EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11844-02  

Betreff: Haushaltsvollzug 2019

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
19-11844
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.10.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

11. Teilfinanzhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sport

Zeile 26 Baumaßnahmen 
Projekt  5E.67 neu – Umsetzung Kalthallenkonzept ; Masterplan Sport

Sachkonto 787230 Grünbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.900.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 0,00

außerplanmäßig beantragt: 1.900.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.900.000,00 €

 

 

Mit einstimmigem Beschluss des Rates vom 21.06.2016 ist in Verbindung mit der Vorstellung des „Masterplans Sport 2030“ das Arbeitsprogramm 2016 bis 2018 auf der Ebene der Maßnahmen und Empfehlungen beschlossen worden. Unter Punkt „D. Sportinfrastruktur durch ausgewählte Projekte gezielt ausbauen“ dieses Arbeitsprogrammes wurde vom Rat beschlossen, eine kostengünstige Kalthalle für den Fußballsport zur Entlastung der konventionellen Mehrfach-Sporthallen planerisch zu entwickeln.

 

Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses hat die Sportfachverwaltung im Jahr 2018 eine bautechnische Studie im Hinblick auf den Umbau einer ehemaligen Tennishalle an der Friedrich-Seele-Straße (Aloa-Halle), die in Teilen seit Jahren als Fußballsoccerhalle mit einer Nutzfläche von ca. 3.000 m² genutzt wird, in eine mehrteilige Kalthalle in Auftrag gegeben und parallel Verhandlungen mit dem Eigentümer der Halle, die auf einem städtischen Erbbaurechtgrundstück steht, in Bezug auf eine vorzeitige Ablösung des Erbbaurechtes aufgenommen. Im Rahmen dieser Studie wurde das betreffende Gebäude unter anderem hinsichtlich seiner Statik, der technischen Gebäudeausstattung sowie unter brandschutztechnischen Aspekten sowie im Hinblick auf den allgemeinen baulichen Zustand überprüft und bewertet. Im Ergebnis dieser Untersuchungen ist festzustellen, dass aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Umbau und Betrieb des Gebäudekomplexes als Kalthalle für den Fußballsport durch die Stadt nicht weiterverfolgt werden sollte, da ein entsprechender Umbau nach vorläufigen Schätzungen mindestens 4 Mio. Euro kosten würde zuzüglich eines relativ hohen Betrages (Forderung des Erbbaurechtsnehmers) für die vorzeitige Ablösung des Erbbaurechtes. Dieser geforderte Betrag würde den von der städtischen Grundstücksbewertungsstelle ermittelten Restwert für die Halle zudem deutlich überschreiten.

 

Die Sportfachverwaltung hat sich daraufhin entschlossen, ein auf die Planung von Sportstätten spezialisiertes Planungsbüro mit der Erarbeitung eines Kalthallenprototyps mit einer Nutzfläche von 800 m² (überdachtes Kunstrasenkleinspielfeldes, ggfs. mit Seitenwänden in Leichtbauweise), das in serieller Bauweise mehrfach im Stadtgebiet auf geeigneten städtischen Grundstücken kostensparend analog zur Vorgehensweise beim Bau von drei Vereinsheimen in identischer Holzständermodulbauweise errichtet werden könnte, zu beauftragen. 

 

Eine Kalthalle ermöglicht ganzjährigen Sportbetrieb und ist unabhängig von Wetterlage und widrigen äußeren Bedingungen nutzbar. So kann Sport an der frischen Luft betrieben werden, ohne bspw. starkem Regen oder Schneefall ausgesetzt zu sein. Auch ein gewisser Schutz vor Kälte sowie vor starker Sonneneinstrahlung wird gewährleistet. So eignet sich eine Kalthalle insbesondere für Kinder und Jugendliche. Sie können somit sowohl im Winterhalbjahr Sport treiben als auch im Sommer bei hohen Temperaturen, ohne der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt zu sein. Das Konstrukt einer Satteldachform sorgt zusätzlich für eine konstante Klimatisierung. Der Überstand der geplanten Dachkonstruktion dient zudem Zuschauern, Trainern und Begleitpersonen als Unterstand.

