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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12069  

Betreff: Stärkung der Braunschweiger Kulturszene durch In-Pflichtnahme des Landes
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft Vorberatung
08.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Es hat bisher viele Gespräche gegeben, aber vor der letzten Konsequenz sind alle zurückgeschreckt aus Angst, das Land könne das Staatstheater ganz schließen oder aber das Angebot reduzieren. Lt. der obigen, in Ausschnitten zitierten Mitteilung der Verwaltung wäre das aber gar nicht möglich. Braunschweig muss endlich genügend Selbstbewusstsein entwickeln, damit Entscheidungen des Landes nicht immer wieder zu Ungunsten der Stadt getroffen werden.

 


 

Das Staatstheater besitzt als kulturelle Einrichtung in Braunschweig einen hohen Rang und wird sehr geschätzt. Laut Mitteilung der Verwaltung in 2016 (16-01778) ist das Theater durch den Artikel 56 der Niedersächsischen Verfassung als Kultureinrichtung geschützt. „Dies bedeutet, dass das Theater in seinem bisherigen Umfang eine Bestandsgarantie von Verfassungsrang genießt [...] die bestehende 1/3 Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Finanzierung [ist damit] jedoch nicht absolut festgelegt.“ und „ Änderung der Finanzierungsgestaltung in Form einer Neufassung des Staatstheatervertrage sind daher möglich und bedürfen ausschließlich der politischen Willensbildung und Beschlussfassung beim Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig.“ heißt es in der Mitteilung.

Die Braunschweiger sind stolz auf das Theater und dieses wirkt auch deutlich ins Umland.

Das Land Niedersachsen kommt aber seiner Verpflichtung, eine solche kulturelle Institution auch entsprechend zu fördern, nicht nach. Während das Staatstheater in Hannover ganz, und das in Oldenburg zu ¾ vom Land gefördert wird, muss die Stadt Braunschweig 1/3 der Kosten stemmen, immerhin ca.11 Mio jährlich bei einem Kulturetat von rund 12 Mio. Bei einer Gleichstellung mit Oldenburg wären 3,5 Mio € mehr für die übrige Kulturszene in Braunschweig vorhanden.

 

Angesichts dieser seit Jahrzehnten bestehenden unhaltbaren Situation fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf:

 

1. Zeitnah erneut mit dem Land Verhandlungen aufzunehmen, um eine bessere Finanzierung durch das Land zu erreichen.

 

2. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche den seit 1956 bestehenden Vertrag mit dem Land bestehenden Vertrag fristgerecht zum 31.12.2019 zu kündigen zwecks Neuverhandlung des Vertrages mit dem Ziel einer Gleichstellung zumindest mit Oldenburg.

 

3. Frei werdende Mittel verbleiben im Kulturetat und werden nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet.

 


Anlagen: keine