access-Points des bisherigen Rahmenvertrages die technischen Anforderungen der Förderrichtlinie des Digitalpaktes nicht erfüllen und somit auch nicht förderfähig sind. Die Abnahme des bisherigen Rahmenvertrages wird vor diesem Hintergrund auf die Mindestabnahmemenge begrenzt. Eine Umwandlung des bestehenden Rahmenvertrages ist aus vergaberechtlichen Gründen nach Abstimmung mit der Vergabestellte und dem Rechnungsprüfungsamt nicht zulässig. Die Access-Points, welche durch die begrenzte Mindestabnahmemenge abgenommen werden müssen, werden vorrangig als mobile Geräte in den Grundschulen eingesetzt werden.

 

Für die Fortführung der Ausstattung der Schulen im Rahmen des Medienentwicklungsplanes (MEP) mit förderfähigen Access-Points ist deshalb der Abschluss eines neuen Rahmenvertrages mit neuen erhöhten Leistungsanforderungen erforderlich. Diese neuen Anforderungen sind erst seit August 2019 verbindlich. Der neue Rahmenvertrag soll wieder mit Mindest- und Maximalabnahmemenge abgeschlossen werden. Die letztendliche Abnahmemenge wird sich aus dem Verhältnis von Preis/Gerät ergeben. Derzeit wird mit einer Gesamtsumme von 1795 Geräten geplant. Die neue Ausschreibung muss so früh wie möglich veröffentlicht werden, da davon auszugehen ist, dass bei einer Ausschreibung eines neuen Rahmenvertrages erst im nächsten Jahr aufgrund der Marktentwicklung (alle Kommunen werden in WLAN investieren) massive Kostensteigerungen und kapazitive Engpässe bei den Firmen zu erwarten sein werden. Der Förderzeitraum des Digitalpaktes ist lediglich bis zum 31. Dezember 2025 begrenzt, sodass bis zu diesem Termin sämtliche Maßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sein müssen.

 

Um die förderfähige Umsetzung des Projektes an rund 70 Schulstandorten nicht zu gefährden, ist es insofern dringend geboten, unverzüglich in eine neues Ausschreibungsverfahren gehen zu können.

 

Hierzu ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 1.700.000 € erforderlich, die sich wie folgt auf die Haushaltsjahre aufteilt:

 

2020     425.000 €

2021     425.000 €

2022     850.000 €

Gesamt 1.700.000 €

 

Die Verpflichtungsermächtigung kann haushaltsrechtlich durch die nachfolgend aufgeführten und nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen Verpflichtungsermächtigungen des Fachbereiches 65 sichergestellt werden. Haushaltsmittel stehen im aktuellen Haushaltsplan 2019 unter dem Projekt „FB 40: Ersatz-GVG-GegenSt MEP Schulen“ (5S.400031) in ausreichendem Umfang zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

geminderte VE 2020

4E.210235.00.500.213 /

787110

 

GS Ilmenaustr./Einr. GTB-werterh.-Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

425.000 €

geminderte VE 2021

4E.210139.00.500.213 /

787110

 

RS John-F-Kennedy-Platz / San. - Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

425.000 €

geminderte VE 2022

4E.210239.00.500.213 /

787110

 

GS Waggum/GTB u. Sanierung-wert.-Bau / Hochbaumaßnahmen Projekte

 

770.000 €

geminderte VE 2022

4E.210241.00.500.213 /

787110

 

GS Stöckheim/ Einr.GTB/San.-wert.-Bau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

80.000 €

 

 

10. Teilfinanzhaushalt Fachbereich Grün und Sport

Zeile 29 Aktivierbare Zuwendungen 
Projekt  5E.670061 - FB 67: MTV / Zuschuss Erw. Sportzentrum

Sachkonto 781810 - Investitionszuschüsse an übrige Bereiche

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 350.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 0,00 €

Haushaltsrest aus 2018: 803.437,71 €

überplanmäßig beantragt:    350.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.153.437,71 €

 

 

Auf Grundlage des Beschlusses des Sportausschusses vom 06. Juni 2017 wurde dem Braunschweiger Männer-Turnverein von 1847 e. V. (MTV) mit Zuwendungsbescheid vom 05. April 2018 ein städtischer Zuschuss für den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes in Höhe von 1.275.000,00 €, bei zum Zeitpunkt der Antragstellung voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 2.799.808,00 €, gewährt. Das Zuschussprojekt beinhaltet den Grundstückserwerb, den Neubau von Sportfunktionsräumen und Nebenräumen mit einer Sportnutzfläche von rund 900 m² und den Umbau von Umkleiden im Bestandsgebäude des MTV.

 

Durch dieses Vereinsprojekt reduziert sich das im Rahmen der Sportentwicklungsplanung bilanzierte Defizit an Gymnastikräumen (rund 41 Räume bzw. Anlageneinheiten) in der Stadt Braunschweig um sechs Anlageneinheiten. Zudem ist die Situation der Sport- und Turnhallenkapazitäten fortwährend angespannt, so dass zum Teil auch auf Gymnastikräume ausgewichen wird.

 

Bei einem persönlichen Gespräch in der Sportfachverwaltung am 04. Oktober 2019 teilte die Vereinsführung des MTV mit, dass sich die Kostensteigerung inzwischen auf rund 900.000 € beläuft. Grund für diese Kostensteigerung sind laut Verein verschiedene städtebauliche wie auch hochbauliche Projektanpassungen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Projektplanung nicht bekannt waren (wie z. B. Kampfmittelbeseitigungskosten, die Notwendigkeit des Einbaus einer leistungsfähigen Lüftungsanlage, ein zu modifizierendes Notausgangskonzept etc.). Zudem waren bei der Vorentwurfsplanung und der ursprünglichen Kostenschätzung einige bautechnische Details nicht berücksichtigt worden.

 

Inzwischen liegt dem Verein ein Pauschalangebot eines Generalunternehmers für den Roh- und Innenausbau zum Festpreis von 2.500.000 € vor. Zusätzlich liegt dem Verein ein Angebot für die technische Gebäudeausrüstung vor, wonach sich die Baukosten einschließlich aller Baunebenkosten sowie zuzüglich des Grundstückskaufpreises in der Summe auf über 3.700.000 € erhöhen werden. Die Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung beträgt nunmehr ca. 932.000 €.

 

Der Verein steht in Verhandlungen mit einem Braunschweiger Kreditinstitut bezüglich einer Aufstockung des benötigten Darlehens von bisher 1.300.000 € auf jetzt rund 1.900.000 €. Aus Sicht des MTV sind bei einer angestrebten 30-jährigen Darlehenslaufzeit und einer jährlichen Zins- und Tilgungsbelastung von rund 80.000 € weitere Darlehenserhöhungen über den Betrag von 1.900.000 € und daraus resultierende noch höhere Schuldendienstleistungen wirtschaftlich nicht darstellbar. Der Verein bittet daher um Gewährung eines weiteren städtischen Zuschusses in Höhe von nunmehr 350.000 €, um die Gesamtfinanzierung des Bauprojektes sicherzustellen. Ohne die Gewährung dieses Zuschusses ist eine Realisierung des Vorhabens trotz vorliegender Baugenehmigung nicht möglich.

 

Der MTV hat noch keinen Darlehensvertrag über die für ihn maximal darstellbare Darlehenssumme in Höhe von 1.900.000 € und auch noch keinen Vertrag mit einem Generalunternehmer zur Realisierung des Vorhabens abgeschlossen.

 

Aus sportfachlicher Sicht ist die zeitnahe Gewährung eines weiteren Zuschusses unabdingbar, um die Durchführung des Gesamtprojektes zu gewährleisten bzw. den MTV in die Lage zu versetzen, den Darlehnsvertrag abzuschließen und den Generalunternehmer zu beauftragen.

 

Die Verwaltung ist darüber hinaus der Meinung, dass es sich trotz der Kostensteigerung bei der Schaffung eines neuen Sportfunktionsgebäudes mit einer rund 900 m² großen Sportfunktionsfläche um ein Projekt handelt, das weiterhin förderungswürdig und wirtschaftlich vertretbar ist.

 

Da angesichts weiterhin zu erwartender Baukostensteigerungen sowie aufgrund des Umstandes, dass die erteilte Baugenehmigung eine zeitliche Befristung beinhaltet, was die bauliche Umsetzung des Projektes angeht, ist aus Sicht der Verwaltung die Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe unabdingbar.

 

Deckungsmittel stehen für die Maßnahmen im Teilhaushalt des Fachbereiches 67 zur Verfügung. 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

5S.670052.02.511 /

422900

 

FB 67: Baumaß. Riddagshausen-Festwert / Erwerb Vermögensgenstände Festwert

 

26.500 €

Minderaufwand

1.55.5510.16.01 /
424130

Winterdienst /
Winterdienst

80.000 €

Minderaufwand

1.42.4210.01.02 /
431810

Unterhaltung /
Zuschuss ü.Bereiche

123.500 €

Minderauszahlung


4S.670049.01.500.673 /
787110


FB 67: Sport-funktionsgeb. / San.-werter / Hochbaumaßnahmen – Projekte

120.000 €

 

 


Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Anlage/n: keine

 

Stammbaum:
19-11844   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-11844-01   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-11844-02   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage