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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12222  

Betreff: Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.11.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Das Thema "Kündigung der Volkswagenhalle" für den besagten Termin zieht mittlerweile nicht nur überregional größere Kreise (heute-Show im ZDF), sondern es melden sich zunehmend auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort, die klipp und klar ihre Enttäuschung über die Nicht-Kündigung des Mietvertrags und das Schweigen der Parteien zum Ausdruck bringen.

 

 


Der Rat zieht die Angelegenheit an sich und weist die Gesellschafter-Vertreter*innen der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH an, für die Kündigung des Mietvertrages über die Volkswagenhalle am 30.11./01.12.2019 zu sorgen und die Geschäftsführung der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH so zeitnah damit zu beauftragen, dass der Mietvertrag noch rechtzeitig vor Monatsende storniert werden kann.
 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-12222   Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-12222-01   Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Stellungnahme