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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-12645-01  

Betreff: Beibehaltung des kostengünstigen 15-Euro-Schülertickets für Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
20-12645
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss zur Kenntnis
07.02.2020 
Sitzung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
11.02.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
18.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2020 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Das kostengünstige 15-Euro-Schülerticket für Braunschweig ist als Übergangslösung eingeführt worden. Es soll die Zeit bis zur Einführung eines verbundweit gültigen Schülertickets zum Preis von 30,00 Euro überbrücken. Nach aktuellem Arbeitsstand wird das neue Schülerticket zum 01.08.2020 eingeführt werden.

 

Die Stadt Braunschweig ist nicht direkt an der Entwicklung von Tarifangeboten und Tarifpreisen beteiligt. Zuständig für Tarifangebote und Tarifpreise ist der Verkehrsverbund Region Braunschweig. Die Gesellschafter sind 19 Verkehrsunternehmen, die zusammen 49 % der Gesellschafteranteile halten, sowie der Regionalverband Großraum Braunschweig, der 51 % der Gesellschafteranteile hält. Die BSVG als kommunales Verkehrsunternehmen der Stadt Braunschweig hält rund 15 % der Gesellschaftsanteile. Über das kommunale Verkehrsunternehmen, die BSVG, kann somit nur eingeschränkt auf die Tarif- und Preisbildung Einfluss genommen werden.

 

Ein Braunschweiger Schülerticket zum Preis von 15 Euro bedarf einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der VRB.

 

Der VRB ist darum bemüht, die Einheit der Tarifstruktur zu wahren und Ungleichheiten zu beseitigen. Aus diesem Grund wird die Einführung einer Insellösung nur für Braunschweig als schwierig erachtet. Die derzeitige Beschlusslage im Regionalverband sieht keine Preisdifferenzierung zum Schülerticket vor.

 

Somit wäre es zielführender, auf Ebene des Regionalverbands eine Beschlusslage herbeizuführen, die eine weitere Preisdifferenzierung des Schülertickets für die Städte, z. B. in Anlehnung an den Stadttarif, befürwortet. Dafür wäre ein Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands notwendig. Die Stadt Braunschweig könnte unterstützend auf der Ebene der Verbandsglieder für eine Preisdifferenzierung werben.

 

Auf Grundlage neuer Beschlüsse im Regionalverband wäre ein neuer Tarif in der VRB zu definieren und die Finanzierung mit den Verbandsgliedern – oder bei einer Insellösung ausschließlich mit der Stadt Braunschweig – zu verhandeln. Auf Grundlage dieser Ergebnisse, die einen eigenen Tarif darstellten, wäre dann ein Tarifgenehmigungsverfahren bei der Landesnahverkehrsgesellschaft einzuleiten.

Zielführender aus Sicht der Verwaltung wäre deshalb ein Auftrag zur Preisdifferenzierung des neuen Schülertickets auf Ebene des Regionalverbands.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
20-12645   Beibehaltung des kostengünstigen 15-Euro-Schülertickets für Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-12645-01   Beibehaltung des kostengünstigen 15-Euro-Schülertickets für Braunschweig   40 Fachbereich Schule   Stellungnahme
20-12645-02   Änderungsantrag zum TOP "Beibehaltung des kostengünstigen 15-Euro-Schülertickets"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)