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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12152  

Betreff: Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Beim ehemaligen Kreiswehrersatzamt in der Grünewaldstraße handelt es sich um eine Immobilie, die seit 2013 leer steht. Das Gebäude befindet sich aktuell im Eigentum des Landes Niedersachsen, das es vom Bund erworben hatte, um die Landesschulbehörde dort unterzubringen.

 

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion vor ziemlich genau einem Jahr, wurde mitgeteilt (18-09344-01), dass „aufgrund unerwarteter Kostensteigerungen für den geplanten Umbau geprüft [wird], ob das Vorhaben wirtschaftlich darstellbar ist“. Und des Weiteren, dass ein Verkauf zu Wohnzwecken für den Landesliegenschaftsfonds in Betracht käme, wenn sich herausstellen würde, dass „das geplante Vorhaben unwirtschaftlich wäre und die Immobilie entbehrlich wäre.“

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Gibt es schon eine abschließende Bewertung bezüglich des Vorhabens dieses Gebäude für die Landesschulbehörde zu nutzen, wenn nicht, wann kann mit einer finalen Entscheidung gerechnet werden?

 

2. Wenn eine Nutzung der Landesschulbehörde nicht mehr in Betracht kommt, ist der Landesliegenschaftsfonds weiterhin bereit dieses Gebäude für kommunale Zwecke zu verkaufen oder gegebenenfalls auch an die Kommune zu verpachten?

 

3. Wie hoch wäre der wahrscheinliche Verkaufswert dieser Immobilie?

 


Anlage/n: keine



 

 

Stammbaum:
19-12152   Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-12152-01   Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme