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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12150  

Betreff: Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung

 

Dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft obliegt in erster Linie die Überwachung der Geschäftsführung dieser Gesellschaft und dazu gehört vor allem auch die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung.

 

Nun soll in Braunschweig am Standort Heizkraftwerk Mitte ein mit Altholz beheiztes Biomasse-Kraftwerk errichtet und betrieben werden, in dem auch gefährlicher Abfall („hazardous waste“, in Deutschland umgangssprachlich „Sondermüll“ genannt) der Altholzklassen A III und A IV als Brennstoff dienen soll.

 

Gefährliche Abfälle gehören nicht zu den konventionellen Brennstoffen für Kraftwerke und deshalb ist auch nicht Nr. 1 von Anlage 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) für diese Stoffe einschlägig, sondern Nr. 8: „Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen“.

 

Gemäß Nr. 8.1.1.1 der besagten Anlage ist nun für den Einsatz von gefährlichen Stoffen (gleich, ob es sich um eine „Verwertung“ oder „Beseitigung“ der Stoffe handelt) in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich vorgeschrieben und zwar unabhängig auch vom Umfang und Gewicht der gefährlichen Stoffe.

 

Bei den Altholzklassen III und IV handelt es sich um gefährliche Stoffe. Entgegen der Gesetzeslage soll aber keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dies vorausgeschickt die 1. Frage:

 

1.) Fordern die von der Stadt entsandten Aufsichträte hier eine Umweltverträglich­keits­prüfung von der Geschäftsführung ein, wie sie für den geplanten Einsatz der gefährlichen Altholzklassen III und IV verbindlich vorgeschrieben ist? Kommen sie damit ihrer Pflicht zur Überwachung der Rechtmäßígkeit der Geschäftsführung nach?

 

 

Unzulässige Verwertung gefährlicher Brennstoffe

 

Gemäß Anlage 1, Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ des Umweltverträglichkeitsprüfungsge­setzes fallen mit Altholz betriebene Kraftwerke nicht unter die Nr. 1 der Liste, die für konventionelle Brennstoffe gilt, sondern unter die Nr. 8, speziell die Nr. 8.2.

 

Gemäß Nr. 8.2 von Anhang 1 UVPG ist aber der Einsatz von Altholz in Biomassekraftwerken nur zulässig, „soweit keine Holzschutzmittel [ = gefährliche Altholzklasse IV] aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen keine halogenorganischen Stoffe [ = gefährliche Altholzklasse III] oder Schwermetalle enthalten“.

 

Gemäß 17. Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV) § 2, Abs. 11, sind auf Holz basierende „Biobrennstoffe“ im Sinne der Verordnung durch 13. BImSchV § 2, Abs. 6 definiert. Abs. 6., Ziffer 2, Letter f dieser BImSchV schränkt die zulässigen Holzbrennstoffe genauso ein, wie das UVPG: „Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln [ = gefährliche Altholzklasse IV] oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen [ = gefährliche Altholzklasse III] oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören.“

 

Nach allem fallen gemäß Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ebenso wie gemäß 13. BImSchV § 2, gefährliche (Holz-)Abfälle (umgangssprachlich: „Sondermüll“) der Altholzklassen III und IV nicht unter die einsetzbaren Biobrennstoffe.

 

Dies vorausgeschickt die zweite Frage:

 

2.) Kommen die von der Stadt entsandten Aufsichtsräte insoweit ihrer Überwachungs­pflicht der Geschäftsführung von BS-Energy nach, indem sie den nach den o. g. Gesetzes­vorgaben widerrechtlichen Einsatz von gefährlichen Abfällen in Biomassekraftwerken bemängeln und nach Möglichkeit auch verhindern werden?

 

 

Nutzung juristischer Eigenkompetenz der Verwaltung

 

Man spricht gern vom „Juristenmonopol“ für Stellenbesetzungen in der öffentlichen Verwaltung. Dies ist sicherlich übertrieben, da auch Nicht-Juristinnen und -Juristen ihre Kompetenz der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stellen. Trotzdem hat eine Stadtverwaltung wie die der Stadt Braunschweig intern überragende juristische Kompetenz (man könnte von einer „Schwarm-Intelligenz“ sprechen). Dies vorausgeschickt die dritte Frage:

 

3.) Können die von der Stadt in den Aufsichtsrat entsandten Vertreterinnen und Vertreter trotz des Vertraulichkeitsgebots auf die juristische Kompetenz der Stadtverwaltung zurückgreifen? Oder vertraut man hier von Seiten der Stadt allein auf externe juristische Beraterfirmen wie PricewaterhouseCoopers Legal u./o. ä.?

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-12150   Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-12150-01   Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme