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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-12335  

Betreff: Neubau einer Grundschule im westlichen Ringgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
03.03.2020 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 geändert beschlossen   
Sportausschuss Vorberatung
04.03.2020 
Sitzung des Sportausschusses    
Schulausschuss Vorberatung
13.03.2020 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
17.03.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - StandardraumprogrammKoGSNeubau
Anlage 3-Raumprogramm Ein-Fach-Sporthalle

Sachverhalt:

 

Ausgangslage

Infolge der Entwicklung im Wohnungsbau, der sich mittlerweile insbesondere auf die schon bestehenden Siedlungsbereiche in Braunschweig konzentriert, muss auch im westlichen Ringgebiet die soziale Infrastruktur erweitert werden. Vor allem wegen der in diesem Stadt-quartier in Planung, in Umsetzung befindlichen oder bereits realisierten Wohnungsbauprojekte „Ernst-Amme-Straße“, „Noltemeyer-Höfe“, „Spinnerstraße-Nordost“ und „Feldstraße“ kommt es ab den 2020er Jahren zu einem starken Schüleraufkommen im Primarbereich. Im benachbarten Stadtbezirk Nordstadt wird das Baugebiet „Mittelweg-Südwest“ zu einem erhöhten Schüleraufkommen im Schulbezirk des Grundschulzweigs der Grund- und Hauptschule Pestalozzistraße führen.

 

Schulfachlicher Bedarf

Bis auf das Baugebiet „Mittelweg-Südwest“ liegen die vorgenannten Wohnungsbauprojekte alle im Schulbezirk der Grundschule Diesterwegstraße, die zurzeit drei- bis vierzügig geführt wird. Unter Berücksichtigung der zusätzlich zu erwartenden Schülerzahlen aus diesen Bau-gebieten würde sich die Grundschule Diesterwegstraße ab dem Schuljahr 2021/2022 fünfzü-gig und in den Folgejahren bis 2024/2025 voraussichtlich bis zu siebenzügig entwickeln. Nach der Verordnung für die Schulorganisation dürfen Grundschulen aber maximal vierzügig geführt werden.

 

Durch innere Umbauten und ggf. einen Anbau an der Grundschule Diesterwegstraße könnten die räumlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Vierzügigkeit geschaffen werden. Eine Prüfung durch die Schulbehörde hat ergeben, dass eine Zusammenlegung der Grundschulbezirke Pestalozzistraße, Diesterwegstraße, Bürgerstraße und Hohestieg zu einem gemeinsamen Schulbezirk unter Berücksichtigung des von den Schulen gewünschten Auswahlkriteriums Wohnortnähe aufgrund der schulrechtlichen Vorschriften unzulässig ist. Somit kann durch diese Maßnahme keine bessere Ausnutzung der vorhandenen räumlichen Kapazitäten an diesen Grundschulstandorten erreicht werden. Um dennoch auf die Auswirkungen der prognostizierten Schülerzahlentwicklung und der sich entwickelnden Baugebiete reagieren zu können, ist eine Veränderung der Schulbezirksgrenzen zwischen einzelnen Schulbezirken vorgesehen, um eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten zu erreichen. Ferner ist geplant, den Hauptschulzweig der Grund- und Hauptschule Pestalozzistraße jahrgangsweise auslaufen zu lassen, um dann am Standort Pestalozzistraße eine vierzügige Grundschule führen zu können.

 

Diese Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um das zu erwartende Schüleraufkom-men abdecken zu können. Es bedarf daher zusätzlich noch der Einrichtung einer zweizügigen Ganztagsgrundschule mit einer Ein-Fach-Sporthalle. Eine Aufstellung von mobilen Raumeinheiten an mehreren Grundschulstandorten im westlichen Ringgebiet zur Abdeckung der zu erwartenden Schülerzahlen ist als dauerhafte Lösung nicht zielführend, da diese Schulen im Hinblick auf ihre Schulhofflächen alle inakzeptabel eingeschränkt würden. Sollte es aufgrund des Schüleraufkommens in den kommenden Jahren aber vorübergehend notwendig sein, kurzfristig Raumkapazitäten an diesen Schulen zu schaffen, wäre dieses für eine begrenzte Zeit möglich.

 

Standortentscheidung

Innerhalb des Stadtbezirkes ist die Kapazität an geeigneten Flächen für einen Grundschul-neubau, die in einem adäquaten Zeitrahmen entwickelt werden können, beschränkt. Nach einer Standortsondierung innerhalb eines vordefinierten Suchraumes steht eine städtische Fläche am Triftweg/Wedderkopsweg zur Verfügung, die hierfür geeignet ist. Ein Grunderwerb einer angrenzenden Fläche ist bereits erfolgt. Damit steht die auf dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan ersichtliche Fläche für den Neubau der Schule zur Verfügung. Der Standort befindet sich innerhalb des Grundschulbezirks Diesterwegstraße in unmittelbarer Nähe zum Baugebiet Feldstraße, aus dem das höchste zusätzliche Schüleraufkommen von allen im Grundschulbezirk Diesterwegstraße geplanten Baugebieten zu erwarten ist.

 

Für eine Realisierung der erforderlichen Grundschule an diesem Standort ist die Schaffung entsprechenden Planungsrechts durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Im Flächennutzungsplan ist die betreffende Fläche als Grünfläche dargestellt. Der Verwal-tungsausschuss hat mit Beschluss vom 11.12.2018 bereits die Änderung des Flächennut-zungsplans und die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans beschlossen

(Ds 18-09110). Die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen dieses Verfahrens hat am

28.10.2019 stattgefunden.

 

Raumprogramme für die Schule und die Sporthalle

Grundlage für die Raumprogramme ist das vom Verwaltungsausschuss am 28.08.2018 beschlossene Standardraumprogramm für eine zweizügige „Ganztagsgrundschule-Neubau“ (siehe Anlage 2/graue Einfärbung). Der errechnete voraussichtliche Hallenbedarf für die neue Grundschule liegt bei 0,8 Anlageneinheiten, sodass der Bau einer Ein-Fach-Sporthalle zur Deckung des schulischen Sporthallenbedarfs notwendig ist. Hierbei soll die Integration der behindertengerechten Umkleide-, Dusch- und WC-Einheiten in die allgemeinen Sanitäranlagen im Rahmen der „vollen Inklusion“ erfolgen. Das entsprechende Raumprogramm ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Schulbezeichnung/Namensgebung

Mit Beschluss vom 19.03.2019 hat der Stadtbezirksrat die Verwaltung aufgefordert, Vor-schläge für die Bezeichnung der neuen Grundschule oder einen Namen zu unterbreiten. Sei-tens des Stadtbezirksrates wird vorgeschlagen, für die Namensgebung sowohl Kinderbuchautoren als auch regionale Bezeichnungen des Gebietes zu berücksichtigen. Alle Braunschweiger Grundschulen, mit Ausnahme der Bekenntnisgrundschulen Edith Stein und

St. Josef mit stadtweitem Einzugsbereich, führen keinen Namen, sondern eine Lagebezeichnung in der Regel nach einer Straße oder einem Stadtteil. Daran sollte weiterhin festgehalten werden, da die postalische und geographische Bezeichnung die Zuordnung der Schule erleichtert und Verwechselungen vorbeugt. Da der Standort der neuen Grundschule in der historischen Gemarkung „Alt-Petritor“ liegt, soll die neue Grundschule die Bezeichnung "Grundschule Alt-Petritor" erhalten.

 

Kosten

Für das Objekt ergeben sich nach einer ersten groben Kostenschätzung vor Planungsbeginn bezogen auf das Jahr 2022 Kosten in der Größenordnung von 11,35 Mio. € für den Schulbau einschl. der Errichtung der Ein-Fach-Sporthalle. Die Kosten werden im weiteren Verfahren überprüft.

 

Im Haushalt 2019 / IP 2018 - 2022 sind unter dem Projekt (3E.210013) „Grundschule Westli-ches Ringgebiet, Neubau“ bisher Planungsmittel in Höhe von 200.000 € bereitgestellt. Das Projekt ist in alternativer Beschaffung (bspw. Vergabe an einen Totalunternehmer) vorgesehen. Die vorhandenen Planungsmittel sollen daher u. a. für eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verwendet werden, um zu untersuchen, ob eine alternative Beschaffung des Projekts für die Stadt wirtschaftlich sein kann.

 

 


Beschluss:

1. Mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2024/2025 wird gemäß §106 Abs.1 Niedersächsi-

    sches Schulgesetz (NSchG) am Standort Triftweg/Wedderkopsweg (siehe den als Anla-

    ge 1 beigefügten Lageplan) im westlichen Ringgebiet eine zweizügige kooperative Ganz-

    tagsgrundschule errichtet.

2. Für den Schulneubau findet das als Anlage 2 beigefügte Standardraumprogramm für eine

    zweizügige Ganztagsgrundschule (grau eingefärbt) Anwendung. Zur Abdeckung des

    schulsportlichen Bedarfs wird eine Ein-Fach-Sporthalle nach dem als Anlage 3 beigefüg-

    ten Raumprogramm errichtet.

3. Die Schule führt die Bezeichnung „Grundschule Alt-Petritor“.

 

 


Anlage/n:

Lageplan

Standardraumprogramm KoGS Neubau

Raumprogramm Ein-Fach-Sporthalle

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Lageplan (447 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - StandardraumprogrammKoGSNeubau (88 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3-Raumprogramm Ein-Fach-Sporthalle (18 KB)    
Stammbaum:
19-12335   Neubau einer Grundschule im westlichen Ringgebiet   40 Fachbereich Schule   Beschlussvorlage
19-12335-01   Änderungsantrag zum TOP "Neubau einer Grundschule im westlichen Ringgebiet"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13003   Neubau einer Grundschule im westlichen Ringgebiet (19-12335) Änderungsantrag   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-12335-02   Neubau einer Grundschule im westlichen Ringgebiet   40 Fachbereich Schule   Beschlussvorlage