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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12149  

Betreff: Umbesetzung in Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrats durch Beschluss festgestellt. Gemäß § 51 der Geschäftsordnung sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Ist eine Fraktion nur mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten, kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Nach § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

 

 

Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.
 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Nachricht vom 30.10.2019 mitgeteilt, dass anstelle der Ratsfrau Beate Gries die bisherige Stellvertreterin Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko als Mitglied in den Planungs- und Umweltausschuss entsandt und Ratsfrau Beate Gries als Stellvertreterin benannt wird. 

 

 

 

 

Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 30.10.2019 mitgeteilt, dass als neues Bürgermitglied für den Ausschuss für Soziales und Gesundheit Frau Elke Böttcher anstelle von Herrn Frido Gaus benannt wird. Mit Schreiben vom 4. November 2019 hat die AfD-Fraktion ferner mitgeteilt, dass das von ihr benannte Bürgermitglied im Bauausschuss, Herr Michael Gröger, abberufen werden soll.

 

Die Umbesetzungen in den Ausschüssen, die Änderung in der Benennung der Stellvertreterin im Planungs- und Umweltausschuss und die Abberufung des Bürgermitglieds im Bauausschuss werden durch diesen Beschluss festgestellt.

 


 

 


Beschluss:

1.  Planungs- und Umweltausschuss:

  • Anstelle von Ratsfrau Beate Gries wird Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (bisher Stellvertreterin) als Mitglied in den Planungs- und Umweltausschuss entsandt.
  • Ratsfrau Beate Gries (bisher Ausschussmitglied) wird als Stellvertreterin im Ausschuss benannt.

 

2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit:

  • Frau Elke Böttcher wird anstelle von Herrn Frido Gaus als Bürgermitglied in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsandt.

 

3. Bauausschuss:

  • Herr Michael Gröger wird als Bürgermitglied im Bauausschuss abberufen.

 
 

 


Anlage/n: keine