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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11712-01  

Betreff: Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
19-11712
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integrationsfragen Vorberatung
24.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Unterbringungsatzung
Synopse Unterbringungssatzung

Sachverhalt:

Ergänzend zur Vorlage 19-11712 hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit in seiner Sitzung am 22. Oktober 2019 folgende Änderungen in Satzung und/oder Synopse beschlossen:

 

  • Unter § 1 Abs. 1 der Unterbringungssatzung sind zusätzlich zu den Wohnungslosen und Geflüchteten auch die Spätaussiedler zu benennen.

 

In der Synopse soll darüber hinaus „benutzende Personen“ wie in der Satzung erfolgt in Klammern gesetzt werden.

 

  • Unter § 5 Abs. 1 Ziffer 4 der Unterbringungssatzung ist neben rassistisch, fremdenfeindlich … das Wort „homophob“ zu ergänzen.

 

  • Die Korrektur des Verweises in der Synopse zu § 3 (alt) auf § 12(3) (neu) erfolgt durch die ersatzlose Streichung des Verweises.

 

Die o. g. Änderungen wurden in der Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) - Anlage 1 und in der Synopse - Anlage 2 durch die Verwaltung vorgenommen.

 


Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) wird beschlossen.
 

 


Anlage/n:

Anlage 1 Unterbringungssatzung

Anlage 2 Synopse Unterbringungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Unterbringungsatzung (176 KB)    
Anlage 2 2 Synopse Unterbringungssatzung (606 KB)    
Stammbaum:
19-11712   Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Beschlussvorlage
19-11712-01   Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Beschlussvorlage