 

Durch die uneingeschränkten ganzjährigen Nutzungsmöglichkeiten ist die Kalthalle eine sehr gute Möglichkeit gerade für die Vereine mit der Sparte „Fußball“ (über 40 Vereine in Braunschweig), ihr Sportangebot auch in den Wintermonaten aufrechterhalten zu können, ohne auf die knappen Nutzungskapazitäten in den konventionellen Sporthallen, die für klassische Hallensportarten wie zum Beispiel Hockey, Handball, Baskettball etc. dringend benötigt werden, zugreifen zu müssen. Für die Stadt Braunschweig bieten sich hier erhebliche Vorteile, da die konventionellen Sporthallen entlastet werden und hier Sportvereine zum Zuge kommen können, für die bisher aufgrund der hohen Auslastung der Hallen keine Nutzungszeiten vergeben werden konnten. Damit einhergehend würde mit dem anvisierten Bau von vier Kalthallen mit jeweils 800 m² das vereinssportliche Defizit von neun Anlageneinheiten bei den Sporthallen (1 Anlageneinheit = 1 Einfachhalle mit 405 m² Nutzfläche), die gemäß der Bilanzierung von Bestand und Bedarf im Rahmen der Aufstellung des Sportentwicklungsplanes für den Vereinssport in Braunschweig fehlen, deutlich abgebaut werden. Fußballvereine müssten in der kalten Jahreszeit nicht in konventionelle Sporthallen ausweichen und diese für die klassischen Hallensportarten „blockieren“.

 

Auch für den Schulsport eignen sich Kalthallen sowohl im Sommer- als auch im Winter sehr gut ebenso wie für sonstige Fitnessangebote von Vereinen oder sonstigen Sportanbietern.

 

Bei Bedarf kann eine Kalthalle durch Abdeckung des Bodenbelags auch für kleinere Veranstaltungen außerhalb des Sportbetriebs genutzt werden. Der Einsatz von Seitenwänden ermöglicht zudem einen zusätzlichen Schutz vor Witterung und Regen.

 

Für den Bau von vier Kalthallen sind Bruttobaukosten einschließlich Baunebenkosten von ca. 1,9 Mio. € (475.000 € pro Halle einschließlich Kunstrasenspielfeld) erforderlich. Es stehen geeignete städtische Flächen auf den städtischen Sportanlagen am Westpark, am Bienroder Weg, in Melverode sowie in Veltenhof zur Verfügung. Bei den drei erstgenannten Sportanlagen würden seit langem brachliegende oder stark unternutzte Tennisfelder einen neuen sinnhaften Nutzung mit Sportbezug zugeführt. Damit würde als Co-Benefit die Empfehlung aus dem Masterplan Sport 2030 entsprochen, für brachliegende Tennisfelder, die nicht mehr benötigt werden, neue Nutzungen zu finden. 

 

Die räumliche Verortung der Hallen auf städtischen Vereinssportarealen hätte den Vorteil, dass sich jeweils Funktionsgebäude mit Umkleide- und Sanitärbereichen im unmittelbaren Umfeld der Hallen befinden würden, sodass sowohl Kinder und Jugendliche aus den Vereinen als auch Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulsports im Bedarfsfall entsprechende Umkleide- und Duschmöglichkeiten hätten.

 

Der Sportausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 12. September 2019 den Grundsatzbeschluss für den Bau von 4 Kalthallen gefasst und trifft in seiner Sitzung am 29. Oktober 2019 den Standortbeschluss.

 

Finanzierung des Projektes:

 

Für die Ablösung des Erbbaurechtes auf dem städtischen Grundstück an der Friedrich-Seele Straße sowie den Umbau der dortigen Halle in eine Kalthalle waren im Haushalt 2018 in Summe 1,25 Mio. € veranschlagt. Diese Mittel sind als Haushaltsrest nach 2019 übertragen worden. Zusätzlich sind im Haushalt 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 550.000 € für den Bau eines Kunstrasengroßspielfeldes auf dem gleichen Sportareal an der Friedrich-Seele Straße im Außenbereich (zur Zeit als Paintball-Anlage genutzt) veranschlagt, die als Deckung für die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln zum Bau von vier Kalthallen herangezogen werden sollen.

