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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-12712-01  

Betreff: Haushaltsklarheit bei "Katalogbeschlüssen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
20-12712
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
12.03.2020 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.03.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
24.03.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgestellt   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Sachverhalt:

 

Zu dem Antrag 20-12712 der Fraktion wird wie folgt Stellung genommen:

 

Aufwendungen werden in ihrer voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr veranschlagt, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die Auszahlungen werden in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Beträge eingeplant.

 

Mit dem Haushaltsbeschluss über diese Ansätze besteht lediglich die Ermächtigung über die Verwendung der Gelder. Bei Geschäften, die nicht der laufenden Verwaltung unterliegen, sind vor der Tätigung von Ausgaben entsprechende Beschlüsse der Ratsgremien einzuholen.

 

Der Antrag der Fraktion „P2 beinhaltet die Aufstellung einer Liste über alle im Haushaltsplanentwurf eingeplanten Maßnahmen, sofern diese Maßnahmen Bestandteil von beschlossenen Konzepten / Masterplänen / Arbeitsprogrammen / Empfehlungen / etc. sind.

 

Zu den Antragsinhalten ist anzumerken, dass es zur Antragserfüllung einer klaren Abgrenzung bedarf, was Maßnahmen im Detail sind und wie weit beispielsweise Empfehlungen zu interpretieren sind. Dies erfordert aufwendige interne Abstimmungen und Abfragen bei den Fachbereichen / Referaten für alle Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung. Es wird daher empfohlen, weiterhin mit einzelnen Rückfragen der Ratsgremien zu arbeiten als ein aufwendiges Abfragesystem zu installieren,

welches stetig aktualisiert werden muss. Dies wird als wirtschaftlichere Verfahrensweise angesehen.
 

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
20-12712   Haushaltsklarheit bei "Katalogbeschlüssen"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-12712-01   Haushaltsklarheit bei "Katalogbeschlüssen"   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme