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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12323  

Betreff: Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.12.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Grünflächenausschuss Vorberatung
11.12.2019 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
23.01.2020 
Sitzung des Grünflächenausschusses abgelehnt   
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgestellt   
18.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.02.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Braunschweiger Rat wird seit Jahren äußerst lebhaft und vorwiegend konstruktiv über das Thema Bäume in der Stadt - auf öffentlichen und privaten Flächen – diskutiert. Dabei konnten mit vereinten Kräften (auch dank Grüner Initiativen) schon diverse Erfolge erzielt werden. Als Beispiele seien die Förderprogramme für private Grünbestände und Begrünungsmaßnahmen (von Dächern, Fassaden, Innenhöfen und Vorgärten) sowie die Konzepte zum Ausgleich des Substanzverlustes von Bäumen, Sträuchern, Bodendeckern und zur Beseitigung von Sturmschäden genannt.

Trotz der intensiven Debatte gibt es aber noch einigen Handlungsbedarf. So hat die Verwaltung im Grünflächenausschuss am 06.09.2019 (auf Anfrage der CDU) mitgeteilt, dass sie im Haushalt 2020 und in den Folgejahren keine Haushaltsmittel eingeplant habe, um die im Hitzesommer 2018 durch hohe Temperaturen und extreme Trockenheit stark geschädigten oder abgestorbenen Bäume zu ersetzen (siehe Stellungnahme 19-11569-01).

Wir halten es daher für dringend geboten, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der den Ersatz stark geschädigter oder abgestorbener Bäume als allgemeinen Standard definiert. Dadurch werden die notwendigen Haushaltsmittel automatisch in den jeweiligen Haushaltsplänen veranschlagt und müssen nicht mehr über die “politische Liste” bzw. einzelne Fraktionsanträge ergänzt werden.

Abschließend möchten wir aus der Beschlussvorlage 17-05993 “Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes von 1105 Bäumen” zitieren:

“Neu- bzw. Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen, die den Auswirkungen des Klimawandels sowie den zum Teil extremen städtischen Standortbedingungen gewachsen sind und daher voraussichtlich ein hohes Lebensalter erreichen, leisten durch ihr CO2-Bindungspotential einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz.”

 


Bäume, die in Braunschweig durch Stürme oder Dürre verloren gegangen sind, werden möglichst zeitnah ersetzt. Nachpflanzungen zum Ausgleich von Baumverlusten durch wetterbedingte Schäden sollen standardmäßig erfolgen. Die notwendigen Haushaltsmittel werden von der Verwaltung in die jeweiligen Haushaltspläne eingestellt. Gesonderte Ratsbeschlüsse für diese Nachpflanzungen sind künftig entbehrlich. Verzichtet werden kann auf den Verlustausgleich nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. bei besonders ungünstigen Standortbedingungen). Diese müssen den Ratsgremien jedoch fachlich erläutert werden.

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: keine
 

Stammbaum:
19-12323   Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-12323-01   Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet   67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   Stellungnahme
20-12622   Änderungsantrag zum TOP "Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-12323-02   Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet Änderungsantrag zum Antrag 19-12323   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)