 

Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass der Rat einstimmig am 21.06.2016 das Arbeitsprogramm 2016 - 2018 beschlossen hat, in dem das Kalthallenprojekt explizit erwähnt ist. Aufgrund einer zeitaufwändigen Voruntersuchung des schon erwähnten Hallenkomplexes an der Friedrich-Seele-Straße konnte die Verwaltung erst vor wenigen Wochen mit der Erarbeitung des vorstehend beschriebenen Kalthallenkonzeptes beginnen, sodass der Ratsbeschluss statt bis Ende 2018 erst jetzt mit hoher Eilbedürftigkeit umgesetzt werden kann.

 

Die Kalthallen sind Sportstätten und als solche öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit bzw. infrastrukturelle kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie bspw. auch Schwimmbäder. Zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe „Daseinsvorsorge“, in diesem Fall für die sporttreibende Bevölkerung ausreichend Hallenkapazitäten, die es zurzeit nicht gibt, zur Verfügung zu stellen, ist die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe zwingend notwendig und damit sachlich unabweisbar. Das bilanzierte Hallendefizit in Braunschweig für den Vereinssport muss dringend abgebaut werden, um die vielfältigen positiven Wirkungen für über 65.000 sporttreibende Menschen in Braunschweig zu erhalten. Mit der Vorbeeitung des Baues der vier in Rede stehenden Kalthallen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses und der Sportauschussbeschlüsse aus September und Oktober 2019 ist deshalb schnellstmöglich noch im Jahr 2019 zu beginnen, um ab Herbst 2020 die konventionellen Sporthallen zu entlasten und mehr Kapazitäten für den Vereins-, aber für den zu den städtischen Pflichtaufgaben gehörenden Schulsport zur Verfügung stellen zu können.

 

Die zeitliche Unabweisbarkeit ergibt sich daraus, dass eine Zurückstellung bis zum nächsten Haushaltsjahr wirtschaftlich unzweckmäßig wäre, da es dadurch zu einer Verschiebung der baulichen Umsetzung des Projektes aufgrund der langen Vorlaufzeiten für Planung und Genehmigung in das Jahr 2021 kommen würde, was angesichts der aktuellen Baukonjunktur vermutlich zu erheblichen Kostensteigerungen führen würde.

 

Darüber hinaus kann als ein wesentlicher Anhaltspunkt bzw. als ein Indiz für die Unabweisbarkeit einer außerplanmäßigen Ausgabe der politische Wille, ein Projekt durchzuführen, herangezogen werden. Der politische Wille manifestiert sich hinsichtlich einer sehr zeitnahen Umsetzung des Projektes dadurch, dass das zuständige politische Gremium „Sportausschuss“ im September 2019 einen Grundsatzbeschluss zur Ausplanung von vier Kalthallenstandorten unter Würdigung der inhaltlichen Begründung der Beschlussvorlage getroffen hat. In der Begründung zur Vorlage ist ausdrücklich das zeitnahe Umsetzungserfordernis durch die erklärte Absicht der Verwaltung, bereits am 29.10.2019 den Standortbeschluss herbeizuführen in Verbindung mit der Notwendigkeit der Bereitstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe durch den Rat erwähnt. Im Lichte dieser Begründung hat der Sportausschuss seinen zustimmenden Beschluss getroffen und damit deutlich zu Ausdruck gebracht, dass er das Projekt für in der Umsetzung als auch in der Finanzierung eilbedürftig einschätzt. Hierdurch wird der politische Wille erkennbar, noch im Jahr 2019 mit der Projektrealisierung zu beginnen, was nur im Fall der Bereitstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe möglich ist.

 

Die außerplanmäßig bereitzustellenden Mittel werden nur in Anspruch genommen, wenn der Sportausschuss in seiner Sitzung am 29.10.2019 den Standortbeschluss für die Umsetzung des fertiggestellten Kalthallenkonzept trifft.

 

Deckung:

 

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5E.670062 /

787110

FB 67: SPA Friedr.-Seele-Str / Modernis. / Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

1.250.000 €

Minderauszahlungen

5E.670058 /

787110

FB 67: Familienfr. Sportzentrum/Einricht / Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

100.000 €

Minderauszahlungen

5E.670057 /

787230

Sportareal Fried.-Seele-Str. / Kunstrasen / Grünbaumaßnahmen - Projekte

 

550.000 €


 

 


Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Anlage/n: keine

 

Stammbaum:
19-11844   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-11844-01   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-11844-02   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage