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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12059  

Betreff: Wahl einer bzw. eines Wahlbevollmächtigten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:0120 20 81 20
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) endet am 31. März 2020. Die Neuwahl erfolgt durch einen Ausschuss am VG, der gemäß § 26 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter anderem aus sieben Vertrauenspersonen besteht.

 

Diese Vertrauenspersonen werden wiederum gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) durch eine Versammlung der sogenannten Wahlbevollmächtigten gewählt.

 

Zu diesem Zweck wählen die Vertretungskörperschaften der Kreise und kreisfreien Städte des Verwaltungsgerichtsbezirkes gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 NJG jeweils ein Mitglied (Wahlbevollmächtigter bzw. Wahlbevollmächtigte) und ein stellvertretendes Mitglied für die Versammlung. Zum Verwaltungsgerichtsbezirk gehören die Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel.

 

Der bzw. dem Wahlbevollmächtigten der Stadt Braunschweig fällt kraft Gesetzes die Aufgabe zu, die erste Versammlung der Wahlbevollmächtigten für den Verwaltungsgerichtsbezirk Braunschweig einzuberufen.

 

Traditionell wurde bei früheren Wahlen von Wahlbevollmächtigten, zuletzt im Jahr 2014, in Braunschweig der Ordnungsdezernent zum Wahlbevollmächtigten und zu seiner Stellvertretung die Leitung des Rechtsreferats gewählt. Die Verwaltung schlägt vor, an diesem Verfahren festzuhalten.

 

 


Beschluss:

1. Zum Wahlbevollmächtigten der Stadt Braunschweig wird Herr Stadtrat Ruppert gewählt.
 

2. Zu seinem Stellvertreter wird Herr Städt. Leitender Direktor Pust, Leiter des Rechtsreferats, gewählt.
 

 


Anlage/n:

keine