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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12150-01  

Betreff: Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-12150
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zu der Anfrage der Fraktion BIBS vom 30.10.2019 (DS 19-12150) wird wie folgt Stellung genommen:

 

 

Vorbemerkung:

 

Die Anfrage der BIBS-Fraktion berührt unterschiedliche Betrachtungsebenen. Zum einen ist die inhaltliche Frage thematisiert, ob die (zitierten) rechtlichen Vorschriften auf die tatsächlichen Sachverhalte zutreffen und durch den Vorstand eingehalten wurden bzw. werden. Zum anderen ist die Ausübung der Aufsichtspflicht der von der Stadt entsandten Aufsichtsräte und deren Möglichkeit der Inanspruchnahme des Rechtsreferates der Stadt für ihre Aufsichtsratstätigkeit betroffen.

 

Basis der Geschäftsführung durch den Vorstand ist die Einhaltung der Vorschriften des Aktiengesetzes, der Satzung sowie weiterer gesetzlicher Vorschriften. Die Einhaltung von Gesetz und Recht im Unternehmen (Compliance) ist damit Aufgabe des Vorstandes.

 

Die Umsetzung dieser Aufgabe ist durch den Aufsichtsrat zu überwachen. Die Überwachung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat basiert wiederum auf Informationen, die grundsätzlich im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung über Lage und Entwicklung der Gesellschaft in den Aufsichtsratssitzungen erfolgen. Die aktienrechtliche Überwachungspflicht des Aufsichtsrats umfasst Kontrolle, Beratung und Mitentscheidung. Dabei hat der Aufsichtsrat den Vorstand im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überwachen.

 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

 

Zu der Sachverhaltsbetrachtung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf Notwendigkeit einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Verwertung gefährlicher Brennstoffe sowie im Hinblick auf die entsprechenden Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat (Fragen 1 und 2) wurde der Vorstand von BS|Energy um Stellungnahme gebeten.

 


 

Zu Frage 1:

 

BS|Energy teilt hierzu Folgendes mit:

 

Grundsätzlich entscheiden weder der Vorstand von BS|ENERGY noch seine Aufsichtsratsmitglieder über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Diese Entscheidung wird durch das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA) auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen getroffen.

 

Das GAA hat mit der Ablehnung der gegen den BS|ENERGY erteilten Genehmigungsvorbescheid gerichteten Widersprüche erneut bestätigt, dass die Durchführung einer UVP für das konkrete Vorhaben E2030 nicht erforderlich bzw. vorgeschrieben ist.

 

Da BS|ENERGY ein besonderes öffentliches Interesse am Thema UVP sieht und größtmögliche Transparenz anstrebt sowie möglichen zukünftigen weiteren UVP-Einwendungen entgegenwirken möchte, wird BS|ENERGY eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.“

 

Da BS|Energy eine UVP freiwillig durchführen wird, ist die unter Ziffer 1 der Anfrage gestellte Frage als gegenstandslos zu betrachten. Es bedarf keiner weiteren Initiativen.

 

Zu Frage 2:

 

BS|Energy teilt hierzu Folgendes mit:

 

In der geplanten Anlage ist die Verbrennung der Altholzklassen I bis IV nach den für diese Anlage geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Somit gibt es für den Aufsichtsrat von BS|ENERGY keine Veranlassung, in der von der BIBS-Fraktion geforderten Weise tätig zu werden.

 

Dies zugrunde gelegt sind zu Ziffer 2 der Anfrage keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Aufsichtsrat seiner Verpflichtung nicht oder in unzureichendem Maß nachgekommen ist.

 

Zu Frage 3:

 

Die letzte Frage bezieht sich auf die Nutzung der juristischen Kompetenz der Stadtverwaltung zur Unterstützung der Aufsichtsratsmitglieder von BS|Energy.

 

Maßgeblich ist zunächst, dass die Aufsichtsratsmitglieder nach den aktienrechtlichen Vorschriften zur höchstpersönlichen Ausübung ihres Amtes verpflichtet sind. Sie dürfen ihre Aufgaben also nicht durch Andere wahrnehmen lassen, das gilt insbesondere für die Aufgabe der Überwachung des Vorstands bzw. der Geschäftsführung. Die Aufsichtsratsmitglieder müssen grundsätzlich über die für die Wahrnehmung des Amtes erforderlichen Qualifikationen verfügen. Externe Beratung im Aufgabenkreis des Aufsichtsrates ist nur bei einer sachlichen Notwendigkeit und durch Beschluss des Aufsichtsrates möglich.

 

Gleichwohl ist anerkannt, dass Aufsichtsratsmitglieder auch weitere Personen im Vorfeld einer Entscheidung um ihre Meinung bitten dürfen, solange die Vertraulichkeit gewahrt wird. Hier haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beteiligungsmanagements eine hervorgehobene Bedeutung, da deren Aufgabe gerade in der Überwachung und Koordinierung der kommunalen Beteiligungen liegt.

 

Einschränkungen sind jedoch bei der rechtlichen Beratung der Aufsichtsratsmitglieder von BS|Energy zu beachten. Zulässig sind wie sonst auch unterstützende Beratungsleistungen hinsichtlich der Stellung als Aufsichtsratsmitglied (Rechte, Zuständigkeiten, Verfahrensfragen etc.), die letztlich dem Beteiligungsmanagement zuzuordnen sind.

Soweit es allerdings wie hier – UVP-Pflicht einer Erzeugungsanlage – um das operative Geschäft der Gesellschaft geht, ist zu beachten, dass rechtliche Dienstleistungen der Stadt nur für Eigengesellschaften oder für Mehrheitsbeteiligungen erbracht werden dürfen. BS|Energy als Minderheitsbeteiligung zählt hierzu nicht.


 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
19-12150   Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-12150-01   Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme