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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-12714  

Betreff: Umgehung der Pfandpflicht?
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
18.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Nach dem neuen Verpackungsgesetz muss in Deutschland auf die meisten Einwegverpackungen von Getränken ein Pfand von 25 Cent erhoben werden. Einwegflaschen und Dosen müssen gut sichtbar als "pfandpflichtig" gekennzeichnet sein.

 

Angeblich sollen immer wieder kleinere Läden / Kioske Einweg-Getränkedosen und Einwegverpackungen anbieten, ohne die gesetzliche Pfandpflicht zu beachten.

Ein Verkauf ohne zusätzlichen Pfand kann zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer erhöhter Umweltverschmutzung führen.

 

Daher fragen wir:

 

Führt die Stadt entsprechende Kontrollen durch?

 

Wenn ja: welche Ordnungsmaßnahmen sind bei festgestellten Verstößen jeweils im einzelnen während der letzten 5 Jahre erfolgt?

 

Prüft die Stadt die Einhaltung der aktuell bestehenden Pflichten der sogenannten Erstinverkehrbringer?

 

 


Verstöße gegen das Verpackungsgesetz können zum einen den Umsatz und den Gewinn Einzelner erhöhen, sorgen aber zugleich für mehr Abfall zu Lasten der Allgemeinheit.
Die Umweltverschmutzung bzw. das Müllaufkommen werden durch dieses unlautere Geschäftsgebaren erhöht. 

Angesichts der gesetzlichen Lage sowie der fortlaufenden Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil ehrbarer Kaufleute und möglicher Umsatzsteuervermeidung ist eine effiziente Kontrolle zwingend geboten.

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

 

Das Verpackungsgesetz löst seit 1. Januar 2019 die bisherige Verpackungsverordnung ab. Adressaten sind wie bisher in erster Linie die Inverkehrbringer verpackter Waren.

 

Das Hauptziel des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) entspricht dem der bisherigen Verpackungsverordnung (VerpackV): Wer verpackte Waren für private Endverbraucher, oder gleichgestellte Anfallstellen erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, soll sich an einem dualen Entsorgungssystem beteiligen, um damit für die künftigen Entsorgungskosten aufzukommen.

 

Leider hat das neue VerpackG einige sprachliche Schwächen, indem es mehrfach den „Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ anspricht. Dies sind jedoch nicht die Produzenten von leeren Verpackungen, sondern die Erstinverkehrbringer verpackter Ware, was sich aus der Begriffsdefinition der „systembeteiligungspflichten Verpackungen“ ergibt. Diese werden als „mit Ware befüllt“ definiert

 

Ferner wird seit dem ersten Januar 2019 neben Fruchtsaftschorlen auch auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure ein Pfand von 25 Cent erhoben. Auch auf Alkopops in Einwegverpackungen wird nun das Pfand fällig.

Auf folgende Getränke wird Pfand erhoben, wenn sie in Einweg-Verpackungen angeboten werden:

Erfrischungsgetränke mit und ohne Kohlensäure (etwa Limonade, Cola, Sportgetränke, Energydrinks, Fruchtsaftmischungen mit Mineralwasser - also Schorlen)

Wasser-Getränke mit und ohne Kohlensäure (zum Beispiel Mineralwasser, Heilwasser, Tafelwasser, sogenannte "near-water-Produkte")

Bier- und Biermischgetränke mit und ohne Alkohol

Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure (z.B. Apfelschorle aus Nektar)

Milchmischgetränke (z.B. Energydrinks mit Molkenanteil), die weniger als 50 Prozent Milch enthalten

Tee- und Kaffee-Getränke, wenn sie kalt getrunken werden sollen (etwa Eistees)

Alkoholhaltige Mischgetränke (z.B. "Alkopops", aber auch Wein- und Sektmischgetränke, wenn der Weinanteil unter 50 Prozent liegt)

Diätetische Getränke mit Ausnahme solcher, die für die Säuglings- und Kinderernährung bestimmt sind.

 

 

Pflichten der Hersteller von mit Ware befüllten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen

 

Im ersten Schritt müssen potentiell betroffene Erstinverkehrbringer an Hand eines Katalogs prüfen, ob die von ihnen verwendeten Verpackungen betroffen sind. Falls ja, folgen daraus im Wesentlichen folgende Pflichten:

 

Einmalige (kostenlose) Registrierung bei der Zentralen Stelle (ausdrücklich durch die Betroffenen selbst, das heißt nicht durch von ihnen beauftragte Dritte)

 

Beteiligung an einem oder mehreren dualen Entsorgungssystemen

 

Korrespondenz mit diesen Systemen (Mengenmeldungen, Abrechnung) und analoge zeitgleiche Meldungen an die Zentrale Stelle, letzteres ebenfalls ausdrücklich durch die Verpflichteten selbst und nicht durch beauftragte Dritte

 

Jährliche Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle, dies aber nur bei Überschreitung der Mengenschwellen (80 t/a Glas-, 50 t/a Papier-/Pappe-/Karton-Verpackungen, 30 t/a Kunststoff-/Verbundstoff-/Weißblech-/Aluminiumverpackungen)

 

 

 

 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
20-12714   Umgehung der Pfandpflicht?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
20-12714-01   Umgehung der Pfandpflicht?   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme