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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12151-01  

Betreff: Schutz vor Rechtsextremen?
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-12151
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der Fraktion P² vom 30. Oktober 2019 (19-12151) wurde die Polizeidirektion Braunschweig um Stellungnahme gebeten. Diese hat mit E-Mail vom 5. November 2019 wie folgt geantwortet:

 

„Die Polizei wird aus Anlass des Parteitages der AfD sowie der für diesen Zeitraum angezeigten Versammlungen umfassende Einsatzmaßnahmen durchführen.

Die Gewährleistung der möglichst störungsfreien Durchführung aller Veranstaltungen genießt dabei hohe Priorität. Hierzu werden unter anderem gezielt Maßnahmen getroffen,

um die Teilnahmen oder das Aufeinandertreffen gewaltbereiter Personen oder Personengruppen zu verhindern.

 

Rechts- als auch linksextremistische Personen oder Gruppen erfahren eine besondere Aufmerksamkeit.“
 

 


Anlage/n:



 

Stammbaum:
19-12151   Schutz vor Rechtsextremen?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-12151-01   Schutz vor Rechtsextremen?   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme