EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12307  

Betreff: Nachhaltigkeitssatzung für Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.01.2020 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.02.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
18.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Begründung:

 

Wer Jahr für Jahr auf die finanziellen Reserven der Stadt zurückgreifen muss, um die laufenden Kosten zu decken, handelt nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit. Vielmehr wird auf Kosten der nachfolgenden Generationen gewirtschaftet und gelebt. Und langfristig führt diese Politik immer in die Sackgasse: Kommunale Handlungsunfähigkeit und harte Einschnitte im Finanzbereich sind das vorhersagbare Ende jeder Schuldenpolitik.

 

Eine Nachhaltigkeitssatzung, die strengere Regeln enthält, als es die entsprechenden Regelungen im kommunalen Haushaltsrecht vorsehen,  kann die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit Braunschweigs bewahren. Sie bietet die Chance, die gute finanzielle Ausgangsposition der Stadt Braunschweig zu erhalten und ungewollt harte Konsolidierungsmaßnahmen in der Zukunft zu vermeiden. Das Ziel soll es sein, spätestens zum Haushaltsplan 2021 eine gültige Satzung in Braunschweig etabliert zu haben.

 

Es gibt aktuell 18 Kommunen (bspw. Mannheim, Düsseldorf, Jena oder Dresden) in Deutschland, die eine solche Satzung beschlossen haben. Auf deren Erfahrung ließe sich bei der Erstellung der Nachhaltigkeitssatzung zurückgreifen. Dabei sollen von der Verwaltung die Inhalte der verschiedenen Satzungen aufgearbeitet und dargestellt werden, so dass eine für Braunschweig passende Satzung daraus entstehen kann, die idealerweise mit breiter politischer Mehrheit im Rat beschlossen werden kann.
 

 


 

Die Verwaltung wird gebeten, einen Entwurf für eine Nachhaltigkeitssatzung für Braunschweig unter Zuhilfenahme der Erfahrungen anderer Kommunen zu erarbeiten und dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Der Rat der Stadt soll dabei über die ersten Erkenntnisse der Verwaltung zeitnah unterrichtet werden und so in die Erstellung einer solchen Satzung eingebunden werden.
 

 


Anlage/n: keine